Do, 09:00 Uhr
20.03.2014
Strategien des Rechtsextremismus
Im laufenden Jahr stehen zahlreiche Wahlen an, auf kommunaler wie auch auf europäischer Ebene. Dies nahm gestern die Friedrich Ebert Stiftung zum Anlass in Nordhausen über Strategien der extremen Rechten zu diskutieren...
In Nordhausen ist die NPD sowohl im Stadtrat wie auch im Kreistag vertreten. Die Partei vertreibt eine eigene kostenfreie Zeitung, versucht auf verschiedenen öffentlichen Veranstaltungen präsent zu sein und ist sehr eng mit der hiesigen Kameradschaftsszene verbandelt.
Ähnlich wie in Nordhausen sieht es in vielen anderen Kommunen in ganz Deutschland aus. Für 2014 hoffen die Rechtsextremen auf den Einzug in das Thüringer Landesparlament und, seit die drei-Prozent-Hürde gefallen ist, auch auf Sitze im Europäischen Parlament.
Wie die Rechtsextremen die nötigen Stimmen gewinnen wollen, war gestern Abend Thema in den Räumen der Flohburg. Eingeladen hatte die SPD nahe Friedrich-Ebert-Stiftung. Zusammen mit dem Nordhäuser Bündnis gegen Rechtsextremismus (BgR) und dem Thüringer Verein „Mobit“ sowie dem NDR Journalisten Stefan Schölermann wurde die Entwicklung der NPD, ihre derzeitige Situation in verschiedenen Bundesländern und das Verhältnis zur Neonazistischen Kameradschaftsszene beleuchtet.
Zentral für die langfristige Strategie sei der „Kampf um die Parlamente“, wie es NPD intern heißt. Von der kommunalen Ebene will man es in die Landesparlamente und schließlich in den Bundestag schaffen um hier die demokratischen Institutionen auflösen zu können, umriss Felix Steiner, Vertreter des Mobit e.V., in seinem einleitenden Vortrag das langfristige Ziel der Rechtsextremen. Das hierbei die eigentliche Weltanschauung der Partei den meisten Menschen nicht zu vermitteln ist, sei selbst NPD intern wenig umstritten, so Steiner. Laut internen Strategiepapieren werden die Vertreter der Partei dazu angehalten, sich nicht zu ideologischen Themen, etwa dem Holocaust, zu äußern sondern sondern in der Öffentlichkeit mit leichter zugänglichen und lokalen Themen vom Kern des eigenen Denkens abzulenken.
Volksnah, ordentlich und seriös will sich die Partei präsentieren und erzielt mit dieser Strategie Erfolge vor allem in kleineren Gemeinden, in denen der nette Herr von nebenan für die Rechtsextremen kandidiert. Die Aufrechterhaltung dieses Bildes hat, zumindest in Nordhausen, bisher nicht funktioniert, wie Bianca Sue Henne, Vertreterin des BgR, berichtete. Zu eindeutig ist die Verflechtung der Nordhäuser NPD und der bekanntermaßen gewaltbereiten Kameradschaftsszene vor Ort, die bei der Gedenkfeier zur Bombardierung der Stadt 2012 in Tätlichkeiten gegen die damalige Oberbürgermeisterin Barbara Rinke offen zu Tage trat. In den Augen von Bianca Sue Henne, die vor acht Jahren nach Nordhausen kam, hat sich die Präsenz der extremen Rechten in den letzten Jahren dennoch erhöht und sei im alltäglichen Straßenbild greifbarer.
Die Situation in Niedersachsen und Schleswig-Holstein sieht da, derzeit zumindest, ganz anders aus, wie der NDR-Info Journalist Stefan Schölerman zu berichten wusste. NSU Prozess und das drohende Parteiverbot haben dazu geführt, so Schölermann, das die Partei öffentlich kaum noch sichtbar sei. Dafür sei man aber in einem umfassenden Transformationsprozess begriffen, der sich in einer verstärkten Präsenz nicht allein der NPD sondern der extremen Rechten allgemein im Internet widerspiegele, vor allem in den sozialen Netzwerken.
Neben den neuen Medien bedient sich die NPD in Thüringen aber auch der klassischen Zeitung. Millionenfach werden kostenlose Propagandablättchen auf die Briefkästen der Bürger verteilt, die aktuell vor allem die Angst vor einer vermeintlichen „Asylbewerberflut“ schüren, ein Thema mit dem die NPD hofft, Stimmen für die kommenden Wahlen fangen zu können.
Was also tun gegen die Rechtsextremen? Aufklären, den Finger in die Wunde legen, heißen die Antworten auf dem Podium. „Protest lohnt sich“, meint Felix Steiner. Da wo sich die Menschen für den Protest gegen Rechts engagiert haben, in Dresden etwa, seien die Mitgliederzahlen rechtsextremer Organisationen und Veranstaltungen deutlich gefallen, so Steiner weiter.
