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Mi, 18:42 Uhr
25.02.2015

nnz-Live-Ticker: Wirtschaft trifft auf Politik

Der Nordhäuser Unternehmerverband (NUV) hatte zu einem weiteren Mitgliedertreff eingeladen. Diesmal suchten sich die Unternehmer das Bürgerhaus als Treffpunkt aus...


18.42 Uhr
Wir verabschieden uns aus dem Ratssaal des Bürgerhauses.

18.41 Uhr
Jetzt ist der hochoffizielle Teil dieses Mitgliedertreffs des NUV an der Reihe - frei nach dem Motto: keine Feier ohne Meier.

18.37 Uhr
Und wieder der Herr Junker: Warum verzichtet die Stadt Nordhausen auf die private Finanzierung von Investitionen wie zum Beispiel das Angebot für den Bau einer neuen Feuerwache.

18.25 Uhr
Junker fordert die ständige Überprüfung der verwaltungsinternen Prozesse, um effektiver arbeiten zu können.

18.23 Uhr
Jutta Krauth sagte, dass die Mitarbeiter der Verwaltungen ihr Geld nicht in einen Koffer packen und nach Lichtenstein bringen, sondern in der Region ausgeben.

18.16 Uhr
Ein Unternehmer konstatierte die jährlichen Tarifsteigerungen als den Totengräber der Kommunen. Und übrigens sollten sich die Stadträte mal fragen, was sie da beschlossen hätten.

18.14 Uhr
Niels Neu appellierte noch einmal, die Steuern für die Unternehmen nicht zu erhöhen.

18.12 Uhr
Wieder wurde Christian Völkel an die "Front" zu den Folgekosten geschickt. Einnahmen in Höhe von rund 198.000 Euro stehen Aufwendungen von knapp 900.000 Euro gegenüber. Macht einen jährlichen Fehlbetrag von 700.000 Euro, der ausgeglichen werden muss.

18.07 Uhr
Nun zum "Millionengrab" Bürgerhaus. Die Unternehmer wollten wissen, wie es zur Erhöhung der Planungs- und Baukosten kam.

17.49 Uhr
Stefan Nüßle berichtete über die Pflichtausgaben des Landkreises Nordhausen, vor allem im sozialen Bereich. In Summe sind das rund 50 Millionen Euro, darunter die Hälfte für die Kosten der Unterkunft von Harzt-IV-Empfängern.

17.36 Uhr
Im Landkreis Nordhausen sieht es mit den Finanzen nicht besser aus. Hier heißt das Problem Soll-Fehl-Betrag und beläuft sich auf rund 20 Millionen Euro.

17.34 Uhr
In einem nächsten Tagesordnungspunkt sind die Vertreter des Landkreises an der Reihe. Jutta Krauth, Stefan Nüßle und der Kämmerer der Kreisverwaltung.

17.29 Uhr
Wenn alle Pflichtaufgaben abgedeckt werden sollen und alle freiwilligen Aufgaben gestrichen sind, dann gibt es immer noch ein Minus im Haushalt der Stadt Nordhausen.

17.25 Uhr
Das sagt jemand, der von der öffentlichen Hand bezahlt wird - auch das ist sehr kurios.

17.24 Uhr
Hochschulpräsident Prof. Wagner findet die Landesberechnung sehr kurios. Nordhausen muss sich überlegen, wie es wettbewerbsfähig bleibt. Hohe Steuern helfen dabei nicht weiter.

17.23 Uhr
Das findet natürlich sehr viel Beifall bei den Unternehmern.

17.22 Uhr
Junker fordert indirekt, aus dem Tarifverband auszutreten und einen Haustarif abzuschließen.

17.20 Uhr
Hans-Joachim Junker fragt, wie die Verwaltung mit der Ausgabenseite umgeht?

17.18 Uhr
Völkel: Je mehr Steuereinnahmen, desto weniger Zuweisungen. Das Loch, das in der Kasse ist, wird größer, also wird die nächste Erhöhung unausweichlich sein. So sei die Gesetzeslage.

17.15 Uhr
Niels Neu fragt, wo die Erhöhung der Steuerhebesätze noch hinführen wird?

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17.13 Uhr
Summa summarum müsste die Gewerbesteuer von derzeit 400 Prozent auf 450 Prozent angehoben werden, um die Verluste aus den Landeszuweisungen auszugleichen.

