Fr, 18:16 Uhr
29.09.2000
Sonderkreistag: In der Kürze liegt nicht immer die Würze
Nordhausen (nnz). Sie geht wohl als eine der kürzesten Zusammenkünfte in die 10jährige Geschichte des Nordhäuser Kreistages ein: Die Sondersitzung zur Aufhebung der "Wahl-Beschlüsse" vom 5. September 2000.
Bevor die Kreistagsmitgieder über die "Feststellung der Dringlichkeit" zu beschließen hatten, gab Landrat Joachim Claus (CDU) ein Statement ab. Dabei stellte er heraus, dass die Fraktionsvorsitzenden von SPD und PDS, Dagmar Becker und Klaus Hummitzsch, an der Vorbereitung der Ausschreibung eng beteiligt gewesen waren. Weiterhin verwies Claus darauf, dass CDU-Fraktionsvorsitzender Egon Primas um einen Termin beim Landesverwaltungsamt gebeten habe, bei dem er, Claus, von Primas mit eingeladen wurde.
Der "Rest" der Sitzung ist schnell erzählt: Sowohl die SPD- als auch die PDS-Fraktion sahen keinen Grund, die Dringlichkeit der heutigen Sondersitzung festzustellen. 16 Kreistagsmitglieder stimmten für die Feststellung, 23 dagegen, somit war kurz vor 14.15 Uhr alles erledigt. Die CDU ihrerseits bedauerte dieses Verhalten, weil damit eine Chance vertan sei, die Öffentlichkeit zu informieren und die Diskussion nicht weiter in der "Gerüchteküche" kochen zu lassen.
In Nachtrag sagte Dagmar Becker zur nnz, dass nicht der Ausgang der Wahl, sondern bereits der Ausschreibungstext seitens des Landesverwaltungsamtes beanstandet hätte werden müssen. Die Befähigung zum höheren Verwaltungsdienst hätte keiner der Bewerber gehabt. Becker gab zu bedenken, dass es in der Thüringer Geschichte noch nie einen Wahlausgang gegeben hätte, der im Nachhinein durch das Landesverwaltungsamt aufgehoben wurde. Und da die Veröffentlichung der Tagesordnung in der Tageszeitung sowieso zu spät erschien, hätte sich die Sitzung aus formalen Gründen erübrigt, sagte Dagmar Becker.
Landrat Joachim Claus wird am Montag das Landesverwaltungamt in Weimar vom Ausgang der Sondersitzung des Kreistages informieren. Er rechnet damit, dass der Bescheid, der die Wahl von Gorges und Jendricke für ungültig erklärt, aus Weimar eintreffen werde. Klaus Gorges und Matthias Jendricke hätten bis zum 11. Oktober Zeit, sich zum Sachverhalt zu äußern. Sollte die SPD-Fraktion dann wie angekündigt Klage beim Verwaltungsgericht einreichen, wäre eine Neuwahl inklusive Ausschreibung in weite Ferne gerückt. Um die Arbeit an der Spitze der Kreisverwaltung in den kommenden Wochen zu erledigen, hat der Landrat die beiden (Noch)-Beigeordneten Uebner und Goutier beauftragt, ihren Dienst auf zwei Monate befristet weiter im Landratsamt auszuüben.
Autor: psgBevor die Kreistagsmitgieder über die "Feststellung der Dringlichkeit" zu beschließen hatten, gab Landrat Joachim Claus (CDU) ein Statement ab. Dabei stellte er heraus, dass die Fraktionsvorsitzenden von SPD und PDS, Dagmar Becker und Klaus Hummitzsch, an der Vorbereitung der Ausschreibung eng beteiligt gewesen waren. Weiterhin verwies Claus darauf, dass CDU-Fraktionsvorsitzender Egon Primas um einen Termin beim Landesverwaltungsamt gebeten habe, bei dem er, Claus, von Primas mit eingeladen wurde.
Der "Rest" der Sitzung ist schnell erzählt: Sowohl die SPD- als auch die PDS-Fraktion sahen keinen Grund, die Dringlichkeit der heutigen Sondersitzung festzustellen. 16 Kreistagsmitglieder stimmten für die Feststellung, 23 dagegen, somit war kurz vor 14.15 Uhr alles erledigt. Die CDU ihrerseits bedauerte dieses Verhalten, weil damit eine Chance vertan sei, die Öffentlichkeit zu informieren und die Diskussion nicht weiter in der "Gerüchteküche" kochen zu lassen.
In Nachtrag sagte Dagmar Becker zur nnz, dass nicht der Ausgang der Wahl, sondern bereits der Ausschreibungstext seitens des Landesverwaltungsamtes beanstandet hätte werden müssen. Die Befähigung zum höheren Verwaltungsdienst hätte keiner der Bewerber gehabt. Becker gab zu bedenken, dass es in der Thüringer Geschichte noch nie einen Wahlausgang gegeben hätte, der im Nachhinein durch das Landesverwaltungsamt aufgehoben wurde. Und da die Veröffentlichung der Tagesordnung in der Tageszeitung sowieso zu spät erschien, hätte sich die Sitzung aus formalen Gründen erübrigt, sagte Dagmar Becker.
Landrat Joachim Claus wird am Montag das Landesverwaltungamt in Weimar vom Ausgang der Sondersitzung des Kreistages informieren. Er rechnet damit, dass der Bescheid, der die Wahl von Gorges und Jendricke für ungültig erklärt, aus Weimar eintreffen werde. Klaus Gorges und Matthias Jendricke hätten bis zum 11. Oktober Zeit, sich zum Sachverhalt zu äußern. Sollte die SPD-Fraktion dann wie angekündigt Klage beim Verwaltungsgericht einreichen, wäre eine Neuwahl inklusive Ausschreibung in weite Ferne gerückt. Um die Arbeit an der Spitze der Kreisverwaltung in den kommenden Wochen zu erledigen, hat der Landrat die beiden (Noch)-Beigeordneten Uebner und Goutier beauftragt, ihren Dienst auf zwei Monate befristet weiter im Landratsamt auszuüben.
