Mi, 21:01 Uhr
16.05.2001
Stadtratssitzung mit Auszeiten und Befangenheit
Nordhausen (nnz). Die heutige Stadtratssitzung hatte es wahrlich in sich. Die erste Hürde hatten allerdings die Vertreter der Medien zu nehmen. War ihnen im Tagungszentrum in der Stolberger Straße schon mal die „Schreibunterlage“ verwehrt worden, so gab es heute lediglich einen Minitisch und zwei Sitzgelegenheiten. Trotzdem gab es einiges zu berichten.
Gastredner
Auf Einladung des Stadtrates legte der Kreisverbandschef des Thüringer Gemeinde- und Städtebundes, Jürgen Hohberg, seinen Standpunkt zur gegenwärtigen Situation der Kommunen, insbesondere der Stadt Nordhausen dar. Hohberg widmete sich sowohl den Ursachen für das Finanzdesaster als auch deren Lösungsmöglichkeiten: Abgabe von Aufgaben der Stadt an den Landkreis (Sozialamt, Schulen), Koordinierung der Aufgaben der Berufsfeuerwehr mit denen der Rettungsleitstelle oder ein Städteverband zwischen Nordhausen und Sondershausen.
Die grundlegende und einstimmig beschlossene Position des kommunalen Verbandes stellt sich wie folgt dar: „Wir sind für einen funktionsfähigen Landkreis Nordhausen mit kostengünstiger Landkreisverwaltung, wir sind gegen die Kreisfreiheit von Nordhausen und gegen eine Auflösung des Landkreises. Voraussetzung sind allerdings strengste Einsparmaßnahmen innerhalb der Landkreisverwaltung.“ Hohberg kritisierte weiterhin das Verhalten von Landrat Joachim Claus (CDU) im Hinblick auf die Verabschiedung des Haushaltes für das Jahr 2002. Nach Informationen aus dem Finanzausschuß soll dieser Haushalt frühenstens im Dezember vom Kreistag beschlossen werden. Damit wollen sich die Kommunen nicht zufrieden geben, müssen sie doch ihren Haushalt bis zum 30.11.01 vorlegen. Von Planungssicherheit in Höhe der Kreisumlage könne das keine Rede sein, meinte Hohberg und verwies auf die diesjährigen Schwierigkeiten.
Die freudige Nachricht
Oberbürgermeisterin Barbara Rinke (SPD) konnte die Mitgliedern des Nordhäuser Stadtrates berichten, dass das Thüringer Kabinett am heutigen Morgen die Finanzierung der Landesgartenschau im Jahr 2004 in Nordhausen beschlossen hat. Zuvor wurde die finanzielle Situation der Stadt Nordhausen geprüft. Der Stadtverwaltung wurde in den zurückliegenden Jahren eine solide Finanzwirtschaft attestiert.
Höhere Tarife für Bus und Straßenbahn ab Juli
Erwartungsgemäß stimmte am Abend der Nordhäuser Stadtrat einer Veränderung der bestehenden Tarife für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu. Unerwartet waren für einige Mitglieder des Stadtrates aber auch für die Beobachter am Rande die Versuche einiger Stadträte, noch einmal Änderungen einzubringen. Dabei hatten sich Vertreter der Stadtwerke und der Stadtverwaltung große Mühe gemacht, um auf Notwendigkeiten, Zwänge und Spielräume für die zu beschließenden Tarife hinzuweisen. Die wichtigste Änderung: Der Einzelfahrschein kostet 1,60 Mark, der Kurzstreckentarif fällt auf dem „Nordhäuser Kurzstreckennetz“ komplett weg, dafür kann man ohne Gebühr von Bahn auf Bus oder umgekehrt umsteigen und das vorher gelöste Ticket weiter nutzen. Die Struktur der Tarife und Fahrscheine wird übersichtlicher. Keine Chance hatten denn auch Anträge von Helmut Bornkessel (SPD), Dr. Ferdinand Spangenberg (CDU) und aus den Reihen der PDS-Fraktion. Zu den neuen Tarifen siehe auch im nnz-Archiv.
Gebühren für Elternbeiträge wurden beschlossen
Auch hier gilt die alte Nordhäuser Stadtratsweisheit: Was in den Ausschüssen längst als beschlossene Sache gilt, muß im Stadtrat nicht unbedingt zügig erledigt werden. Und so brachte denn René Kübler (SPD) den zuvor erzielten Status Quo erheblich ins Wanken, als er die Streichung eines Satzes forderte. Die CDU-Fraktion nahm eine Auszeit, deren Sozialexperten Stefan Nüßle und Norbert Klodt (durfte wegen Befangenheit nicht mit abstimmen) diskutierten aufgeregt, ähnlich auch in der SPD. Dann brachte jedoch ein Kompromissvorschlag der PDS Ruhe ins Schiff: Der Satz wurde gestrichen, dafür ein anderer aufgenommen. Und so wurde nach dem Satztausch denn auch die komplette Beschlussvorlage mit einer Gegenstimme und drei Enthaltungen angenommen. Damit werden sich die Elternbeiträge für die Kindertagesstätten in Nordhausen um monatlich 60 Mark erhöhen.
