Fr, 13:02 Uhr
27.04.2001
Von Verwaltung werden jetzt konkrete Zahlen verlangt
Nordhausen (nnz). Eingangs machte Oberbürgermeisterin Barbara Rinke noch einmal die Ursachen für die derzeit dramatische Haushaltslage der Stadt Nordhausen aus ihrer Sicht deutlich: 4,6 Millionen Mark weniger Zuweisungen des Landes Thüringen gegenüber dem vorigen Jahr, neue Steuergesetzgebungen des Bundes sowie Mindereinnahmen aus dem Aufkommen der Gewerbesteuer seien die Kriterien, so Rinke. So sei der jetzige beschlossene Haushaltsentwurf bereits unter größten Sparzwängen zustande gekommen. Allein das Volumen des Verwaltungshaushaltes musste zum vergangenen Jahr um mehr als vier Millionen Mark zurückgefahren werden.
Doch auch in den kommenden Jahren wird sich diese Situation nicht wesentlich verbessern. Der nnz vorliegende Zahlen sagen aus, dass es bis zum Jahr 2004 einen Fehlbetrag von mehr als drei Millionen Mark geben werde. Als Grundlage wurde dazu die Höhe der Kreisumlage im beschlossenen Finanzplan des Kreistages genommen. Selbst wenn sich die Höhe um rund die Hälfte verringern würde, wie SPD-Fraktionschef Matthias Jendricke meinte, schlagen immer noch rund 1,5 Millionen Mark ein nicht zu unterschätzendes Loch in die Stadtkasse. Die Oberbürgermeisterin führte weiter aus, dass das Landesverwaltungsamt Weimar (LVA) der Stadtverwaltung für das zurückliegende Jahr eine solide Haushaltspolitik attestierte. So kann auch in den kommenden Jahren einer Kreditaufnahme der Stadt Nordhausen durch die Kommunalaufsicht des Landratsamtes zugestimmt werden. Trotzdem müsse in den kommenden Monaten und Jahren über neue Strukturen und über eine Neuorientierung hinsichtlich zu setzender Prioritäten nachgedacht werden.
Der Chef der PDS-Fraktion, Frank Hermsdorf, meinte, dass bislang kein Grund zur Hektik bestehe, nun komme es zuerst darauf an, den diesjährigen Haushalt genehmigungsfähig zu machen. Klaus Gorges (Fraktion der Demokratischen Mitte“ bekräftigte nochmals seinen Standpunkt, dass das Handeln der OB richtig war und dass im Kreistag mehrfach die Fraktionen nicht über eine Haushaltssperre des Landrates informiert gewesen wären. Die öffentliche Demontage der Oberbürgermeisterin durch CDU-Kreise schade jetzt vor allem dem Klima im Stadtrat und sei verfehlt.
Kritik sei wichtig in einer Demokratie, diese Auffassung vertrat die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Christine Wagner, im Hinblick auf die Äußerungen von Klaus Zeh (CDU). Sie forderte die Stadtverwaltung auf, ihre Vorschläge zur Kosteneinsparung mit exakten Zahlen zu untersetzen, damit die Stadträte alle Vor- und Nachteile einer Entscheidung politisch abwägen könnten. Dem schloß sich auch Matthias Jendricke an, auch die SPD-Fraktion werde alles tun, um die Hürden einer Haushaltsgenehmigung zu nehmen.
Die Frage, wo denn nun gespart werden soll, die wurde freilich am Vormittag im Nordhäuser Rathaus nicht beantwortet, das soll intern vorberaten werden. Hier habe das Thüringer Innenministerium bereits Vorschläge vor Jahren unterbreitet, die jetzt wieder aufgegriffen werden. Und dabei werde es keine „heiligen Kühe“ geben, so Rinke. Eine schädliche und voreilige Debatte werde sei jedoch nicht angebracht, einigten sich die Verwaltungs- und Fraktionsspitzen. Die nächsten Schritte sollen noch vor der nächsten Stadtratssitzung im Finanz- sowie im Hauptausschuß beraten werden.
Autor: nnzDoch auch in den kommenden Jahren wird sich diese Situation nicht wesentlich verbessern. Der nnz vorliegende Zahlen sagen aus, dass es bis zum Jahr 2004 einen Fehlbetrag von mehr als drei Millionen Mark geben werde. Als Grundlage wurde dazu die Höhe der Kreisumlage im beschlossenen Finanzplan des Kreistages genommen. Selbst wenn sich die Höhe um rund die Hälfte verringern würde, wie SPD-Fraktionschef Matthias Jendricke meinte, schlagen immer noch rund 1,5 Millionen Mark ein nicht zu unterschätzendes Loch in die Stadtkasse. Die Oberbürgermeisterin führte weiter aus, dass das Landesverwaltungsamt Weimar (LVA) der Stadtverwaltung für das zurückliegende Jahr eine solide Haushaltspolitik attestierte. So kann auch in den kommenden Jahren einer Kreditaufnahme der Stadt Nordhausen durch die Kommunalaufsicht des Landratsamtes zugestimmt werden. Trotzdem müsse in den kommenden Monaten und Jahren über neue Strukturen und über eine Neuorientierung hinsichtlich zu setzender Prioritäten nachgedacht werden.
Der Chef der PDS-Fraktion, Frank Hermsdorf, meinte, dass bislang kein Grund zur Hektik bestehe, nun komme es zuerst darauf an, den diesjährigen Haushalt genehmigungsfähig zu machen. Klaus Gorges (Fraktion der Demokratischen Mitte“ bekräftigte nochmals seinen Standpunkt, dass das Handeln der OB richtig war und dass im Kreistag mehrfach die Fraktionen nicht über eine Haushaltssperre des Landrates informiert gewesen wären. Die öffentliche Demontage der Oberbürgermeisterin durch CDU-Kreise schade jetzt vor allem dem Klima im Stadtrat und sei verfehlt.
Kritik sei wichtig in einer Demokratie, diese Auffassung vertrat die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Christine Wagner, im Hinblick auf die Äußerungen von Klaus Zeh (CDU). Sie forderte die Stadtverwaltung auf, ihre Vorschläge zur Kosteneinsparung mit exakten Zahlen zu untersetzen, damit die Stadträte alle Vor- und Nachteile einer Entscheidung politisch abwägen könnten. Dem schloß sich auch Matthias Jendricke an, auch die SPD-Fraktion werde alles tun, um die Hürden einer Haushaltsgenehmigung zu nehmen.
Die Frage, wo denn nun gespart werden soll, die wurde freilich am Vormittag im Nordhäuser Rathaus nicht beantwortet, das soll intern vorberaten werden. Hier habe das Thüringer Innenministerium bereits Vorschläge vor Jahren unterbreitet, die jetzt wieder aufgegriffen werden. Und dabei werde es keine „heiligen Kühe“ geben, so Rinke. Eine schädliche und voreilige Debatte werde sei jedoch nicht angebracht, einigten sich die Verwaltungs- und Fraktionsspitzen. Die nächsten Schritte sollen noch vor der nächsten Stadtratssitzung im Finanz- sowie im Hauptausschuß beraten werden.
