Es kommt einem „Bundespräsidenten aller Deutschen“ nicht zu, eine demokratisch gewählte, verfassungsgemäß agierende Partei und damit ihre gesamte Mitglieder- und Wählerschaft dermaßen zu diskreditieren, meint nnz-Leser Bodo Schwarzberg im Forum...


Es kommt einem „Bundespräsidenten aller Deutschen“ nicht zu, eine demokratisch gewählte, verfassungsgemäß agierende Partei und damit ihre gesamte Mitglieder- und Wählerschaft dermaßen zu diskreditieren, wie es Herr Gauck in einem auf den eventuell künftigen linken Ministerpräsidenten Thüringens bezogenen Interview tat.

Man sollte nicht vergessen, dass er sich damit einen Großteil der Ostdeutschen vor den Kopf geschlagen hat. Zwar gehört Gauck der CDU an, aber ein Bundespräsident hat sich parteipolitisch weitestgehend neutral zu verhalten.

Mir, der übrigens selbst wegen Umweltengagements von IMs beobachtet und schmeißfliegenartig dazu gedrängt wurde, in die SED einzutreten, dem gefällt der Ton heutiger CDU-Politiker bezüglich der DDR nicht. Er enthält denselben Dogmatismus, dieselbe Einseitigkeit, dieselbe Vereinfachung, dieselbe Verblendung, dieselben hohlen Phrasen und dieselbe Arroganz, die ich aus dem DDR-Staatsbürgerkundeunterricht und den M/L-Seminaren an der Hochschule kenne. Manchmal habe ich den Eindruck, dass man die DDR, obwohl untergegangen, genauso fürchtet, wie einst die DDR die imperialistische BRD mit ihren „Bonner Ultras“.

An der Wahrheit vorbei

Augenfällig ist jedenfalls, dass über den „ersten Arbeiter- und Bauernstaat auf deutschem Boden“ lediglich oberflächliche, sich medial gut verkaufende Plattitüden in die Welt gesetzt werden. Dinge also, die jeder Zeitgenosse ablehnen muss: Mauer und Mauertote, Stasispitzel, Gleichschaltung der Presse, fehlende Reisefreiheit, angeblich fehlendes Glück.

Doch schon bei letzterem muss ich protestieren. Es gab viel Glück und Glücklichkeit in der DDR, es wurde gelacht, gespielt, gefeiert, mit Hingabe FKK gemacht und mehr. Selbst westliche Umfragen von Infratest dimap aus der damaligen Zeit ergaben nur eine Minderheit, die vollkommen unzufrieden mit dem System war. Aber dies wird gern unterschlagen. Wer sich von den heutigen Politikern und zwar vor allem von jenen, die nicht in der DDR gelebt haben, hinstellt, und die DDR in allen ihren Erscheinungsformen verurteilt, der missbilligt das Leben und die Biografien von 17 Millionen. Das ist Arroganz und muss, trotz der diktatorischen und unmenschlichen Auswüchse der DDR-Politik, scharf verurteilt werden.

Eigene mörderische Schwächen

Ich schrieb ein paar Zeilen früher von der Oberflächlichkeit heutiger Anti-DDR-Argumentation. Diese Oberflächlichkeit ist auch noch anders zu erklären und beruht auf Ängsten: Schließlich lernten wir in der DDR, wie das kapitalistische System funktioniert: Und die damals gehörten Fakten sind für heutige Politiker reichlich unbequem: Begriffe wie „militärisch industrieller Komplex“, „Suche nach immer neuen Absatzmärkten“, „Profitmaximierung“, „antagonistische Widersprüche“, - z.B. zwischen der Technikentwicklung und den „Springquellen allen Reichtums“, die die kapitalistische Produktion „untergräbt“ (Marx, Das Kapital, 1. Band). Wie recht Marx hatte, sehen wir am ungebremsten, immer teureren Klimawandel, an der Abholzung Jahrmillionen alter Wälder, an Ölkatastrophen im Meer, an Hungerkatastrophen und am größten Artensterben seit dem der Saurier.

Von solchen antagonistischen, also an sich nicht lösbaren Widersprüchen, möchte heute kein Politiker etwas hören. Denn sie sind es, die unser System an seiner empfindlichsten Stelle treffen. Statt die, mit der unsäglichen Profitgier verbundene, mittelfristig existenzielle Gefahr für Milliarden Erdenbürger und für das gesamte Leben auf diesem Planeten im täglichen Diskurs zu thematisieren, wird die unbestrittene Unmenschlichkeit von Teilen der DDR-Politik und des Lebens in der DDR der heutigen, angeblich „zukunftsfähigeren“ Gesellschaft gegenüber gestellt. Wahrheit, Ehrlichkeit, Ehrbarkeit und vor allem eine menschliche, internationale Politik sehen anders aus.

Die Schuld des Herrn Gauck

Herr Gauck sollte sich fragen lassen, ob er ein guter Bundespräsident ist, wenn er statt der Linken nicht die seit Jahrzehnten in Bund und Ländern herrschenden Parteien kritisiert, weil sie die z.T. schon jetzt verheerenden Schwächen des eigenen Systems zu wenig brandmarken und angehen, weil sie sich in Selbstgefälligkeit und in Sattheit ergehen wie einst die DDR-Eliten und weil sie den Leuten ebenso wie diese weißmachen, dass sie alles in Griff hätten und alles schon gut werde.

Das DDR-Ende kennen wir. Und das war glücklicherweise harmlos. Wenn aber unsere Gesellschaft auf Grund ihrer Unfähigkeit, die von ihr selbst verursachten Probleme zu lösen, zugrunde geht, wird es Millionen Opfer geben. Das nicht anzusprechen, Herr Gauck, mache ich Ihnen zum Vorwurf.

Da muss ich schon sehr tief ins Archiv des Deutschlandfunks schauen, um etwas in diesem Sinne zu finden:
In einer Rezension zum Weltbestseller des Oxford-Professors Stephen Emmott „Zehn Milliarden“ (Suhrkamp) heißt es, „…das ein System, das gesellschaftlichen Fortschritt mit Profitmaximierung gleichsetzt, nicht dazu geeignet ist, die anstehenden Probleme zu lösen.“

Herr Gauck sollte seine Ablenkungsmanöver vom wirklich Wesentlichen unterlassen und sich lieber der schlimmen Realität zuwenden.
Bodo Schwarzberg

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