Dienstwagen geklärt
Im Zuge der Diskussion um Dienstwagen von kommunalen Politikern gab es auch Anmerkungen zum Dienstfahrzeug der ehemaligen Oberbürgermeisterin...
Der Streit zwischen den Kommentatoren lief zwischen Citroen und Audi hin und her. Hier gibt es jetzt die Aufklärung.
Seit August 2008 nutzte Barbara Rinke einen Citroen C6 2.7 V6 HDI Biturbo FAP Exklusiv-Limousine, geliefert wurde er von der Niederlassung Leipzig. Neben der Leasingsonderzahlung von 7.500 Euro brutto fielen in den drei Jahren Nutzung knapp 12.000 Euro für die Leasingraten an.
Von August 2011 bis August 2012 wurde die Rate auf 555,55 Euro erhöht, weil es sich nun um ein Gebrauchtwagenleasing handelte. In den zwölf Monaten schlugen damit 6.666,66 Euro für das Leasing zu Buche, zuzüglich einer erneuten Sonderzahlung von 2.580 Euro.
An jährlichen Steuern waren 432 Euro an das Finanzamt abzuführen und für die Versicherung des Autos mussten aus der Stadtkasse insgesamt 4.965,06 Euro "locker gemacht" werden. So belaufen sich die Gesamtkosten (außer Sprit, Durchsichten und Reparaturen) auf rund 34.000 Euro.
Autor: red
Kommentare
MMagnus
12.11.2013, 11:40 Uhr
hahaha
Meine Meinung: Sie kann laufen oder mit dem öffentlichen Verkehrsmitteln fahren. Zug, Bus oder was ist mit dem Fahrrad? So Sozial ist die Linke nun doch nicht.. War ja klar..
Marcus Magnus
punktum
12.11.2013, 11:59 Uhr
richtig gestellt ...
Frau Rinke war ja auch schon länger im Amt, die hat ja auch schon länger so einen Job gemacht, da ist es doch nur richtig, wenn sie einen etwas teureren Dienstwagen nutzen durfte. Der neue OB fährt einen Opel wenn auch keinen aus Eisenach, aber wenigstens einen von hiesigen Arbeitskräften gefertigter. Der BMW wird übrigens auch von unseren Arbeitskräften gebaut (wenn auch von Bayern).
Sicherlich fördert die Nutzung eines nicht französischen Autos die deutsch französische Freundschaft nicht all zu sehr, aber ich denke mal, das kann man diesen beiden Repräsentanten unserer Region schon mal verzeihen ;-) alles geht nun mal nicht. Es gibt ja einen Neuanfang, sie (die ehemalige OB) fährt ihn nicht mehr-Punkt.
emmerssen
12.11.2013, 17:15 Uhr
Kaum zu glauben...
das es immer noch Leute gibt die diese horrenden Ausgaben noch gut finden.Es gibt tausende Angestellte im öffentlichen Dienst die auch Ihre beruflichen Wege mit dem Privatauto fahren. Dafür bekommen Sie den gültigen Kilometersatz und gut.Warum haben diese Personen solche Sonderrechte?
Man denke mal welchen Spielplätzen, Gehwegen, Straßen etc.man mit dem Geld hätte Gutes tun können!Aber wie kann denn ein Bürgermeister (Landrat) selbst zu den Terminen fahren.
Um Gottes Willen,das kann man doch nicht von unseren Spitzenleuten verlangen. Nur mal ein Denkanstoß:erst vor kurzen wurden die Grundsteuern, Gewerbesteuern und weitere Steuern erhöht. Die Zeche bezahlen wir alle selbst.
abc123
12.11.2013, 21:50 Uhr
Was ist denn hier los
Erst drei Kommentare? An der Stelle wäre es viel angebrachter, sich aufzuregen, als im Artikel über Frau Keller. Warum wurde ein Citroen für 555 Euro gefahren, wenn Audi, BMW, Opel und Mercedes nur knapp 200 kosten (ohne Extras)?
