Di, 14:27 Uhr
25.03.2014
Birgit Keller erinnert an Versprechen
Der Deutsche Landkreistag hat jetzt auf seiner Mitgliederversammlung den Bund aufgefordert, die Kommunen zu entlasten. Diese Forderung wird auch von Landrätin Birgit Keller unterstützt...
Die Bundesregierung solle die Zusagen aus dem Koalitionsvertrag vollständig und zeitnah, möglichst noch in diesem Jahr umsetzen und die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen bereits in dieser Legislaturperiode überarbeiten.
Landrätin Keller unterstützt diese Forderung: „Für uns ist es besonders wichtig, dass sich die politischen Akteure im Bund dafür stark machen, die Kommunen zu unterstützen bei der großen Verantwortung, der sie Tag für Tag nachkommen. Unser Landkreis kämpft mit steigenden Ausgaben im sozialen Bereich, beispielsweise bei der Eingliederungshilfe oder den Kosten der Unterkunft“, sagt Birgit Keller.
„Die angekündigten Entlastungen vom Bund helfen uns jedoch nur, wenn das Land nicht im selben Atemzug an anderer Stelle kürzt, wie es in den vergangenen Jahren leider wiederholt geschehen ist. Wir brauchen in den nächsten Jahren unbedingt finanzielle Mittel für die Sanierung von Schulen und Straßen und auch der Weiterbau von Radwegen sollte kein Luxus sein.“
Hintergrund der Resolution ist ein Beschluss des Bundeskabinetts, nicht bereits in diesem, sondern erst ab kommendem Jahr die kommunale Ebene um eine Milliarde Euro zu entlasten und die Reform der Eingliederungshilfe mit Entlastungen für die Kommunen von fünf Milliarden Euro jährlich nicht vor 2018 anzugehen.
Autor: redDie Bundesregierung solle die Zusagen aus dem Koalitionsvertrag vollständig und zeitnah, möglichst noch in diesem Jahr umsetzen und die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen bereits in dieser Legislaturperiode überarbeiten.
Landrätin Keller unterstützt diese Forderung: „Für uns ist es besonders wichtig, dass sich die politischen Akteure im Bund dafür stark machen, die Kommunen zu unterstützen bei der großen Verantwortung, der sie Tag für Tag nachkommen. Unser Landkreis kämpft mit steigenden Ausgaben im sozialen Bereich, beispielsweise bei der Eingliederungshilfe oder den Kosten der Unterkunft“, sagt Birgit Keller.
„Die angekündigten Entlastungen vom Bund helfen uns jedoch nur, wenn das Land nicht im selben Atemzug an anderer Stelle kürzt, wie es in den vergangenen Jahren leider wiederholt geschehen ist. Wir brauchen in den nächsten Jahren unbedingt finanzielle Mittel für die Sanierung von Schulen und Straßen und auch der Weiterbau von Radwegen sollte kein Luxus sein.“
Hintergrund der Resolution ist ein Beschluss des Bundeskabinetts, nicht bereits in diesem, sondern erst ab kommendem Jahr die kommunale Ebene um eine Milliarde Euro zu entlasten und die Reform der Eingliederungshilfe mit Entlastungen für die Kommunen von fünf Milliarden Euro jährlich nicht vor 2018 anzugehen.
