Bei der heutigen Kreistagssitzung ging es vor allem um die finanzielle Situation des Landkreises. Und die sieht alles andere als rosig aus. Signifikant steigenden Ausgaben stehen sinkende Einnahmen gegenüber...


Bevor man zum Thema des Tages überging stand aber erst einmal der Bericht der Landrätin Birgit Keller an. Zwei Themen der Landrätin waren die Auswirkungen der Asyl- und Flüchtlingspolitik auf den Landkreis und die Service Gesellschaft. Diese hatte zuletzt in der Kritik gestanden so dass einige Anwesende damit gerechnet hatten, das es hier Auseinandersetzungen geben würde. Die blieben jedoch aus.

Auf die Kritik mehrere Schulleiter das einige Reinigungsleistungen von der Service Gesellschaft noch nicht erbracht worden seien, antwortete Keller, dass es auf Grund von Baumaßnahmen und Havarien zu Verschiebungen gekommen sei. Man wolle den Verlauf der bisherigen Reinigung allerdings "tiefergehend analysieren und die Planungshorizonte besser abstimmen".

Angesichts weltweiter Krisen wird auch der Landkreis Nordhausen mehr Flüchtlinge aufnehmen. Im vergangenen Jahr waren 175 Menschen mit Flüchtlingsstatus in den Landkreis gekommen. Für 2014 rechnet man mit bis zu 247 Flüchtlingen, die zum großen Teil dezentral untergebracht würden. Das Landratsamt wolle sich hier weiter mit der Wohnungsbaugenossenschaften und den -gesellschaften sowie den Bürgermeistern abstimmen.

Schließlich ging es auch um das Zukunftsbild des Landkreises. Ein entsprechendes Papier sei als Präsentation im Kreistagssinformationssystem abrufbar und soll die Grundlage für "weitreichende Diskussionen" in den Ausschüssen dienen.

Der Haushalt 2015/2016

In Vorbereitung auf das, was da noch kommen sollte, gab Keller auch schon eine kurze Einführung zur Haushaltsproblematik. "Vor uns liegen schwierige Diskussionen", sagte die Landrätin, denn der vorzulegende Haushaltsentwurf werde unausgeglichen sein und man müsse gemeinsam an einem Ausgleich arbeiten.

Der Haushalt des Jahres 2013 war, vor allem dank Bedarfszuweisungen des Landes, ausgeglichen. In diesem Jahr will man versuchen, das Defizit, das sich derzeit auf rund eine Million Euro beläuft, möglichst gering zu halten. In den kommenden Jahren dürfte das laut den Prognosen des Landratsamtes kaum noch möglich sein. Während sich Einnahmen und Ausgaben durch Bedarfszuweisungen bisher fast die Waage hielten, werden für die Jahre 2015/2016 Ausgabenerhöhungen erwartet, welche die bisherigen Einnahmen inklusive Zuweisungen um gut vier Millionen Euro übersteigen.

Auch der Vermögenshaushalt könnte von 6,5 Millionen Euro im Jahr 2013 auf 3,8 Mllionen Euro im Jahr 2016 sinken. Das dürfte vor allem Investitionen in Infrastruktur und Schulen treffen.


Anhand eines Vergleichs der Zahlen aus dem Jahr 2006 mit den prognostizierten Zahlen des Jahres 2015 versuchte die erste Beigeordnete Jutta Krauth die Tendenzen der finanziellen Entwicklung aufzuzeigen. 2006 hatte der Landkreis Landeszuweisungen in Höhe von 44,5 Mio. Euro erhalten. Für das kommende Jahr erwartet man gut 42,5 Mio. Euro. Das klingt zunächst nach keinem wesentlichen Unterschied, aber auch der Landkreis ist von Preissteigerungen, Tarif- und Lohnerhöhungen betroffen.

Dramatisch wird es auf der Ausgabenseite. Etwas mehr als 91 Millionen Euro waren hier 2006 zu verbuchen. Für 2015 rechnet man mit Ausgaben von 109,8 Millionen Euro. Die Ausgaben für die Soziale Sicherung sollen von 49,6 Mio. Euro im Jahr 2006 auf gut 61,2 Mio. Euro im kommenden Jahr steigen.

Die Bedarfszuweisungen des Landes für das laufende Jahr waren an die Bedingung geknüpft, "weiteres Konsolidierungspotential zu erschließen" und einen externen Gutachter hinzu zuziehen. Dennoch sei man nicht am Ende der eigenen Weisheit angelangt, erklärte Jutta Krauth. Man habe eine Liste mit möglichen Maßnahmen erstellt, die den Ausschüssen zur Verfügung gestellt werden soll und dort sicherlich für einige Diskussionen sorgen wird.

Angedacht ist es zum Beispiel, Wege zu finden, den Kostensteigerungen im Bereich Soziale Sicherung entgegen zu wirken, die Wirtschaftlichkeit des bestehenden Schulnetzes zu überprüfen und die Effizienz des Landkreises vor allem durch "Optimierungspotential" beim Personal zu steigern. Durch einen "Paradigmenwechsel" wolle man außerdem Kürzungen bei den Schulausgaben erreichen, so Krauth.

Der Haushalt wurde heute lediglich in erster Lesung behandelt. Zusammen mit den Fraktionen und den Fachbereichen wolle man zunächst in Klausur gehen. Das Thema Finanzen steht also auch in Zukunft ganz oben auf der Agenda.

Nach den niederschmetternden Prognosen war den Kreistagsmitgliedern die Lust auf die Debatte anscheinend vergangen. Die Beschlüsse zum Haushalt der Südharzwerke und der Verkehrsbetriebe sowie zur Vertragsverlängerung zwischen den Verkehrsbetrieben und der Harzer Schmalspurbahn zum Betrieb der Linie 10 wurden zügig angenommen. Die Einrichtung eines Kinder- und Jugendparlamentes sowie die Bildung eines Integrationsbeirates wurden ebenso zügig in erster Lesung in die entsprechenden Ausschüsse gegeben.
Angelo Glashagel