Die Thüringer Landesregierung will künftig mehr Geld für Investitionen in Schulen ausgeben.Das findet Katja Mitteldorf als LINKE-Kandidatin "unglaublich"...


„Ich finde es unglaublich, wie hier Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrerinnen und Lehrer und auch die Schulträger mit falschen Versprechen hinters Licht geführt werden. So kurz vor der Landtagswahl scheint der CDU wahrlich nichts mehr heilig zu sein“, empört sich Katja Mitteldorf, LINKE- Direktkandidatin für den Thüringer Landtag bezüglich des unlängst von Bauminister Carius und Finanzminister Dr. Voß versprochenen Investitionsprogramms für Schulen.

„Wir brauchen dringend ein Schulsanierungsprogramm für Thüringen, denn die baulichen Zustände in denen teilweise unterrichtet wird, sind untragbar. Diese wichtigen Zukunftsinvestitionen konnten die Schulträger - Kommunen in der Vergangenheit aber gar nicht leisten, da sie jahrelang durch die Landesregierung ausgeblutet wurden.

DIE LINKE im Thüringer Landtag hat mehrmals finanziell untersetzte Vorschläge unterbreitet, um dieses Problem zu lösen, die aber immer wieder durch die CDU/SPD - Regierung abgelehnt wurden. Vielmehr noch nutzten die Regierungsfraktionen ihre Mehrheit, um die Investitionsmittel für Schulen von 22,2 Millionen auf 15 Millionen für den Doppelhaushalt 2013/2014 zu kürzen und jetzt - kurz vor der Landtagswahl - kommt die CDU mit diesem Versprechen daher. Und das obwohl sie sehr gut selbst wissen muss, dass dieses Programm erst vom neuen Landtag beschlossen werden kann!“, so Mitteldorf weiter.

„Da wir als LINKE Vorschläge für Investitionen an Schulen viele Jahre schon selbst unterbreitet haben, werden wir uns sicher auch nicht gegen ein solches Programm stellen, aber den Unmut vieler Thüringerinnen und Thüringer über die Situation an den Schulen so schamlos auszunutzen und die Wählerinnen und Wähler für dumm verkaufen zu wollen, finde ich einfach unredlich!“, so die LINKE- Direktkandidatin abschließend.