Ausgehend von der überschaubaren Anzahl interessierter Zuhörer am gestrigen Abend stehen die Chancen für ein solche Entwicklung in Nordhausen allerdings eher schlecht.
Angelo Glashagel
Autor: aglIn Nordhausen ist die NPD sowohl im Stadtrat wie auch im Kreistag vertreten. Die Partei vertreibt eine eigene kostenfreie Zeitung, versucht auf verschiedenen öffentlichen Veranstaltungen präsent zu sein und ist sehr eng mit der hiesigen Kameradschaftsszene verbandelt.
Ähnlich wie in Nordhausen sieht es in vielen anderen Kommunen in ganz Deutschland aus. Für 2014 hoffen die Rechtsextremen auf den Einzug in das Thüringer Landesparlament und, seit die drei-Prozent-Hürde gefallen ist, auch auf Sitze im Europäischen Parlament.
Wie die Rechtsextremen die nötigen Stimmen gewinnen wollen, war gestern Abend Thema in den Räumen der Flohburg. Eingeladen hatte die SPD nahe Friedrich-Ebert-Stiftung. Zusammen mit dem Nordhäuser Bündnis gegen Rechtsextremismus (BgR) und dem Thüringer Verein „Mobit“ sowie dem NDR Journalisten Stefan Schölermann wurde die Entwicklung der NPD, ihre derzeitige Situation in verschiedenen Bundesländern und das Verhältnis zur Neonazistischen Kameradschaftsszene beleuchtet.
Zentral für die langfristige Strategie sei der „Kampf um die Parlamente“, wie es NPD intern heißt. Von der kommunalen Ebene will man es in die Landesparlamente und schließlich in den Bundestag schaffen um hier die demokratischen Institutionen auflösen zu können, umriss Felix Steiner, Vertreter des Mobit e.V., in seinem einleitenden Vortrag das langfristige Ziel der Rechtsextremen. Das hierbei die eigentliche Weltanschauung der Partei den meisten Menschen nicht zu vermitteln ist, sei selbst NPD intern wenig umstritten, so Steiner. Laut internen Strategiepapieren werden die Vertreter der Partei dazu angehalten, sich nicht zu ideologischen Themen, etwa dem Holocaust, zu äußern sondern sondern in der Öffentlichkeit mit leichter zugänglichen und lokalen Themen vom Kern des eigenen Denkens abzulenken.
Volksnah, ordentlich und seriös will sich die Partei präsentieren und erzielt mit dieser Strategie Erfolge vor allem in kleineren Gemeinden, in denen der nette Herr von nebenan für die Rechtsextremen kandidiert. Die Aufrechterhaltung dieses Bildes hat, zumindest in Nordhausen, bisher nicht funktioniert, wie Bianca Sue Henne, Vertreterin des BgR, berichtete. Zu eindeutig ist die Verflechtung der Nordhäuser NPD und der bekanntermaßen gewaltbereiten Kameradschaftsszene vor Ort, die bei der Gedenkfeier zur Bombardierung der Stadt 2012 in Tätlichkeiten gegen die damalige Oberbürgermeisterin Barbara Rinke offen zu Tage trat. In den Augen von Bianca Sue Henne, die vor acht Jahren nach Nordhausen kam, hat sich die Präsenz der extremen Rechten in den letzten Jahren dennoch erhöht und sei im alltäglichen Straßenbild greifbarer.
Die Situation in Niedersachsen und Schleswig-Holstein sieht da, derzeit zumindest, ganz anders aus, wie der NDR-Info Journalist Stefan Schölerman zu berichten wusste. NSU Prozess und das drohende Parteiverbot haben dazu geführt, so Schölermann, das die Partei öffentlich kaum noch sichtbar sei. Dafür sei man aber in einem umfassenden Transformationsprozess begriffen, der sich in einer verstärkten Präsenz nicht allein der NPD sondern der extremen Rechten allgemein im Internet widerspiegele, vor allem in den sozialen Netzwerken.
Neben den neuen Medien bedient sich die NPD in Thüringen aber auch der klassischen Zeitung. Millionenfach werden kostenlose Propagandablättchen auf die Briefkästen der Bürger verteilt, die aktuell vor allem die Angst vor einer vermeintlichen „Asylbewerberflut“ schüren, ein Thema mit dem die NPD hofft, Stimmen für die kommenden Wahlen fangen zu können.
Was also tun gegen die Rechtsextremen? Aufklären, den Finger in die Wunde legen, heißen die Antworten auf dem Podium. „Protest lohnt sich“, meint Felix Steiner. Da wo sich die Menschen für den Protest gegen Rechts engagiert haben, in Dresden etwa, seien die Mitgliederzahlen rechtsextremer Organisationen und Veranstaltungen deutlich gefallen, so Steiner weiter.
Ausgehend von der überschaubaren Anzahl interessierter Zuhörer am gestrigen Abend stehen die Chancen für ein solche Entwicklung in Nordhausen allerdings eher schlecht.
Angelo Glashagel
