Am Freitag trafen sich in den „Nordhäuser Rolandstuben“ die Piraten, um ihr Vorgehen im beginnenden Wahlkampf zu koordinieren. Welche Themen sollen wir in den Vordergrund stellen? Wie sollen wir uns zu den verschiedenen politischen Versagen positionieren?


Ein sehr aktuelles Thema war und ist die Bespitzelung der deutschen Bürger durch die Geheimdienste der USA. In diese Aktion sind einige Europäische Staaten verwickelt, so auch Deutschland. Es soll sogar eine deutsche Genehmigung für das bespitzeln vorliegen. Ein Herr Schäuble hält die Empörung vieler Bürger und Politiker über die Spähaffäre für übertrieben. Der Generalbundesanwalt Harald Range zeigt sogar Verständnis für die Überwachung der Bürger. Ich glaube, dass muss man nicht weiter kommentieren.

Die große Mehrheit der Deutschen kauft der Bundesregierung ihre Ahnungslosigkeit nicht ab. Wenn die Empörung übertrieben ist, muss man sich doch fragen, warum die Amerikaner zwecks der Auslieferung eines Herr Snowden einen solchen Druck auf die Russen ausüben. Man verspricht, dass man gegen Herrn Snowden keine Todesstrafe beantragen will, auch soll er in Amerika nicht gefoltert werden. Fliegt man ihn zur Folter vielleicht in einen Satellitenstaat der USA? Gar in das berüchtigte Lager auf Kuba? Neu ist doch diese Taktik nicht.

Von Frau Merkel ist in dieser Angelegenheit sehr wenig zu hören. Sie weiß, wie so oft, nichts. Sie selbst hat alles erst aus der Presse erfahren. Was weiß denn die Kanzlerin überhaupt? Wenn sich der Verdacht der Mitwisserschaft erhärtet, hat sie immer noch ihren Kanzleramtsminister, der dann die Schuld übernimmt und seinen Abschied einreicht, damit die Kanzlerin sauber bleibt.

Ein weiterer Punkt, den die Piraten nicht akzeptieren können und werden, sind die Kriegseinsätze deutscher Soldaten und Waffenlieferungen. Waffen werden nun einmal dazu benutzt Menschen zu töten, wenn auch viele Politiker und Wirtschaftsbosse das nicht so sehen. Sie werden nicht müde zu behaupten, die Waffen dienen ausschließlich der Verteidigung. Wie war das mit dem Überfall auf den Tanklastwagen in Afghanistan? Wir glauben die Politik denkt beim Verkauf von Waffen nur an die Wirtschaft ( und die Wirtschaft an den Gewinn). Wo und gegen wen diese Waffen eingesetzt werden, interessiert scheinbar niemanden oder nur als untergeordnetes Kriterium.

Glaubwürdigkeit von Politikern und Staatsangestellten war ein sehr brisantes Thema. Nehmen wir doch nur der Verteidigungsminister Thomas de Maiziére in Zusammenhang mit dem Drohnen-Debakel. Diese Person kann doch niemand mehr für Glaubwürdig halten? Scheibchenweise muss er seine vorhergehenden Aussagen korrigieren. Es soll ja Dokumente geben, die seine Glaubwürdigkeit bezweifeln.

Frage: Wie viele Politiker mussten, um es einmal vorsichtig auszudrücken, wegen groben Fehlverhaltens ihren Hut nehmen? Wie vielen wurde der Doktortitel wegen Betrugs aberkannt? Wie viele der so genannten Persönlichkeiten, haben ärger wegen Steuerhinterziehung? Über diese Zahlen, werden wir nie die Wahrheit erfahren, denn wenn die Regierung eins sehr gut kann, dann ist das das Schönrechnen unbeliebter Zahlen.

Bundestag-Kandidat
HEIKO WINDISCH