Mo, 14:40 Uhr
29.12.2014
Paritätischer: Hartz IV "gefloppt"
Vor zehn Jahren traten die Hart IV Gesetze in Kraft. Zum Jubiläum zieht der Thüringer Landesverband des Paritätischen Bilanz und fordert durchgreifende Reformen des "Bürokratiemonsters" Hartz IV...
„Zehn Jahre nach dem Inkrafttreten von Hartz IV kann auf ganzer Linie als gescheitert betrachtet werden.“ Diese Bilanz zieht Stefan Oßwald, der Referent für die Armutsproblematik beim Paritätischen Landesverband.
Am 1. Januar 2015 jährt sich zum zehnten Mal der Tag, an dem die umstrittenen Reformgesetze in Kraft traten. Für den Paritätischen in Thüringen steht fest: Die Vermittlung ist „gefloppt“, die Regelsätze sind nicht bedarfsgerecht und statt bürgerfreundlicher Verwaltung hat sich Hartz IV zu einem komplizierten „Bürokratiemonster“ entwickelt.
Die Auswirkungen auf die Menschen auch in Thüringen durch die Reform sei verheerend, so Oßwald. Aktuell gibt es in Thüringen 100 302 Bedarfsgemeinschaften. Deren Zahl ist zwar seit November 2013 um etwa 4000 gesunken. Die Armutsgefährdungsquote beträgt in Thüringen aber noch immer hohe 18 Prozent. Das ist gegenüber 2012 ein Anstieg um 1,2 Prozent.
Vor allem die Zahl der Langzeitarbeitslosen hat sich auf einem hohen Sockel verfestigt. In Thüringen gibt es derzeit 126 378 erwerbsfähige Leistungsberechtigte und 45 526 nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte. Besonders betroffen von der Langzeitarbeitslosigkeit sind auch Alleinerziehende. 90 Prozent der 7744 arbeitslosen Alleinerziehenden in Thüringen sind weiblich, der Großteil davon mit mehr als 6660 beziehen Hartz IV.
Langzeitarbeitslose sollten bessere Möglichkeiten auf dem ersten Arbeitsmarkt erhalten, so der Landesgeschäftsführer des Paritätischen, Reinhard Müller. Er setzte sich für staatlich gestützte Beschäftigungsmöglichkeiten auf dem ersten Arbeitsmarkt ein, so wie sie die Thüringer Landesregierung gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit plant.
„Hartz IV ist zur Sackgasse für viele Menschen geworden“, bilanziert Oßwald, der auch auf die große Problemgruppe der Kinder hinweist. Jedes fünfte Kind in Thüringen gilt mittlerweile als arm. „Diese Kinder sind ohne Perspektive auch im Bildungsbereich“, so Oßwald unter Verweis auf den jüngsten Chancenspiegel der Bertelsmann-Stiftung. Der Paritätische fordert von der Bundesregierung nach zehn Jahren die Anhebung der Regelsätze auf ein bedarfsgerechtes Niveau.
Die Regelsätze seien von Anfang an klein gerechnet worden. „Zehn Jahre Hartz IV heißt auch zehn Jahre statistische Trickserei, um den Hilfebedürftigen bedarfsgerechte Leistungen vorzuenthalten“, so der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider.
Für betroffene Kinder und Jugendliche verlangt Oßwald eine Grundsicherung von 502 Euro. Die Kindergrundsicherung müsse vom Hartz-IV-System entkoppelt werden. „Kinder sind keine kleinen Arbeitslosen“ so Oswald. Weitere Forderungen des Verbandes: Kindergeld darf nicht, wie bisher, mit dem Hartz IV-Satz verrechnet werden.
Und: Auch für Hartz IV-Empfänger sollen künftig wieder Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt werden. Das war 2011 abgeschafft worden. Unterm Strich bleibt für den Paritätischen nach zehn Jahren Hartz IV die Feststellung: Hartz IV bedeutet vor allem Fördern und Sanktionen statt Fördern und echte Hilfe.
Autor: red„Zehn Jahre nach dem Inkrafttreten von Hartz IV kann auf ganzer Linie als gescheitert betrachtet werden.“ Diese Bilanz zieht Stefan Oßwald, der Referent für die Armutsproblematik beim Paritätischen Landesverband.
Am 1. Januar 2015 jährt sich zum zehnten Mal der Tag, an dem die umstrittenen Reformgesetze in Kraft traten. Für den Paritätischen in Thüringen steht fest: Die Vermittlung ist „gefloppt“, die Regelsätze sind nicht bedarfsgerecht und statt bürgerfreundlicher Verwaltung hat sich Hartz IV zu einem komplizierten „Bürokratiemonster“ entwickelt.
Die Auswirkungen auf die Menschen auch in Thüringen durch die Reform sei verheerend, so Oßwald. Aktuell gibt es in Thüringen 100 302 Bedarfsgemeinschaften. Deren Zahl ist zwar seit November 2013 um etwa 4000 gesunken. Die Armutsgefährdungsquote beträgt in Thüringen aber noch immer hohe 18 Prozent. Das ist gegenüber 2012 ein Anstieg um 1,2 Prozent.
Vor allem die Zahl der Langzeitarbeitslosen hat sich auf einem hohen Sockel verfestigt. In Thüringen gibt es derzeit 126 378 erwerbsfähige Leistungsberechtigte und 45 526 nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte. Besonders betroffen von der Langzeitarbeitslosigkeit sind auch Alleinerziehende. 90 Prozent der 7744 arbeitslosen Alleinerziehenden in Thüringen sind weiblich, der Großteil davon mit mehr als 6660 beziehen Hartz IV.
Langzeitarbeitslose sollten bessere Möglichkeiten auf dem ersten Arbeitsmarkt erhalten, so der Landesgeschäftsführer des Paritätischen, Reinhard Müller. Er setzte sich für staatlich gestützte Beschäftigungsmöglichkeiten auf dem ersten Arbeitsmarkt ein, so wie sie die Thüringer Landesregierung gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit plant.
„Hartz IV ist zur Sackgasse für viele Menschen geworden“, bilanziert Oßwald, der auch auf die große Problemgruppe der Kinder hinweist. Jedes fünfte Kind in Thüringen gilt mittlerweile als arm. „Diese Kinder sind ohne Perspektive auch im Bildungsbereich“, so Oßwald unter Verweis auf den jüngsten Chancenspiegel der Bertelsmann-Stiftung. Der Paritätische fordert von der Bundesregierung nach zehn Jahren die Anhebung der Regelsätze auf ein bedarfsgerechtes Niveau.
Die Regelsätze seien von Anfang an klein gerechnet worden. „Zehn Jahre Hartz IV heißt auch zehn Jahre statistische Trickserei, um den Hilfebedürftigen bedarfsgerechte Leistungen vorzuenthalten“, so der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider.
Für betroffene Kinder und Jugendliche verlangt Oßwald eine Grundsicherung von 502 Euro. Die Kindergrundsicherung müsse vom Hartz-IV-System entkoppelt werden. „Kinder sind keine kleinen Arbeitslosen“ so Oswald. Weitere Forderungen des Verbandes: Kindergeld darf nicht, wie bisher, mit dem Hartz IV-Satz verrechnet werden.
Und: Auch für Hartz IV-Empfänger sollen künftig wieder Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt werden. Das war 2011 abgeschafft worden. Unterm Strich bleibt für den Paritätischen nach zehn Jahren Hartz IV die Feststellung: Hartz IV bedeutet vor allem Fördern und Sanktionen statt Fördern und echte Hilfe.
