Fr, 10:30 Uhr
08.11.2013
Keller will mehr Geld
Mit einem gemeinsamen Appell haben sich jetzt der Gemeinde- und Städtebund Thüringen und der Thüringischer Landkreistag an die Landesregierung gewandt. Ihr Ziel ist es, dass der Freistaat den Kommunen im Kommunalen Finanzausgleich (KFA) für das kommende Jahr mehr Mittel zur Verfügung stellt...
„Die kreisangehörigen Gemeinden und Städte, Landkreise und kreisfreien Städte fordern die Landesregierung auf, den dramatischen Sinkflug der kommunalen Finanzen zu stoppen und dafür beim KFA 2014 deutlich nachzubessern. Das Ausblenden der aktuellen Finanznöte der Kommunen durch das Land ist nicht mehr hinnehmbar“, heißt es in dem Papier.
„Ich kann dies nur unterstreichen. Angesichts der Not, die nicht nur in der Kasse des Landkreises, sondern auch bei unseren Städten und Gemeinden herrscht, muss das Land einlenken“, betont Landrätin Birgit Keller. „Uns erdrücken nahezu die steigenden Kosten vor allem im sozialen Bereich, wie beispielsweise bei den Kosten der Unterkunft, dem Kita-Zuschuss oder der Eingliederungshilfe. So ist an viele erforderliche Investitionen zum Beispiel in Schulen oder Straßen gar nicht erst zu denken.“
Das Land berücksichtige weder die zunehmenden Ausgaben für Pflichtleistungen im sozialen Bereich, noch die wachsenden Personalausgaben durch Tarifsteigerungen. Die Verbände werfen dem Land vor, die „zugesagte Partnerschaft bei den Finanzen“ nicht einzuhalten. „Stattdessen versucht das Land, seinen Haushalt auf Kosten der Kommunen zu konsolidieren." Das Land habe im ersten Halbjahr 2013 einen Überschuss von rund 420 Millionen Euro verzeichnet. Dennoch habe der Freistaat in diesem und im vergangenen Jahr die Finanzausgleichsmasse um mehr als 270 Millionen Euro reduziert.
Gab es 2009 für die Landkreise noch 176 Euro je Einwohner, waren es 2013 noch 108 Euro je Einwohner. Die kommunalen Spitzenverbände fordern daher vom Land nach dem zugesagten Partnerschaftsgrundsatz aus dem Überschuss 150 Millionen Euro, um den steigenden Ausgaben, die die Kommunen meist nicht beeinflussen können, Rechnung zu tragen. Bislang will das Land die Finanzmasse jedoch nicht erhöhen, den Garantiefonds um 18 Millionen Euro abschmelzen und zusätzliche gesonderte Leistungen wie Zuweisungen für den kommunalen Straßenbau um weitere 77 Millionen Euro reduzieren.
„Gerade wir Landkreise sind aufgrund der fehlenden anderen Einnahmequellen darauf angewiesen, dass das Land uns entsprechend unserer Aufgaben ausstattet, wenn wir nicht die Kosten auf die Städte und Gemeinden verlagern wollen", sagt Birgit Keller.
Autor: red„Die kreisangehörigen Gemeinden und Städte, Landkreise und kreisfreien Städte fordern die Landesregierung auf, den dramatischen Sinkflug der kommunalen Finanzen zu stoppen und dafür beim KFA 2014 deutlich nachzubessern. Das Ausblenden der aktuellen Finanznöte der Kommunen durch das Land ist nicht mehr hinnehmbar“, heißt es in dem Papier.
„Ich kann dies nur unterstreichen. Angesichts der Not, die nicht nur in der Kasse des Landkreises, sondern auch bei unseren Städten und Gemeinden herrscht, muss das Land einlenken“, betont Landrätin Birgit Keller. „Uns erdrücken nahezu die steigenden Kosten vor allem im sozialen Bereich, wie beispielsweise bei den Kosten der Unterkunft, dem Kita-Zuschuss oder der Eingliederungshilfe. So ist an viele erforderliche Investitionen zum Beispiel in Schulen oder Straßen gar nicht erst zu denken.“
Das Land berücksichtige weder die zunehmenden Ausgaben für Pflichtleistungen im sozialen Bereich, noch die wachsenden Personalausgaben durch Tarifsteigerungen. Die Verbände werfen dem Land vor, die „zugesagte Partnerschaft bei den Finanzen“ nicht einzuhalten. „Stattdessen versucht das Land, seinen Haushalt auf Kosten der Kommunen zu konsolidieren." Das Land habe im ersten Halbjahr 2013 einen Überschuss von rund 420 Millionen Euro verzeichnet. Dennoch habe der Freistaat in diesem und im vergangenen Jahr die Finanzausgleichsmasse um mehr als 270 Millionen Euro reduziert.
Gab es 2009 für die Landkreise noch 176 Euro je Einwohner, waren es 2013 noch 108 Euro je Einwohner. Die kommunalen Spitzenverbände fordern daher vom Land nach dem zugesagten Partnerschaftsgrundsatz aus dem Überschuss 150 Millionen Euro, um den steigenden Ausgaben, die die Kommunen meist nicht beeinflussen können, Rechnung zu tragen. Bislang will das Land die Finanzmasse jedoch nicht erhöhen, den Garantiefonds um 18 Millionen Euro abschmelzen und zusätzliche gesonderte Leistungen wie Zuweisungen für den kommunalen Straßenbau um weitere 77 Millionen Euro reduzieren.
„Gerade wir Landkreise sind aufgrund der fehlenden anderen Einnahmequellen darauf angewiesen, dass das Land uns entsprechend unserer Aufgaben ausstattet, wenn wir nicht die Kosten auf die Städte und Gemeinden verlagern wollen", sagt Birgit Keller.
