Mi, 06:22 Uhr
12.02.2014
Nicht mehr Geld, sondern überhaupt welches
Barbara Schencke und Rainer Bachmann, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Nordhäuser Stadtrat und Kreistag unterstützten die Forderung eine CDU-Politikers. Das ist aber nur der Einstieg zur Kritik...
Und zwar die des Landesverkehrsministers Christian Carius (CDU) nach mehr Geld vom Bund für die Ertüchtigung und den Ausbau des Schienennetzes und für mehr Zugverkehr, wie er es in den zurückliegenden Tagen über die Medien verlauten lies. Das sei besonders für die Nordthüringer Region enorm wichtig. Allerdings sei es "ein schlechtes Signal", dass der Einsatz von Landesgeld hier seit drei Jahren bei null stehe.
Die Linken kritisieren, dass die Schieneninfrastruktur in vergangenen Jahren stiefmütterlicher als der Straßenbau behandelt wurde. "Es ist ein hausgemachtes und schlechtes Signal, wenn die Thüringer Landesregierung seit 2011 keine eigenen Landesmittel mehr für den Schienenpersonennahverkehr und den ÖPNV bereitgestellt hat", sagen beide Politiker.
Lediglich die Bundesmittel würden an die Verkehrsträger weitergereicht. Dies sei Sparen an der falschen Stelle, denn die Botschaft in Richtung Bund laute so, dass die Bundesmittel auskömmlich seien. Dringende Reparaturen, z.B. für Schrankenanlagen, müssten die Kommunen schultern und sich selbst mit den Verkehrsträgern in Verhandlungen begeben.
So wäre es ein erster wichtiger Schritt, zusammen mit der neuen Nahverkehrsplanung mehr Mittel für die Verbundförderung einzusetzen.
"Wir brauchen endlich einen thüringenweiten Verkehrsverbund für die Verlagerung von mehr Verkehr auf die Schienen, zum Beispiel auch bei den Harzer Schmalspurbahnen", so Bachmann. Hier sieht er sich einig mit Landrätin Birgit Keller (LINKE), die ebenso nach irritierender öffentlicher Diskussion die Thüringer Landesregierung in der Pflicht sieht.
Weiter kritisiert er in diesem Zusammenhang die schleichende Abkopplung des ländlichen nordtüringer Raumes im ÖPNV, wie sie durch die viel umstrittene Umstellung auf den jetzt aktuellen Regionalfahrplan Nordhausen-Kassel augenscheinlich wird. Es sei zu befürchten, dass mit der geplanten Privatisierung der Betreibung im Jahr 2015 dies erst der Anfang war.
Beide Fraktionsvorsitzende erwarten von der Staatssekretärin im Verkehrsministerium und Landtagskandidatin der CDU für Nordhausen, Frau Klaan, eine entsprechend positive Antwort. Bisher seien Versprechen zum Problem der Verkehrsinfrastruktur aus dieser Richtung, z.B. der Ausbau der B 4 nach Erfurt, auch nur "Nebelkerzen" gewesen.
Frau Schencke abschließend: "Wir fordern nicht mehr Geld, wir wollen in einem ersten Schritt nur auf den Stand von 2010 zurück."
Autor: redUnd zwar die des Landesverkehrsministers Christian Carius (CDU) nach mehr Geld vom Bund für die Ertüchtigung und den Ausbau des Schienennetzes und für mehr Zugverkehr, wie er es in den zurückliegenden Tagen über die Medien verlauten lies. Das sei besonders für die Nordthüringer Region enorm wichtig. Allerdings sei es "ein schlechtes Signal", dass der Einsatz von Landesgeld hier seit drei Jahren bei null stehe.
Die Linken kritisieren, dass die Schieneninfrastruktur in vergangenen Jahren stiefmütterlicher als der Straßenbau behandelt wurde. "Es ist ein hausgemachtes und schlechtes Signal, wenn die Thüringer Landesregierung seit 2011 keine eigenen Landesmittel mehr für den Schienenpersonennahverkehr und den ÖPNV bereitgestellt hat", sagen beide Politiker.
Lediglich die Bundesmittel würden an die Verkehrsträger weitergereicht. Dies sei Sparen an der falschen Stelle, denn die Botschaft in Richtung Bund laute so, dass die Bundesmittel auskömmlich seien. Dringende Reparaturen, z.B. für Schrankenanlagen, müssten die Kommunen schultern und sich selbst mit den Verkehrsträgern in Verhandlungen begeben.
So wäre es ein erster wichtiger Schritt, zusammen mit der neuen Nahverkehrsplanung mehr Mittel für die Verbundförderung einzusetzen.
"Wir brauchen endlich einen thüringenweiten Verkehrsverbund für die Verlagerung von mehr Verkehr auf die Schienen, zum Beispiel auch bei den Harzer Schmalspurbahnen", so Bachmann. Hier sieht er sich einig mit Landrätin Birgit Keller (LINKE), die ebenso nach irritierender öffentlicher Diskussion die Thüringer Landesregierung in der Pflicht sieht.
Weiter kritisiert er in diesem Zusammenhang die schleichende Abkopplung des ländlichen nordtüringer Raumes im ÖPNV, wie sie durch die viel umstrittene Umstellung auf den jetzt aktuellen Regionalfahrplan Nordhausen-Kassel augenscheinlich wird. Es sei zu befürchten, dass mit der geplanten Privatisierung der Betreibung im Jahr 2015 dies erst der Anfang war.
Beide Fraktionsvorsitzende erwarten von der Staatssekretärin im Verkehrsministerium und Landtagskandidatin der CDU für Nordhausen, Frau Klaan, eine entsprechend positive Antwort. Bisher seien Versprechen zum Problem der Verkehrsinfrastruktur aus dieser Richtung, z.B. der Ausbau der B 4 nach Erfurt, auch nur "Nebelkerzen" gewesen.
Frau Schencke abschließend: "Wir fordern nicht mehr Geld, wir wollen in einem ersten Schritt nur auf den Stand von 2010 zurück."
