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Do, 15:00 Uhr
19.02.2015

nnz-Forum: Differenzierter Sparwille?

Die nnz hatte in einer Betrachtung den mangelnden Sparwillen der Mitglieder des Kreistages kritisiert. Jetzt nimmt ein Mitglied dazu Stellung, der ebenfalls für eine höhere Besoldungsgruppe gestimmt hatte...


Haben wir im Kreistag mit der höchstmöglichen Eingruppierung für den Landrat die doch im Haushalts-Entwurf 2015 vorhandenen Sparpotentiale voll ausgeschöpft? Der Beschluss des Kreistages (Beschl.Nr.111/15) lässt dies zu Recht bezweifeln.

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Nicht nur ich, sondern auch weitere Mitglieder im Finanzausschuss und im Kreistag haben - nun leider im Nachhinnein - doch gewaltige Probleme mit der "Großzügigkeit" für die neue Verwaltungsspitze im Landratsamt. Nicht nur ich meine, dieser Beschluss Nr.111/15....sollte nochmals auf den Prüfstand. Im nächsten Finanzausschuss will ich den Kreistags-Beschluss im Rahmen der Haushalts-Beratungen zur Diskussion stellen und gegebenenfalls aufheben lassen!

Zur Begründung: 1. Auf der Tagesordnung des Finanzausschusses am 05.02. stand er zwar - aber es war keine Beschlussempfehlung möglich, da der Ausschuss nicht beschlussfähig war.

2. Auch in meiner (unserer) CDU-Fraktion wurde die Beschlussvorlage einen Tag vor der Kreistagssitzung nur unzureichend thematisiert.

3. Ich persönlich bin fälschlicherweise davon ausgegangen, dass es im Kreistag eine 1. Lesung (wie beim Haushalts-Entwurf) geben würde. Aus Fraktionsdisziplin habe auch ich dieser Vorlage dann leider zugestimmt.

Mit meinem (unserem??) Antrag im nächsten Finanzausschuss möchte ich diese doch sehr fahrlässige Entscheidung von uns Kreistags-Mitgliedern im Hinblick auf den gezeigten Sparwillen an anderen Haushalts-Stellen nochmals prüfen und wenn möglich revidieren lassen. Wobei ich nicht glaube, dass die nun mindest drei vorhandenen Landrats-Kandidaten sich dann von einer anderen Entscheidung des Kreistages werden abschrecken lassen.

Es geht mir (uns) insbesondere dabei um ein deutliches Zeichen an unsere Bürger, die Bürgermeister und nicht zuletzt an die übrigen Mitarbeiter der Kreisverwalung. Sparen sollte eben auch an der Verwaltungsspitze beginnen.
Jürgen Hohberg, Vorsitzender des Finanzausschusses und Mitglied der CDU-Kreistagsfraktion
Autor: red

Anmerkung der Redaktion:
Die im Forum dargestellten Äußerungen und Meinungen sind nicht unbedingt mit denen der Redaktion identisch. Für den Inhalt ist der Verfasser verantwortlich. Die Redaktion behält sich das Recht auf Kürzungen vor.
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Kommentare
Ra.Fr.
19.02.2015, 16:34 Uhr
Das ist ja wohl nicht ihr Ernst!
Sehr geehrter Herr Hoberg,

wie lange wollen Sie, als Vorsitzender des Finanzausschusses des Kreistages Nordhausen, die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Nordhausen noch für dumm verkaufen. Seit 2009 habe ich die Ehre Ihre Ausführungen zu den jeweils zu beschließenden Haushalten mit anhören zu dürfen. Immer war es das gleiche Gelabere; Verwaltung hat gut gearbeitet; aber... . Dann wieder die "Soll und Fehlbeträge", immer das gleiche Lied! Im Endeffekt hat der unter Ihrem Vorsitz tagende Finanzausschuß jedem Schuldenhaushalt zugestimmt.

Nun wollen Sie über die Beschlußvorlage zur Besoldung des zukünftigen Postens nicht ausreichend informiert gewesen sein, und das als Vorsitzender des Finanzausschusses? In diesem Zusammenhang wäre es auch recht interessant wie Sie sich zu den noch immer üppig fließenden Zahlungen des sogenannten "Fraktionsgeldes" positionieren, wir reden hier von 80.000 Euro die sich die Damen und Herren der Kreistagsfraktionen zur Erhaltung des Geschäftsbetriebes genehmigen.
Ralf Friedrich
Janko
19.02.2015, 17:49 Uhr
offen gezeigte inkompetenz, dummenfang oder schon idiotie?
da wird mal eben einer lohnerhöhung für sich selbst zugestimmt aus - moment, wie war das? - "fraktionsdisziplin" und hinterher erklärt, dass man erstens gar nicht wusste, was man da zustimmt und zweitens, wenn es jetzt nicht zurückgenommen werden kann, sind die vorgesetzten schuld?

also, derart offen gezeigte politische dummheit ist mir ja noch gar nicht untergekommen. da wäre es mir ja fast lieber, der herr hätte zu seiner von ihm selbst bewilligten lohnerhöhung gar nichts gesagt als hinterher mit solch dümmlichen beschönigungsversuchen um die ecke zu kriechen. das gibt's ja wohl nicht. kaum auszudenken, was sonst noch so alles aus angeblicher "fraktionsdisziplin" ohne eigene meinung und ohne nachzudenken durchgewunken wird. und hinterher waren auch noch die anderen schuld. manchmal wünsche ich mir einen sandsack in meinem wohnzimmer.
I.H.
19.02.2015, 18:59 Uhr
Hoffentlich kommt bald eine Gebietsreform,
das würde die Anzahl der verwirrten Kreistagsmitglieder mindestens halbieren oder gar dritteln! Man beachte die Punkte 2 und 3 dieses kommunalpolitischen Lehrstückes. Die höhere Besoldung wurde in der Fraktion nicht thematisiert, deshalb hat sich der Herr der Fraktionsdisziplin unterworfen! Ist das nicht umwerfend? Ich hoffe es gab wenigstens kostenlose Parktickets für die Sitzung.
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