Mo, 15:30 Uhr
04.11.2013
Wie immer: Über dem Plan
Jedes Jahr, im Oktober und November, das gleiche Spiel. Den Mitgliedern des Kreisausschusses werden Beschlussvorlagen präsentiert, die nur eines zum Ziel haben: Mehr Geld auszugeben, als einst geplant war...
Im vergangenen Monat ging es los - natürlich im sozialen Bereich. So mussten bei den Kosten zur Unterkunft der Hartz-IV-Empfänger Mehrkosten für dieses Jahr von 900.000 Euro konstatiert werden. Heute nun sind weitere Standards an der Reihe.
Los geht es mit den Mehrkosten für die Unterhaltung der Kreisstraßen und zur Realisierung des Winterdienstes. Hier sollen 88.000 Euro mehr als ursprünglich geplant ausgegeben werden. Hier sind jedoch nur 12.000 Euro für den eigentlichen Winterdienst geplant, der "Rest" sind Schlaglochflickereien, der Aufbau von Schneefangzäunen oder Markierungsarbeiten. Für Landrätin Birgit Keller sind das pflichtige Ausgaben. Das Geld müsse irgendwoher geholt werden.
226.000 Euro sind es bei der sogenannten Eingliederungshilfe. "Im Bereich der Eingliederungshilfe zeichneten sich seit Jahresbeginn sowohl im stationären als auch im ambulanten und teilstationären Bereich Kostensteigerungen durch Steigerungen der Vergütungssätze von Einrichtungen außerhalb und innerhalb unseres Landkreises ab. Dies betrifft insbesondere das Wohnen im vollstationären Bereich sowie die Beschäftigung in Werkstätten für behinderte Menschen", heißt es in der Beschlussvorlage.
Für die Jugendhilfe außerhalb von Familien dürfen es in diesem Jahr schon mal 245.000 Euro mehr sein, als man es sich in den sowieso von vielen Unsicherheiten geprägten Haushaltsplan hineingeschrieben hatte. Hier seien die höchsten Ausgabensteigerungen in der Vollzeitpflege und in den Heimkosten zu verzeichnen.
Bleiben noch die überplanmäßigen Ausgaben für die Pflege in Höhe von 168.000 Euro. Der Mehrbedarf resultiere vor allem aus der steigenden Anzahl von Leistungsbeziehern ohne Pflegestufe im Bereich der Beihilfen für die häusliche Pflege.
Zusammengerechnet sind das alles rund 727.000 Euro, die mehr ausgegeben werden müssen, als das die Fachleute in Verwaltung und Kreistag einst geplant hatten. Dabei handelt es sich jedoch nicht um einen Einzelfall, sondern das "Verrechnen" oder besser gesagt, das "Schönrechnen" für den nächsten Haushaltsentwurf hat bereits Tradition im Kreistag. Warum dagegen nichts getan wird, das wird das wohl gehütete Geheimnis von Verwaltern und kommunalen Politikern gleichermaßen bleiben.
Peter-Stefan Greiner
Autor: redIm vergangenen Monat ging es los - natürlich im sozialen Bereich. So mussten bei den Kosten zur Unterkunft der Hartz-IV-Empfänger Mehrkosten für dieses Jahr von 900.000 Euro konstatiert werden. Heute nun sind weitere Standards an der Reihe.
Los geht es mit den Mehrkosten für die Unterhaltung der Kreisstraßen und zur Realisierung des Winterdienstes. Hier sollen 88.000 Euro mehr als ursprünglich geplant ausgegeben werden. Hier sind jedoch nur 12.000 Euro für den eigentlichen Winterdienst geplant, der "Rest" sind Schlaglochflickereien, der Aufbau von Schneefangzäunen oder Markierungsarbeiten. Für Landrätin Birgit Keller sind das pflichtige Ausgaben. Das Geld müsse irgendwoher geholt werden.
226.000 Euro sind es bei der sogenannten Eingliederungshilfe. "Im Bereich der Eingliederungshilfe zeichneten sich seit Jahresbeginn sowohl im stationären als auch im ambulanten und teilstationären Bereich Kostensteigerungen durch Steigerungen der Vergütungssätze von Einrichtungen außerhalb und innerhalb unseres Landkreises ab. Dies betrifft insbesondere das Wohnen im vollstationären Bereich sowie die Beschäftigung in Werkstätten für behinderte Menschen", heißt es in der Beschlussvorlage.
Für die Jugendhilfe außerhalb von Familien dürfen es in diesem Jahr schon mal 245.000 Euro mehr sein, als man es sich in den sowieso von vielen Unsicherheiten geprägten Haushaltsplan hineingeschrieben hatte. Hier seien die höchsten Ausgabensteigerungen in der Vollzeitpflege und in den Heimkosten zu verzeichnen.
Bleiben noch die überplanmäßigen Ausgaben für die Pflege in Höhe von 168.000 Euro. Der Mehrbedarf resultiere vor allem aus der steigenden Anzahl von Leistungsbeziehern ohne Pflegestufe im Bereich der Beihilfen für die häusliche Pflege.
Zusammengerechnet sind das alles rund 727.000 Euro, die mehr ausgegeben werden müssen, als das die Fachleute in Verwaltung und Kreistag einst geplant hatten. Dabei handelt es sich jedoch nicht um einen Einzelfall, sondern das "Verrechnen" oder besser gesagt, das "Schönrechnen" für den nächsten Haushaltsentwurf hat bereits Tradition im Kreistag. Warum dagegen nichts getan wird, das wird das wohl gehütete Geheimnis von Verwaltern und kommunalen Politikern gleichermaßen bleiben.
Peter-Stefan Greiner
