Do, 10:59 Uhr
12.06.2014
nnz-doku: Gemeinsame Erklärung
Auf der konstituierenden Sitzung des Nordhäuser Stadtrates haben gestern Abend die unten unterzeichnenden Fraktionen folgende Erklärung abgegeben. Sie wurde von Dr. Max Schönfelder, Alterspräsident, verlesen...
Gemeinsame Erklärung der demokratischen Parteien zum Einzug der rechtsextremen NPD in den Nordhäuser Stadtrat:
Die in den Stadtrat Nordhausens gewählten Vertreterinnen und Vertreter von Bündnis 90 / Die Grünen, CDU, Die Linke, FDP und SPD bedauern den Wiedereinzug der rechtsextremen NPD bei den Kommunalwahlen am 25. Mai 2014.
Aus diesem Grund wird sich den Ausführungen der heute erschienen Erklärung des Landkreises Nordhausen, der Stadt Nordhausen, der IGM Nordhausen und des Nordhäuser Unternehmerverbandes angeschlossen.
Wir sehen es als unsere Aufgabe an, den demokratischen Geist des Nordhäuser Stadtrates gegen den braunen Ungeist zu bewahren. Danach wird sich unser heutiges und zukünftiges Handeln ausrichten.
Gemeinsam stehen wir für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Thüringen. Auf diesem Fundament wenden wir uns gegen jede Form der politisch motivierten Gewalt, gegen Fremdenfeindlichkeit und gegen Antisemitismus. Der Einzug der rechtsextremen NPD in den Stadtrat erfüllt uns mit Sorge.
Er schadet der Demokratie und unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Wir gehen jedoch davon aus, dass ein Teil der Wählerschaft der NPD sich nicht mit den verfassungsfeindlichen Zielen dieser Partei identifiziert. Deshalb ist es unsere dringlichste Aufgabe, jene von der Demokratie enttäuschten Bürgerinnen und Bürger für die demokratische Wertegemeinschaft zurückzugewinnen. Wir wollen nach Kräften dafür sorgen, dass auch diejenigen wieder in den Prozess der politischen Meinungsbildung einbezogen werden, die zur Stadtratswahl nicht wählen gegangen sind.
Zum Erreichen dieses Zieles ist eine sachorientierte und erfolgreiche Arbeit der Stadtverwaltung ebenso wichtig wie ein kritisch-konstruktives Wirken der Stadtratsmitglieder. Eine Zusammenarbeit mit Mitgliedern der NPD darf und wird es nicht geben. Als Demokratinnen und Demokraten grenzen wir uns klar von ihnen ab. Trotz unterschiedlicher politischer Auffassungen sind wir uns darin einig, dass die Verteidigung der Demokratie immer Vorrang haben muss.
Die Vorsitzenden der Fraktionen:
Holger Richter (Bündnis 90 / Die Grünen)
Norbert Klodt (CDU)
Barbara Schencke (DIE LINKE)
Martin Höfer (FDP)
Andreas Wieninger (SPD)
Autor: redGemeinsame Erklärung der demokratischen Parteien zum Einzug der rechtsextremen NPD in den Nordhäuser Stadtrat:
Die in den Stadtrat Nordhausens gewählten Vertreterinnen und Vertreter von Bündnis 90 / Die Grünen, CDU, Die Linke, FDP und SPD bedauern den Wiedereinzug der rechtsextremen NPD bei den Kommunalwahlen am 25. Mai 2014.
Aus diesem Grund wird sich den Ausführungen der heute erschienen Erklärung des Landkreises Nordhausen, der Stadt Nordhausen, der IGM Nordhausen und des Nordhäuser Unternehmerverbandes angeschlossen.
Wir sehen es als unsere Aufgabe an, den demokratischen Geist des Nordhäuser Stadtrates gegen den braunen Ungeist zu bewahren. Danach wird sich unser heutiges und zukünftiges Handeln ausrichten.
Gemeinsam stehen wir für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Thüringen. Auf diesem Fundament wenden wir uns gegen jede Form der politisch motivierten Gewalt, gegen Fremdenfeindlichkeit und gegen Antisemitismus. Der Einzug der rechtsextremen NPD in den Stadtrat erfüllt uns mit Sorge.
Er schadet der Demokratie und unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Wir gehen jedoch davon aus, dass ein Teil der Wählerschaft der NPD sich nicht mit den verfassungsfeindlichen Zielen dieser Partei identifiziert. Deshalb ist es unsere dringlichste Aufgabe, jene von der Demokratie enttäuschten Bürgerinnen und Bürger für die demokratische Wertegemeinschaft zurückzugewinnen. Wir wollen nach Kräften dafür sorgen, dass auch diejenigen wieder in den Prozess der politischen Meinungsbildung einbezogen werden, die zur Stadtratswahl nicht wählen gegangen sind.
Zum Erreichen dieses Zieles ist eine sachorientierte und erfolgreiche Arbeit der Stadtverwaltung ebenso wichtig wie ein kritisch-konstruktives Wirken der Stadtratsmitglieder. Eine Zusammenarbeit mit Mitgliedern der NPD darf und wird es nicht geben. Als Demokratinnen und Demokraten grenzen wir uns klar von ihnen ab. Trotz unterschiedlicher politischer Auffassungen sind wir uns darin einig, dass die Verteidigung der Demokratie immer Vorrang haben muss.
Die Vorsitzenden der Fraktionen:
Holger Richter (Bündnis 90 / Die Grünen)
Norbert Klodt (CDU)
Barbara Schencke (DIE LINKE)
Martin Höfer (FDP)
Andreas Wieninger (SPD)