Autor: nnzGastredner
Auf Einladung des Stadtrates legte der Kreisverbandschef des Thüringer Gemeinde- und Städtebundes, Jürgen Hohberg, seinen Standpunkt zur gegenwärtigen Situation der Kommunen, insbesondere der Stadt Nordhausen dar. Hohberg widmete sich sowohl den Ursachen für das Finanzdesaster als auch deren Lösungsmöglichkeiten: Abgabe von Aufgaben der Stadt an den Landkreis (Sozialamt, Schulen), Koordinierung der Aufgaben der Berufsfeuerwehr mit denen der Rettungsleitstelle oder ein Städteverband zwischen Nordhausen und Sondershausen.
Die grundlegende und einstimmig beschlossene Position des kommunalen Verbandes stellt sich wie folgt dar: „Wir sind für einen funktionsfähigen Landkreis Nordhausen mit kostengünstiger Landkreisverwaltung, wir sind gegen die Kreisfreiheit von Nordhausen und gegen eine Auflösung des Landkreises. Voraussetzung sind allerdings strengste Einsparmaßnahmen innerhalb der Landkreisverwaltung.“ Hohberg kritisierte weiterhin das Verhalten von Landrat Joachim Claus (CDU) im Hinblick auf die Verabschiedung des Haushaltes für das Jahr 2002. Nach Informationen aus dem Finanzausschuß soll dieser Haushalt frühenstens im Dezember vom Kreistag beschlossen werden. Damit wollen sich die Kommunen nicht zufrieden geben, müssen sie doch ihren Haushalt bis zum 30.11.01 vorlegen. Von Planungssicherheit in Höhe der Kreisumlage könne das keine Rede sein, meinte Hohberg und verwies auf die diesjährigen Schwierigkeiten.
Die freudige Nachricht
Oberbürgermeisterin Barbara Rinke (SPD) konnte die Mitgliedern des Nordhäuser Stadtrates berichten, dass das Thüringer Kabinett am heutigen Morgen die Finanzierung der Landesgartenschau im Jahr 2004 in Nordhausen beschlossen hat. Zuvor wurde die finanzielle Situation der Stadt Nordhausen geprüft. Der Stadtverwaltung wurde in den zurückliegenden Jahren eine solide Finanzwirtschaft attestiert.
Höhere Tarife für Bus und Straßenbahn ab Juli
Erwartungsgemäß stimmte am Abend der Nordhäuser Stadtrat einer Veränderung der bestehenden Tarife für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu. Unerwartet waren für einige Mitglieder des Stadtrates aber auch für die Beobachter am Rande die Versuche einiger Stadträte, noch einmal Änderungen einzubringen. Dabei hatten sich Vertreter der Stadtwerke und der Stadtverwaltung große Mühe gemacht, um auf Notwendigkeiten, Zwänge und Spielräume für die zu beschließenden Tarife hinzuweisen. Die wichtigste Änderung: Der Einzelfahrschein kostet 1,60 Mark, der Kurzstreckentarif fällt auf dem „Nordhäuser Kurzstreckennetz“ komplett weg, dafür kann man ohne Gebühr von Bahn auf Bus oder umgekehrt umsteigen und das vorher gelöste Ticket weiter nutzen. Die Struktur der Tarife und Fahrscheine wird übersichtlicher. Keine Chance hatten denn auch Anträge von Helmut Bornkessel (SPD), Dr. Ferdinand Spangenberg (CDU) und aus den Reihen der PDS-Fraktion. Zu den neuen Tarifen siehe auch im nnz-Archiv.
Gebühren für Elternbeiträge wurden beschlossen
Auch hier gilt die alte Nordhäuser Stadtratsweisheit: Was in den Ausschüssen längst als beschlossene Sache gilt, muß im Stadtrat nicht unbedingt zügig erledigt werden. Und so brachte denn René Kübler (SPD) den zuvor erzielten Status Quo erheblich ins Wanken, als er die Streichung eines Satzes forderte. Die CDU-Fraktion nahm eine Auszeit, deren Sozialexperten Stefan Nüßle und Norbert Klodt (durfte wegen Befangenheit nicht mit abstimmen) diskutierten aufgeregt, ähnlich auch in der SPD. Dann brachte jedoch ein Kompromissvorschlag der PDS Ruhe ins Schiff: Der Satz wurde gestrichen, dafür ein anderer aufgenommen. Und so wurde nach dem Satztausch denn auch die komplette Beschlussvorlage mit einer Gegenstimme und drei Enthaltungen angenommen. Damit werden sich die Elternbeiträge für die Kindertagesstätten in Nordhausen um monatlich 60 Mark erhöhen.
