Den Reigen der politischen Neujahrsempfänge beschließt traditionell der Deutsche Gewerkschaftsbund. Heute war es soweit, Gewerkschafter und Gäste kamen in den Rolandstuben in Nordhausen zusammen...


Begrüßt wurden die rund 40 Gäste von Birgit Wegner, der Vorsitzenden des Kreisverbandes Nordhausen. Im Jahr 2015 begeht der Deutsche Gewerkschaftsbund in Thüringen sein 25 jähriges Jubiläum. 25 Jahre gewerkschaftliche Interessenvertretung auch in Nordthüringen.

Die Gewerkschaften werden auch künftig für gute Arbeit, lebenslange Bildung und einen aktiven, handlungsfähigen Staat streiten. Seit diesem Jahr gilt der gesetzliche Mindestlohn. In Thüringen können bis zu 300.000 Menschen davon profitieren. Die aktuelle Debatte um weitere Ausnahmen beim Mindestlohn zeigen, dass die Arbeitnehmervertreter dran bleiben müssen: für einen Mindestlohn ohne Ausnahmen und ohne Schlupflöcher für die Arbeitgeber. „Als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter müssen wir dafür sorgen, dass der Mindestlohn nicht verwässert wird“, sagte Martin Fischer.

Dann war Gabriele Kailing, die Vorsitzende des DGB Bezirks Hessen-Thüringen an der Reihe. Sie streifte das gesamte Spektrum der nationalen Politik. Pegida & Co. oder AfD – die ersten seien unter anderem rechtsextrem zu betrachten, auch die AfD könne zu Teilen als rechtsextrem eingeschätzt werden.

Gabriele Kailing (Foto: nnz) Frau Kailing brachte es dann auch fertig, die Pegida-Demos von den Spaziergängern zu trennen und sie stellte fest, dass die Masse der Teilnehmer unzufrieden sein mit der aktuell herrschenden Politik. Außerdem berichtete die Gewerkschafterin die Ergebnisse der Studie der TU Dresden. Alles bekannt, alles gelesen und gesehen.

Und überhaupt müsse man mit den Menschen sprechen, ehe sie bei Demos mitgehen, die von Hooligans organisiert werden. Kein Wort zu Linksautonomen, zu Linksradikalen, die bei diversen Gegendemos immer mal wieder Ordnungshüter oder Bahnanlagen „aufmischen“.

Von Pegida nun wieder zurück zum Mindestlohn, dessen Ausnahmen so schnell wie möglich abgeschafft und dessen Schlupflöcher geschlossen werden müssen. Hier müsse verstärkt kontrolliert werden, jedoch seien die Kontrolleure chronisch unterbesetzt.

Abschließend wandte sich die DGB-Frontfrau der Landespolitik zu und sprach von einer spannenden Regierungskoalition in Erfurt. Es werde sicher interessant, die Entwicklung im Freistaat zu beobachten, auch weil der Koalitionsvertrag sehr viele Passagen enthalte, die sehr freundlich für Arbeitnehmer interpretiert werden könnten.

Zum Schluss des 45minütigen Referates ging Frau Kailing auf den 25. Geburtstag des DGB in Thüringen ein. Da werde es Veranstaltungen, Auszeichnungen und eine Broschüre geben, die derzeit noch vorbereitet werden.
Peter-Stefan Greiner