Harzer_jung
12.11.2013, 22:42 Uhr
@emmerssen
Weil es Dienstwagen heißt, deswegen, damit erledigt man dienstliche Fahrten. Mit einem Privatwagen macht man das nicht. Und die Sätze die man für dienstlich gefahrene Kilometer bekommt stehen nicht im Verhältnis zu den wahren Kosten.
Wenn der Dienstgeber will das ich fahre, dann muss dieser auch das Fahrzeug stellen. Mein Privatpkw bleibt Privat.
Demnächst dann auch noch die Büroausstattung selber mitbringen? Stifte Papier stuhl?
Über die Größe und Kosten der jeweiligen Dienstwagen kann man durchaus diskutieren, da seh ich auch einiges an Selbstüberschätzung.
andreas66
13.11.2013, 08:41 Uhr
Harzer_jung
Genau richtig erkannt, den Rest der Kommentare, ab in den Skat. Einem Oberbürgermeister und einem Landrat steht ein Dienstwagen zu, allein aus steuerrechtlichen Gründen. Die Abrechnung von dienstlichen Fahrten mit dem Privat-PKW eines OB und LR kommt dem Steuerzahler teurer als die Leasingraten für einen Dienstwagen. Das der heutige OB täglich mit dem Fahrrad ins Rathaus fährt ist hochlöblich. In der Vergangenheit soll täglich ein Mercedes zwischen Bielen und Nordhausen gependelt sein, um den ehemaligen Landrat zu chauffieren.
Cato
13.11.2013, 11:23 Uhr
Vorteilsnahme im Amt?
Der eigentliche Skandal ist nicht der Dienstwagen der Landrätin. Diese hat vollkommen richtig gehandelt. Für 255 € im Monat einen Wagen leasen ist sehr wirtschaftlich. Würde Frau Keller die 1500 KM, die sie locker im Schnitt monatlich durch die Lande fährt, mit ihrem privatem Smart fahren, stünden ihr 450 € Fahrtkostenerstattung zu.
Deutsche Autohersteller bieten im Übrigen solche günstigen Leasinbedingungen nur auf ganz aus ausgesuchte wenige neueste Modelle an. Diesen Rabatt erhalten nur Behörden. Das ist so eine Art Werbung, damit die neuesten Modelle überall zu sehen sind. Bei diesen Verträgen ist außerdem keine Anzahlung oder Erhöhung der Raten vorgesehen.
Der Skandal ist daher, warum Frau Rinke diese günstigen Angebote nicht genutzt hat! Ihr Citroen kostete monatlich doppelt so viel. Von den 7.500 € Anzahlung ganz zu schweigen. Wieso daher Citroen?
Ob es daran liegt, dass ihr Mann mal Besitzer einer Citroen-Niederlassung war?
Bekommt man(n) da nicht Vermittlungsprovisionen? Das wäre der Skandal...
Zukunft
13.11.2013, 11:37 Uhr
Halbwahrheiten, Cato
Wenn Frau Keller mit ihrem Smart fahren würde, dann kämen auf den Landkreis keine Steuern, keine Versicherung, keine Durchsichten, keine Reparaturen, keine Spritkosten zu. Dann würde auch Ihre Rechnung anders aussehen. Sollte sie aber vermutlich nicht. Und vielleicht würde auch eine Landrätin dann nicht jeden Termin mit dem Wagen absolvieren. OB Zeh fährt ab und zu auch mal Fahrrad - aber das nur nebenbei bemerkt.
Wolfi65
13.11.2013, 11:44 Uhr
So ein Schund
Gebt der Frau Keller ein roten Fiat Panda mit 45 PS oder Sie soll in Zukunft mit der Bahn fahren. Lenin und Ernst Thälmann hätten das bestimmt auch gemacht. Vielleicht sollte man ihr aber einen Porsche zuteilen, denn eine gewisse Person der westdeutschen Linken fährt ja auch so etwas.Wenn dann der Eurokommunismus wieder in Deutschland Fuß gefasst hat, hat jeder das, was ihm zusteht.
