In den vergangenen Tagen liefern sich die Stadtratsfraktionen von CDU und SPD eine mediale Schlacht. Dies betrachten die Freien Demokraten in der Rolandstadt mit Sorge. Um die Probleme der Stadt in den Griff zu bekommen bedürfe es des Miteinanders...


„Die Pressemeldungen der Kollegen von SPD und Union sollen dem Bürger glauben machen, dass beide sich nur um die Zukunft der Stadt sorgen, jedoch strotzen diese Meldungen von gegenseitigen Schuldzuweisungen,“ so der Fraktionsvorsitzende der FDP, Martin Höfer.

Um die Probleme der Stadt in den Griff zu bekommen, bedarf es einem Miteinander aller Stadträte und keiner medialen Schlacht um die Deutungshoheit, heißt es weiter von der FDP.

„Fakt ist doch, dass es schon in der Vergangenheit viele Ideen und Vorschläge gab um die Haushaltslage zu verbessern. Leider werden diese immer wieder von der Mehrheit im Stadtrat abgelehnt. Das mag auch an verletzten Eitelkeiten liegen, da die Anregungen nicht von der eigenen Fraktion kommen. Jedoch ist dies nur zum Schaden unserer Stadt.“ so Höfer weiter.

So haben die Liberalen in der Vergangenheit immer wieder beantragt, sowohl beim Oberbürgermeister, als auch beim ersten Beigeordneten, die niedrigere Besoldungsgruppe anzusetzen und den zweiten Beigeordneten gänzlich zu streichen. Dies wurde immer von CDU, SPD und Linke abgelehnt, mit der Begründung, dass man schon immer die höhere Besoldungsgruppe genommen hätte.

„Am schlimmsten treibt es doch aber die SPD. Auf der einen Seite will man mit der CDU und dem Oberbürgermeister zusammenarbeiten und Gespräche führen. Andererseits macht man zeitgleich die nächste Dienstaufsichtsbeschwerde. Das ist doch schizophren“, sagt der stellvertretende Ortsvorsitzende der FDP, Manuel Thume.

Fakt sei jedoch, dass der Haushalt der Stadt schon seit Jahren in Schieflage ist und die FDP habe immer darauf hingewiesen und bestätigt damit die Aussagen dazu seitens der CDU. Daher habe man auch immer gegen die Prestigeprojekte der Vergangenheit, wie dem Bürgerhaus oder die übermäßige Sanierung der Flohburg gestimmt. „Leider wurden Bedenken seitens der ehemaligen Oberbürgermeisterin immer klein geredet, so dass die drei großen Fraktionen immer wieder alles abgenickt haben. Auch die Einführung der Doppik wurde von unseren Stadträten abgelehnt, da man schon um die kommenden Probleme wusste. Aber eine Abkehr von der doppelten Buchführung will man jetzt auch nicht mehr, obwohl das dem Haushalt gut bekäme.“ erläutert Manuel Thume.

Warum die FDP die Abschaffung der Doppik will, ist durch die notwendigen Abschreibungen begründet. Wie ein Unternehmen muss die Stadt ihr Anlagevermögen abschreiben, was als Aufwand die Einnahmenseite verringert. Eine Wiedereinführung der Kameralistik hätte zur Folge, dass das Haushaltsdefizit nur bei ca. 2,5 Millionen Euro liegen würde. Auch hier stoßen die Liberalen jedoch auf taube Ohren.

Martin Höfer und Manuel Thume weisen nochmals mit aller Deutlichkeit darauf hin, dass die Geschütze, welche die großen Fraktionen im Stadtrat sich zulegen, im Interesse der Bürger abgebaut werden müssen. „Wir müssen wirklich miteinander um die beste Lösung ringen. Uns ist bewusst, dass diese verbale Kriegsführung im Stadtrat an einzelnen Personen liegt. Vielleicht sollten andere dann einfach Gespräche führen und die streitlustigen Fraktionskollegen vor vollendete Tatsachen stellen. Jedenfalls haben wir wohlwollend zur Kenntnis genommen, dass die CDU sich dem Standpunkt der FDP angeschlossen hat, dass die Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer der wohl ungeeignetste Weg ist den Stadthaushalt zu sanieren. Denn warum sollen die Bürger und Kleinunternehmer für Fehler der Mehrheit des Stadtrates und der Stadtspitze immer wieder zu Kasse gebeten werden“, sagen die beiden Liberalen abschließend.