Mi, 16:30 Uhr
01.10.2014
nnz-Forum: Demokratie lebt vom Mittun
Ob die Bundesrepublik und die Deutsche Demokratische Republik im Jahr 1949 rechtmäßig (von den Alliierten?!) gegründet wurden, wird wohl nur von Historikern oder "Rechtsgelehrten" so oder so zu bewerten sein. So beginnt ein Statement eines nnz-Lesers...
Allerdings geht es meines Erachtens in der jetzigen Diskussion und Bewertung wohl nur um die Beantwortung der Frage: War die DDR ein Rechtsstaat oder ein Unrechtsstaat?
Folgende höchst offizielle Zitate aus meiner DDR-Zeit bringen mich dabei ins Grübeln: "In der DDR wird eine Diktatur des Proletariats geschaffen". "Recht ist nur, was der Arbeiterklasse nützt“ Was ist denn jegliche Art von Diktatur?Diktaturen jeglicher Art kann man ja wohl nicht als Rechtsstaaten bezeichnen. Und wenn dann (den Gründern der DDR löbliche Absichten unterstellend) aus dieser sogenannten Diktatur des Proletariats eine Diktatur einer Partei und weiter die Perversion der Überwachung durch die Stasi wurde - spätestens dann ist der Begriff "Rechtsstaat DDR " wohl fehl am Platze.
Aber meines Erachtens war dies damals von SED und Stasi auch nicht gewollt. Jegliche Kritik am System, selbst von kompetenten Genossen wurde als Beginn von Konterrevolution gebrandmarkt und sehr oft mit Diffamierung, im Extremen mit Verfolgung und ähnlichem durch die Stasi "geahndet"! Es gab auch keine Verwaltungsgerichte, die ungerechtfertigte Verwaltungsakte des Staates durch unabhängige Richter prüfen konnten! Von einem im Rechtsstaat erforderlichen Verfassungsgericht ganz zu schweigen. Auch deshalb haben Hunderttausende dagegen opponiert oder zum Ende dann diese DDR verlassen.
Und zu den Vergleichen mit der heutigen Bundesrepublik möchte ich nur bemerken: Es gibt auf dieser Welt keine Gesellschaftsordnung, die besser funktioniert als die Demokratie in Deutschland. Allerdings kann dies meiner Meinung nur dann so bleiben, wenn wir in dieser Demokratie,gemeinsam wieder alle Komponenten von Sozialer Marktwirtschaft wirksam werden lassen. Und dafür lohnt es sich in Deutschland auch zu streiten und zu kämpfen!
Die Demokratie im Rechtsstaat lebt aber eben nur vom Mittun! Und ein abschließender Hinweis: In Deutschland gibt es nach meiner Kenntnis nach keine politischen Gefangenen!Politisch unterschiedliche Ansichten können und müssen auch weiterhin offen ausgetragen werden, auch dafür waren wir - die Hiergebliebenen - 1989 auf der Straße.
Jürgen Hohberg, parteilos. Bis 1990 Schlosser im Bergwerk Sollstedt und bis 2010 hauptamtlicher Bürgermeister – bis heute Mitglied im Kreistag Nordhausen
Autor: redAllerdings geht es meines Erachtens in der jetzigen Diskussion und Bewertung wohl nur um die Beantwortung der Frage: War die DDR ein Rechtsstaat oder ein Unrechtsstaat?
Folgende höchst offizielle Zitate aus meiner DDR-Zeit bringen mich dabei ins Grübeln: "In der DDR wird eine Diktatur des Proletariats geschaffen". "Recht ist nur, was der Arbeiterklasse nützt“ Was ist denn jegliche Art von Diktatur?Diktaturen jeglicher Art kann man ja wohl nicht als Rechtsstaaten bezeichnen. Und wenn dann (den Gründern der DDR löbliche Absichten unterstellend) aus dieser sogenannten Diktatur des Proletariats eine Diktatur einer Partei und weiter die Perversion der Überwachung durch die Stasi wurde - spätestens dann ist der Begriff "Rechtsstaat DDR " wohl fehl am Platze.
Aber meines Erachtens war dies damals von SED und Stasi auch nicht gewollt. Jegliche Kritik am System, selbst von kompetenten Genossen wurde als Beginn von Konterrevolution gebrandmarkt und sehr oft mit Diffamierung, im Extremen mit Verfolgung und ähnlichem durch die Stasi "geahndet"! Es gab auch keine Verwaltungsgerichte, die ungerechtfertigte Verwaltungsakte des Staates durch unabhängige Richter prüfen konnten! Von einem im Rechtsstaat erforderlichen Verfassungsgericht ganz zu schweigen. Auch deshalb haben Hunderttausende dagegen opponiert oder zum Ende dann diese DDR verlassen.
Und zu den Vergleichen mit der heutigen Bundesrepublik möchte ich nur bemerken: Es gibt auf dieser Welt keine Gesellschaftsordnung, die besser funktioniert als die Demokratie in Deutschland. Allerdings kann dies meiner Meinung nur dann so bleiben, wenn wir in dieser Demokratie,gemeinsam wieder alle Komponenten von Sozialer Marktwirtschaft wirksam werden lassen. Und dafür lohnt es sich in Deutschland auch zu streiten und zu kämpfen!
Die Demokratie im Rechtsstaat lebt aber eben nur vom Mittun! Und ein abschließender Hinweis: In Deutschland gibt es nach meiner Kenntnis nach keine politischen Gefangenen!Politisch unterschiedliche Ansichten können und müssen auch weiterhin offen ausgetragen werden, auch dafür waren wir - die Hiergebliebenen - 1989 auf der Straße.
Jürgen Hohberg, parteilos. Bis 1990 Schlosser im Bergwerk Sollstedt und bis 2010 hauptamtlicher Bürgermeister – bis heute Mitglied im Kreistag Nordhausen
Anmerkung der Redaktion:
Die im Forum dargestellten Äußerungen und Meinungen sind nicht unbedingt mit denen der Redaktion identisch. Für den Inhalt ist der Verfasser verantwortlich. Die Redaktion behält sich das Recht auf Kürzungen vor.
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