17.10 Uhr
Nun die Hebesätze der Steuern, die für die Unternehmen "interessant" sind.

17.08 Uhr
Normal ausgedrückt: Die Kita in Bielen, das Regenbogenhaus, die Flohburg und das Bürgerhaus - das sind die Brocken, an denen sich die Stadt Nordhausen derzeit verschluckt.

17.06 Uhr
Völkel sagt, dass es die Schlussrechnungen für die Prestigebauten seien, die die Stadt in die bekannte Schieflage gebracht haben.

Zahlen der Liquidität (Foto: nnz) Zahlen der Liquidität (Foto: nnz)
16.59 Uhr
Zur Haushaltssituation der Stadt Nordhausen referierte Christian Völkel aus der Rathaus-Kämmerei. Zumeist waren dazu Zahlen, die bereits aus diversen Vorträgen bekannt sind.

16.58 Uhr
Darauf ging Zeh ein und sagte, dass eine Steuererhöhung das letzte Mittel sei, um zusätzliche Einnahmen zu generieren.

16.57 Uhr
Neu mahnte noch einmal an, dass Erhöhungen von Steuern dem wirtschaftlichen Leben dieser Region kontraproduktiv gegenüberstehen würden.

16.57 Uhr
Nach der Eröffnung des Mitgliedertreffs durch NUV-Chef Niels Neu kam Dr. Klaus Zeh, der Oberbürgermeister dieser Stadt an die Reihe.
Autor: red

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Kommentare
NDHler
25.02.2015, 20:57 Uhr
Dieses Gejammere von Stadt und Landkreis ...
Es ist kein Geld da, es kommt auch kein frisches! Und was machen wir gegen diesen Missstand? Nichts!
Private Investitionen: Nein!
Über Privatisierungen von kommunalem Eigentum nachdenken: Nein!
Straßenbahn durch Busse ersetzen: Nein!
Lieber machen wir nichts, dann machen wir auch nichts falsch! Toll!
Ende Aus Mikimaus!
Boris Weißtal
25.02.2015, 22:54 Uhr
Bravo Frau Krauth
man muss ja nicht immer mit Ihnen einer Meinung sein, aber die Aussage zu den Mitarbeitern, die ihr Geld nicht nach Luxemburg schleppen, sondern hier ausgeben, war goldrichtig. Viele der dort versammelten "Unternehmer" zahlen hier ohnehin keine Gewerbesteuer, da sie nur Angestellte von Multikonzernen mit Sitz woanders (mitunter in Steueroasen) sind. Gerade deshalb sollte ein Herr Junker mal einen Gang zurückschalten. Der ehrliche hier steuerzahlende Kleinunternehmer kam ja sowieso mal wieder nicht zu Wort! Dessen Interessen werden leider vom NUV (hoffentlich aber bald) noch nicht vertreten.
Luftikus
26.02.2015, 08:17 Uhr
Wirtschaft jammert nicht!
Da muß ich eindeutig den Vorkommentatoren widersprechen. Hier ging kein Gejammere durch den Saal, hier wollten sich die Nordhäuser Unternehmen über die finanzielle Lage der Stadt und des Kreises informieren. Und man wollte hören, welche Lösungen geplant sind die nicht Steuererhöhung heißen.

Lieber Boris W. Es waren alles Unternehmen anwesend, die aus der Region kamen und hier Steuern zahlen müssen, auch kleine Unternehmen mit nur wenigen Angestellten.
Frau Krauth sagte, dass die Mitarbeiter nicht schlecht verdienen und das Geld hier in der Region investieren und reagierte so auf den Vorschlag der Unternehmer, doch einmal aus dem Tarif auszusteigen. Die Unternehmen schmunzelten bei dieser Aussage und einige meinten, dann brauchen wir auch keine Steuern zahlen, wir investieren in die Region.

