Mit großem Getöse und fortlaufenden Vorverurteilungen war aus Sicht der SPD im Sommer vergangenen Jahres der vermeintliche „Untersuchungsausschuss“ zur Kulturbibliothek von CDU und FDP eingefordert worden...


Auch die SPD-Fraktion hatte der Gründung des Ausschusses im Stadtrat zugestimmt. Es sei klar, die Fakten- und Aktenanalyse werde deutlich machen, die unwahren Behauptungen zur Himmelgartenbibliothek und zu den Bauabläufen würden nicht bestätigt. Insofern sei der Bericht für die frühere Oberbürgermeisterin und ehemalige Baudezernentin entlastend.

„Aus meiner Sicht ist es auch überzogen, wenn der Ausschussbericht behauptet, der Stadtrat wurde nicht immer ausreichend informiert, wenn zugleich festgestellt wurde, dass diese Informationen in den zuständigen Ausschüssen gegeben wurden“, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Wieninger. Wer so argumentiere, könne sich gleich die Stadtratsausschüsse sparen.

Für die Sozialdemokraten gehe es aber bei der Ausschussarbeit vielmehr um die Vorgehensweise „Augenscheinlich wurden hier rechtsstaatliche Prinzipien fortlaufend missachtet“, erklärte Wieninger. Obwohl der Oberbürgermeister als ebenso zuständiger für den Bau der Kulturbibliothek nicht im Ausschuss hätte mitwirken dürfen, nahm er nicht nur regelmäßig an den Sitzungen teil, "sondern er versuchte offenbar auch gezielt die Meinungsfassung über seine Dienstentscheidungen zu beeinflussen. „Es ist nicht hinnehmbar, dass ein Oberbürgermeister, in dessen Amtszeit ein Teil der Planungen und des Baues der Kulturbibliothek fallen, als Mitglied des Ausschusses fungiert, die ehemalige Oberbürgermeisterin aber zu keinem Zeitpunkt angehört wurde, noch am Ende eine Stellungnahme zum Bericht abgeben durfte.

Die nun erfolgte Veröffentlichung des Berichtes durch den Ausschussvorsitzenden ist somit rechtswidrig und durch den Ausschuss nicht legitimiert."