Kreis-SPD diskutiert GroKo
Die Mitglieder des SPD Kreisverbandes Nordhausen treffen sich am Montag in Bleicherode, um gemeinsam über den Koalitionsvertrag zu sprechen und vor allem zu diskutieren. „Besonderes Augenmerk wird dabei auf dem Mindestlohn, der Ost- West- Rentenangleichung und die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren liegen, denn das waren ganz wichtige Themen im Wahlkampf, die die Leute interessiert verfolgt haben“, ist sich die Kreischefin der SPD, Dagmar Becker, sicher.
Weiterhin betont sie: „ wir sind bei den Bundestagswahlen angetreten, um einen Politikwechsel zu erreichen. Das dies nicht geklappt hat, weiß jeder, aber man kann deshalb leider auch nicht verlangen, dass sich die SPD in Koalitionsverhandlungen zu 100% mit den Forderungen des Wahlprogramms durchsetzen kann.“
Des weiteren geht Becker davon aus, dass es eine spannende Diskussion geben wird, ist sich aber auch einig darüber, dass jedes Mitglied sich selbst entscheiden muss, ob er diesen Koalitionsvertrag gut oder schlecht findet. „Ich freue mich auf eine lebhafte Runde am Montag, gemeinsam können wir aber nur diskutieren, die Entscheidung, ob er für diesen Vertrag ist oder nicht bzw. die damit verbundene Große Koalition, entscheidet wie auch bei geheimen Wahlen, jeder für sich.“
Autor: nnz
Kommentare
Zukunft
29.11.2013, 13:24 Uhr
Koalitionsvertrag
Was in diesem Vertrag drin steht, muss doch noch lange nicht umgesetzt werden. Im Koalitionsvertrag der vorherigen Bundesregierung stand mehr Netto vom Brutto. Ist das eingetreten, nein. Papier ist geduldig. Rente mit 63 bei 45 Beitragsjahren. ICH bin Mitte 40 habe 8 Semester studiert. Wann kann ich in Rente gehen? Also wer kann die Rente mit 63 in Anspruch nehmen? Ich finde diesen Kompromiß lachhaft. Und der Mindestlohn? Ab nächstem Jahr, weit gefehlt.....
Retupmoc
29.11.2013, 13:41 Uhr
Rücktritt
Wann tritt eigentlich die Frau Merkel zurück . Sie sagte doch, das es mit ihr keine PKW-Maut gibt.
Paulinchen
29.11.2013, 13:56 Uhr
Was mich dabei aufregt, ist...
... dass dieses Papier noch immer die Deutschen teilt und das nach 24 Jahren der WIEDERVEREINIGUNG!
HUKL
29.11.2013, 14:48 Uhr
Im Sinne von S. Gabriel!
Die Nordhäuser SPD-ler werden zuerst mit Sicherheit über ihren Chef sprechen, der an der Basis im Raum Frankfurt/M. gestern Abend eine schwierige „Fernsehschalte“ mit der ZDF- Moderatorin M. Slomka zu bewältigen hatte!
Dieses Gespräch wurde für die Moderatorin zu einer ähnlichen „Sternstunde“, wie damals der „Waldi“ Hartmann mit dem Fußballnationaltrainer Rudi Völler….
Für die Basisleute der einstigen Volkspartei war das „Rededuell“ zwischen diesen Beiden bestimmt eine zu „harte Nuss“, wie übrigens auch für die Fernsehzuschauer……!
Albert
29.11.2013, 15:50 Uhr
SPD zahlt 1500 Euro im ersten Lehrjahr
Die Endfassung des Koalitionsvertrages sieht 8,50 Mindestlohn ohne Ausnahmen für Azubis und Praktikanten vor. Das kann jeder nachlesen. Das sind bei 40 Stunden/Woche fast 1.500 Euro/Monat. Das kann in unserer Region kein kleines oder mittleres Unternehmen zahlen.
Die bieten aber bisher die meisten Ausbildungsplätze. Also Genossen, meldet eure Kinder am besten bei der SPD zur Lehre an, denn die kann sicher den Unternehmen zeigen, wie man wirtschaftlich überleben und trotzdem für 8,50 ausbilden kann.
gotfried weise
29.11.2013, 19:56 Uhr
es is wurscht
egal wie sich die Genossen entscheiden werden, es wird immer keine Punkte bringen. Sind sie für die Große Koalition wird Frau Kanzlerin sie genau so über das Tagesgeschäft hinhalten, wie sie es schon mal gemacht hat und wie sie es mit FDP praktizierte. Eurorettung und sonstige europolitischen Plattformen haben es nicht zu gelassen, dass die im Koalitionsvertrag mit der FDP verankerten wichtigen Themen erst gar nicht auf die Tagesordnung gekommen sind. Ähnlich praktizierte sie es mit der SPD genau vier Jahre vorher.
Sind sie gegen eine Große Koalition steht der Siegmar und Andrea im Regen, dann verlieren die Beiden ein Stück ansehen.
Man darf gespannt sein, auf alle Fälle ist es sehr anerkennenswert, für eine Partei die Basis bei der Entscheidungsfindung mit ein zu beziehen.
Die Folgen sind interessant wenn die Basis nein sagt... Neuwahlen?... Grün Schwarz dann doch noch? ... Rot rot Grün? oder eine Minderheitsregierung? warten wir es ab!
Harzer_jung
29.11.2013, 21:32 Uhr
@Albert
8,50 sollen für Arbeitsverträge Gelten, das sind aber nicht 1500, sonder wenn überhaupt dann nur 1492,- wenn es wirklich 40h pro woche sind.
Zeitarbeitsfirmen zahlen meist nur eine 35h Arbeitswoche.
Und die 8,50 gelten nicht für die Ausbildung. die 8,50 sind für einen Arbeitsvertrag. Und da hoffentlich ganz bald das Minimum.
Ein Ausbildungsvertrag ist was anderes.
Da gibts nämlich auch keinen Lohn oder Gehalt. Sondern eine Ausbildungsvergütung.
Und nur nebenbei: wenn ein Unternehmen nicht in der Lage ist seinen Leuten wenigstens 8,50 zu zahlen, dann braucht auch niemand dieses Untewrnehmen.
Lohndumping und Cofinanzierung mittels Aufstockung ist kein geschäftsmodell!
Solche Firmen sollen und müssen pleite gehn.
Ich gönne jedem Selbstständigem und oder Unternehmer ein tolles leben. Reichtum ist nichts schlechtes. Erfolg mit einer Firma? Ist doch toll! Aber nur unter der bedingung das sein Personal fair und anständig bezahlt wird. Und 8,50 sind eine absolute moralische Untergrenze.
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