Der Gipsabbau beschäftigt die Nordhäuser Politik wieder einmal. Nachdem die Stadt eine Klage zurückgerufen hatte, wurde zuletzt Kritik laut. Heute lud man zum "Informations- und Strategiegespräch". Es zeigt sich so unterschiedlich sind die Positionen nicht. Wie es aber nun weitergehen soll konnte noch nicht geklärt werden...


"Wir haben uns der Industrie seit 1990 immer wieder erfolgreich entgegengestellt", sagte Gisela Hartmann von den Grünen während des heutigen Informations- und Strategiegesprächs. "Die Bürger, die Stadt und der Landkreis - wir sind uns alle einig, das wir keinen neuen Gipsabbau in der Rüdigsdorfer Schweiz wollen, diese Einigkeit müssen wir uns erhalten".

Tatsächlich scheinen die Anwesenden im wesentlichen die gleichen Positionen zu vertreten - keinen neuen Abbau in der Rüdigsdorfer Schweiz eben. Ob das auch für andere Abbaugebiete im Nordhäuser Zechstein gilt, das wurde heute nicht besprochen. Auch wenn andernorts, am Alten Stolberg etwa, ähnliche Konflikte zwischen Naturschutz und Gipsindustrie schwelen, stehen aktuell die Probebohrungen am Winkelberg zwischen Petersdorf und Rüdigsdorf auf der Tagesordnung.

Was für Irritationen gesorgt hat, war die bisherige Informationspolitik der Stadt. Nachdem die Stadt am 27. November eine Klage vor dem Verwaltungsgericht in Weimar gegen geplante Probebohrungen zurückgezogen und erst vor kurzem auf Nachrage der nnz darüber informiert hatte, war für die Vertreter der Bürgerinitiative der Eindruck entstanden, die "Versprechen und Beteuerungen der Politik" seien "nichts wert". Man erinnerte sich an ähnliche Schritte, an deren Ende neue Abbauvorhaben in Niedersachswerfen gestanden hätten.

Zumindest hier konnte heute einige Klarheit geschaffen werden. Tatsächlich hatte die Klage der Stadt keine Aussicht auf Erfolg, da sie auf Grund verschiedener rechtlicher Umstände keinerlei verzögernde Wirkung gehabt hätte und die Firma CASEA die Probebohrungen trotz Klage hätte durchführen können, so wie sie es nun auch tun werden.

Die wichtigere Gerichtsentscheidung, so Oberbürgermeister Dr. Zeh, würde aber erst am 16. Dezember gefällt. Dann wird nämlich über die Klage des Konzerns gegen den Flächennutzungsplan der Stadt entschieden. Den Ausgang dieses Verfahrens sollte man "nicht durch unbedachte Äußerungen gefährden", mahnte der Oberbürgermeister. Dementsprechend war wenig zu erfahren, wie es nun weitergehen soll, wenn die Probebohrungen abgeschlossen sind. "Sie können sicher sein das wir nicht nur einen "Plan B" haben", versicherte Zeh.

Die Stadt hofft, dass die Firma einen "Rahmenbetriebsplan" aufstellt, also großflächig plant. Denn das würde bedeuten, das alle Betroffenen in die Planung mit einbezogen werden müssten, man also mehr Einflussmöglichkeiten hätte. Die Bürgerinititative befürchtet, das der Konzern eine Art "Salamitaktik" anwenden könnte und immer wieder "Hauptbetriebspläne" anmeldet, also kleinere Flächen plant. Hier wären die Einspruchsmöglichkeiten nach der aktuellen Rechtslage wesentlich geringer und bestimmte Prüfungen würden von vornherein entfallen.

Die Klage gegen den Flächennutzungsplan der Stadt ist nicht der einzige Rechtsstreit in Sachen Bergbau. Auch gegen die Regionalplanung Nordthüringen wird von Seiten der Konzerne geklagt. Gisela Hartmann ist der Meinung, das dass deutsche Bergrecht auf dem Prüfstand stehe und die Gipskonzerne derzeit versuchten ihre Chancen zu nutzen bevor es zu rechtlichen Änderungen kommt. Auch deswegen sei es wichtig, das man weiterhin zusammensteht, sagte Hartmann.

Dementsprechend richten sich auch Hoffnungen auf die neue Landesregierung in Erfurt. "Wir werden die neue Regierung beim Wort nehmen", erklärte Zeh, noch müsse sich in Erfurt aber erst einmal "alles finden".
Angelo Glashagel