Fakt ist, die Unternehmen haben Recht. Wenn auf der Einnahmenseite nichts steigt, muss man gegen die jährlichen tariflichen Lohnsteigerungen von 600.000 Euro etwas tun!
krümel
26.02.2015, 08:40 Uhr
Typisch
Der Kommentar von @Boris W. lässt nur den Schluss zu, dass er Angestellter im öffentlichen Dienst ist. Ansonsten wäre im Zusammenhang mit wirtschaftlicher Haushaltsführung, auch oder gerade im Personalbereich, nicht so durch ihn reagiert worden.
Es ist schon unsolidarisch, wenn Einkommenssteigerungen nach Dienstjahren erfolgen, bei fehlerhafter Leistung zwar versetzt, aber nicht das Einkommen zurückgestuft werden kann (bis auf Extremfälle), Fehler mit vielen Kosten keine Konsequenzen haben, bei Versicherungen oder Altersvorsorge ein Bonus für den öffentlichen Dienst gewährt wird, Mitarbeiter im ö.D. die Möglichkeiten der Altersteilzeit nutzen können (welcher Kleinbetrieb kann das) und das von allen bezahlt werden muss und und und...
Warum darf nicht darüber nachgedacht werden, dass auch in den Verwaltungen gespart werden muss? Klar, dann würde man sich ja selbst etwas wegnehmen!
Aber, dass durch Erhöhung der Gewerbesteuer die Attraktivität des Standortes leidet, dadurch eine Schlechterstellung der ansässigen Unternehmen im Wettbewerb erfolgt und eine Verringerung der Investitionsmöglichkeiten zur Folge hat, da denkt keiner dran! Ausbaden muss das der kleine Arbeiter, da der Unternehmer nicht die Möglichkeit hat schnell mal die Preise zu erhöhen, steht der ja im Wettbewerb. Einen Bonus für gezahlte Gewerbesteuer bekommt ein Unternehmer auch nicht, Aufträge gehen, anders als im Eichsfeld, oft an nicht ortsansässige Unternehmen.
Und, auch wenn ein NUV sich für Kleinunternehmer einsetzen würde, was soll er bewegen können? Die Reglementierungen, mit den dadurch verursachten Kosten, können nur durch die große Politik gelockert werden. Das betrifft auch die Zwangsmitgliedschaften in IHK oder Handwerkskammer. Wenn, dann sollten diese freiwillig sein und die Kammern durch Leistung überzeugen um Mitglieder auf freiwilliger Basis zu bekommen! In z.B. Automobilclubs geht das ja auch, keiner muss, aber wer von den Vorteilen überzeugt ist, kann und hat dabei noch die Wahl!
krümel
26.02.2015, 08:40 Uhr
Typisch
Der Kommentar von @Boris W. lässt nur den Schluss zu, dass er Angestellter im öffentlichen Dienst ist. Ansonsten wäre im Zusammenhang mit wirtschaftlicher Haushaltsführung, auch oder gerade im Personalbereich, nicht so durch ihn reagiert worden.

Es ist schon unsolidarisch, wenn Einkommenssteigerungen nach Dienstjahren erfolgen, bei fehlerhafter Leistung zwar versetzt, aber nicht das Einkommen zurückgestuft werden kann (bis auf Extremfälle), Fehler mit vielen Kosten keine Konsequenzen haben, bei Versicherungen oder Altersvorsorge ein Bonus für den öffentlichen Dienst gewährt wird, Mitarbeiter im ö.D. die Möglichkeiten der Altersteilzeit nutzen können (welcher Kleinbetrieb kann das) und das von allen bezahlt werden muss und und und...
Warum darf nicht darüber nachgedacht werden, dass auch in den Verwaltungen gespart werden muss? Klar, dann würde man sich ja selbst etwas wegnehmen!

Aber, dass durch Erhöhung der Gewerbesteuer die Attraktivität des Standortes leidet, dadurch eine Schlechterstellung der ansässigen Unternehmen im Wettbewerb erfolgt und eine Verringerung der Investitionsmöglichkeiten zur Folge hat, da denkt keiner dran! Ausbaden muss das der kleine Arbeiter, da der Unternehmer nicht die Möglichkeit hat schnell mal die Preise zu erhöhen, steht der ja im Wettbewerb. Einen Bonus für gezahlte Gewerbesteuer bekommt ein Unternehmer auch nicht, Aufträge gehen, anders als im Eichsfeld, oft an nicht ortsansässige Unternehmen.

Und, auch wenn ein NUV sich für Kleinunternehmer einsetzen würde, was soll er bewegen können? Die Reglementierungen, mit den dadurch verursachten Kosten, können nur durch die große Politik gelockert werden. Das betrifft auch die Zwangsmitgliedschaften in IHK oder Handwerkskammer. Wenn, dann sollten diese freiwillig sein und die Kammern durch Leistung überzeugen um Mitglieder auf freiwilliger Basis zu bekommen! In z.B. Automobilclubs geht das ja auch, keiner muss, aber wer von den Vorteilen überzeugt ist, kann und hat dabei noch die Wahl!
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