Die Kitas in Thüringen sollen zu Familienzentren ausgebaut werden. „Sie sollen zu Knotenpunkten des Gemeinwesens werden“, kündigte Thüringens neue Sozialministerin Heike Werner (Linkspartei) heute beim Jahresempfang des PARITÄTISCHEN in Neudietendorf an...


Dort sollen Familien auch Beratung und Unterstützung erhalten. Für den Ausbau dieses Netzwerkes will Werner den Städten und Kreisen eine kommunale Familienpauschale zahlen, erklärte sie.

Werner erläuterte bei dem Jahresempfang die Eckpunkte ihrer neuen Sozialpolitik im Freistaat. Dazu zählen im Bereich der Pflege der Ausbau niedrigschwelliger Betreuungsangebote und die Ausgestaltung des schon existierenden Pflegepaktes. Auch will sie sich für eine angemessene Entlohnung in diesem Bereich stark machen. Das Land strebt deshalb einen Branchentarifvertrag für den Pflegebereich an. Der jetzt dort gezahlte Mindestlohn von 8,65 Euro reiche nicht aus, unterstrich Werner, die auch einen Branchentarifvertrag für die Sozialwirtschaft erreichen will.

Thüringens Senioren sollen nach den Vorstellungen Werners stärker in kommunale Planungen mit einbezogen werden. Sie prüft beispielsweise, ob die Wahl von Seniorenbeiräten, die bisher freiwillig erfolgte, künftig verbindlich sein soll. Außerdem soll in quartierbezogenen Modellprojekten die gegenseitige Unterstützung von Senioren bei der Gestaltung ihres Lebens gestärkt werden. Werner sprach in diesem Zusammenhang von Seniorengenossenschaften, die so entstehen könnten.

Der Landesgeschäftsführer des PARITÄTISCHEN, Reinhard Müller, unterstrich bei der Veranstaltung die Notwendigkeit einer engen Verzahnung von Raum- und Sozialplanung. Den Ausbau der Sozialplanung hatte Werner zuvor in ihrer Rede ebenfalls angekündigt. Weitere sozialpolitische Herausforderungen sieht Müller im Ausbau des Pflegepaktes, in der Gestaltung einer Zuwanderungspolitik, die ausländische Mitbürger als einen Gewinn für Thüringen ansieht. „Wir müssen fordern: Ausländer rein“, so Müller. Außerdem mahnte er eine Änderung in der Steuerpolitik. „Es gibt keine von Natur aus knappen öffentlichen Haushalte“, unterstrich der Landesgeschäftsführer. „Es ist kein schlanker, sondern ein starker Staat nötig“, so Müller, der eine Änderung in der Steuerpolitik einforderte.

Außerdem sind seiner Meinung nach andere Rahmenbedingungen für die Sozialwirtschaft in Thüringen nötig. „Die Kostenträger müssen in die Lage versetzt werden, vernünftige Entgelte zu zahlen“, so Müller. Er hob die Tradition der kritisch-konstruktiven Zusammenarbeit mit der Politik in Thüringen hervor. Und anlässlich des 25-jährigen Jubiläums des PARITÄTISCHEN in Thüringen unterstrich er: „Wir gestalten Thüringen – und zwar völlig unverzagt.“
Sozialministerin Heike Werner unterstrich in Ihrer Rede: „Unser Leitbild ist, dass wir niemanden zurücklassen.“ Und sie versicherte: „Thüringen wird sozial bleiben.“