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Do, 10:22 Uhr
02.10.2014

nnz-Forum:„Unrechtsstaat“, "Rechtsstaat" – was ist das?

War die DDR ein „Unrechtsstaat“? Auch in der nnz ist dieses Thema wieder hochgekommen. An dieser Stelle veröffentlichen wir die Meinung eines Lesers aus Großlohra...


Von „Bedeutung“ wird es freilich immer nur im Umfeld von Wahlen, wenn die „Linken“ stärker werden. Dann wird das Thema „Rechtsstaat/Unrechtsstaat“ jeweils zum Wurfgeschoss auf den politischen Kontrahenten und – wie im „Faust“ – zur Gretchenfrage: Sag, wie hältst du´s mit der DDR?

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In meiner Wohnung hängt – schön eingerahmt – ein Dokument: Eine mit Siegel, Unterschrift und Stempelmarke als Bestätigung bezahlter Verwaltungskosten schön verzierte zweisprachige Urkunde, dass meine Familie in einer nordböhmischen Stadt seit 1913 das Heimatrecht besitzt.

Als meine Familie Ende 1946 aus der CSR ausgewiesen wurde, hat man uns etliche Urkunden weggenommen, den „Heimatschein“ aber belassen. Wahrscheinlich, damit wir nun bei seinem Anblick darüber lachen können – ein bitteres Lachen! „Heimatrecht“ – was ist das? „Unrechtsstaat“ – was ist das? „Rechtsstaat“ – was ist das? Mit all diesen Begriffen wird Politik gemacht – aber rechtlich definiert sind sie nicht und werden sie wahrscheinlich auch nie sein. Sie sind nicht justitiabel.

Keinem Staat wird die Mitgliedschaft in der UNO verwehrt, weil einem anderen Staat dessen Rechtsgrundlage nicht gefällt. Kein Staat kann wegen seiner Rechts-(oder Unrechts-)grundlage vor einem internationalen Gericht verklagt werden; höchstens wegen persönlicher Unrechtshandlungen von Staatschefs oder –dienern. In der Bundesrepublik konnte ein Mann Ministerpräsident werden mit seiner Argumentation, dass er als Richter während der Nazizeit seine Todesurteile eben auf der Grundlage bestehenden Rechts gesprochen habe und ein Richter nicht dazu da sei, das geschriebene Recht in Frage zu stellen.

Jeder Staat ist frei, seine Rechtsprinzipien frei zu definieren – auch wenn das Ergebnis nach Ansicht eines anderen Staates Unrecht ist. Was also soll diese jeweils zu Wahlzeiten aufflammende Diskussion über einen Rechts- oder Unrechtsstaat?

Meine Fremdsprachenkenntnisse sind nicht gewaltig. Sie reichen aber aus, um ein paar ausländische Zeitungen – speziell solche aus ehemaligen „sozialistischen“ Ländern – lesen zu können. Mir fällt dabei auf, dass diese Diskussion über Rechts-/Unrechtsstaat in dieser Form eine speziell deutsche Variante zu sein scheint; genährt durch den Umstand, dass es 40 Jahre lang zwei deutsche Staaten mit unterschiedlicher Gesellschaftsordnung gegeben hat. Wo es so etwas nicht gab, haut man sich das gegensätzliche Recht im politischen Tagesgeschäft heute auch nicht so um die Ohren, wie man es bei uns tut. Können wir das Thema nicht den Theoretikern und Wissenschaftlern allein überlassen?

Es bringt doch nichts, wenn wir vielleicht auch in 50 Jahren noch Landtagskandidaten, die dann vielleicht zu DDR-Zeiten noch gar nicht geboren waren, auf ihr Verhältnis zur DDR festlegen wollen – sofern sie eben den „Linken“ zuneigen, falls es sie dann noch gibt. Es wäre ja auch möglich, dass wir durch unser eigenes kurzsichtiges und dummes Verhalten noch weit radikalere Parteien groß werden lassen und deren Zulauf durch die dann zu erwartenden Verbote noch vergrößern…..

Übrigens, damit keine Missverständnisse entstehen: Ich war keinen einzigen DDR-Tag Mitglied der SED und mein FDJ-Mitgliedsbuch habe ich schon 1951 zurückgegeben, weil an einer bestimmten Stelle und in einem konkreten Ort, in dem ich damals wohnte, Unrecht geschah – ein Unrecht, das kurz danach von übergeordneten Stellen auch als solches bezeichnet und anerkannt wurde. Auch so etwas gab es in den ersten DDR-Jahren noch...
Eduard Seifert, Großlohra
Autor: red

Anmerkung der Redaktion:
Die im Forum dargestellten Äußerungen und Meinungen sind nicht unbedingt mit denen der Redaktion identisch. Für den Inhalt ist der Verfasser verantwortlich. Die Redaktion behält sich das Recht auf Kürzungen vor.
Kommentare
Zukunft
02.10.2014, 10.44 Uhr
Sachlich
Sachlicher Kommentar. Es ist tatsächlich so, dass immer nach Wahlen, wenn die Linken stärker geworden sind derartige Diskussionen aufkommen. Mit solchen Diskussionen will man diffamieren und von den bestehenden Problemen ablenken.
Leser X
02.10.2014, 11.40 Uhr
Nicht erpressen lassen!
Ich würde der Linken empfehlen, sich nicht von den Grünen und der SPD erpressen zu lassen, die suchen eh nur nach Gründen, in den Schoß der CDU zu kriechen bzw. zurückzukehren.

Dort können sie dann mitwirken an der freien Entfaltung des Unrechts-Freistaates, von dem unter anderem der NSU-Terror ausging.
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