Geld gibt es nicht mehr und den Rest macht der Parteisekretär.
Macbeth
13.11.2013, 16:19 Uhr
Hat Rinke Leasing ausschreiben lassen? Rechtsstaat
es ist ja unfassbar, was hier Woche für Woche an neuen Überraschungen kommt. sämtliche Daten gelöscht aus 20 Jahre Dienstzeit der OB. Nun noch offenbar deutliche überhöhte Leasingraten. was ist hier los? Lebe ich noch in einem Rechtsstaat? Die Kernfrage lautet: wurde das Leasing ausgeschrieben oder nicht. Das dürfte sich doch ermitteln lassen. Das Rathaus ist doch nicht Frau Rinkes private Spielwiese gewesen. Das Ganze wird auch noch bagatellisiert. In diesem Lande werden Kassiererinnen wegen Pfandbons rausgeschmissen.
Macbeth
13.11.2013, 16:26 Uhr
@catho: "Affäre Rinke"? Schweigekartell der Parteien? Justiz?
Sehr gut Catho, endlich stellt mal einer die Kernfrage, nämlich die nach der Rechtmäßigkeit des Handelns einer Verwaltung.
Ich habe allerdings das Gefühl das es in NDH so etwas wie eine Schweigekartell der Parteien gibt. Wie kommt zB Herr Zeh dazu, in einem Gespräch mit Frau Rinke einen aus meiner Sicht strafbewährten Vorgang wie einen Daten"schwund" inoffiziell zu begraben? Das geht nicht. Hier sind die Medien und vielleicht auch die Justiz gefragt! Wer hat die Datenlöschung nun vorgenommen und was wusste Frau Rinke? Das muss sich doch klären lassen. Warum waren die Raten für den Zitrön so hoch? Es ist mein Geld!!!!
Harzer_jung
13.11.2013, 16:50 Uhr
@Macbeth
Das sind sehr gute Einwände!
Diese sollten auch wirklich verfolgt werden.
Mit der frage nach Rechtmässigkeit usw wird es viel interessanter.
Denn die Frage ob ein OB oder Landrat ein Dienstfahrzeug braucht ist müssig.
Mit der von den Piraten gefoprderten Transparenz von Vorgängen, Entscheidungen und Sitzungen wäre da viel geholfen. So manche Fehlentwicklung würde sich so verhindern lassen. Bzw einige Entscheidungen die wahrscheinlich sinnvoll sind würden keine emotionalen Wellen schlagen.
Schnell
13.11.2013, 17:38 Uhr
Kartell scheint mir zu hoch gegriffen, trifft aber den Kern
... ich glaube, es ist angemessener, von Netzwerken zu sprechen.
Diese haben bestimmte Personen seit Jahrzehnten geknüpft, setzen sich bis in familiäre Verflechtungen fort. Die Zugehörigkeit zur gemeinsamen Kirchgemeinde spielt dabei aus meiner Sicht auch eine wichtige Rolle.
Über diese Netzwerke wurden weit über die Verwaltungen hinaus Posten besetzt und Abhängigkeiten geschaffen. Parteimitgliedschaften sind da glaube ich eher sekundär. Diese Netzwerke sind durch die Affäre Jendricke jetzt öffentlich geworden und erodieren derzeit. Bedingt auch durch die Wechsel in den höchsten politischen Positionen der Verwaltungen. Dieses erodieren geht nicht geräuschlos vonstatten sorgt aber für einen (schmerzhaften) aber sehr wichtigen Reinigungsprozess. Dieser wird abschließend mehr Demokratie und Transparenz führen. Dies hat Nordhausen dringend nötig.
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