So, 18:23 Uhr
14.07.2013
"Wann wir schreiten Seit' an Seit' ...“ (12. Teil)
Die älteste Partei Deutschlands – die SPD – begeht in diesem Jahr ihren 150. Geburtstag. nnz-Autor Hans-Georg Backhaus befasst sich im vorletzten Teil mit den hellseherischen Fähigkeiten von Oberbürgermeisterin Barbara Rinke, den über mehrere Jahre andauernden gemeinsamen politischen Einvernehmen zwischen SPD und der LINKEN sowie dem Versuch des SPD-Finanzexperten Carsten Schneider, den Südharzer Genossen bei einem Besuch vor Ort die Welt zu erklären...
Kaum war der Wechsel von Matthias Jendricke von der Kreis- in die Stadtverwaltung und die Neubesetzung der Stelle der 1. Beigeordneten durch Jutta Krauth 2005 nahezu geräuschlos über die (Polit)Bühne gegangen, warf das Kommunalwahljahr 2006 bereits seine Schatten voraus.
Während die aufgrund ihrer Beliebtheit fest im Sattel sitzende SPD-Oberbürgermeisterin Barbara Rinke sich genüsslich zurück lehnen konnte, setzte im Lager der CDU alsbald eine emsige Suche nach einer geeigneten Kandidatin / einem geeigneten Kandidaten für das OB-Amt ein, die/der der im Stimmunngshoch befindlichen Amtsinhaberin zu schaffen machen könnte. Das aber erwies sich als als äußerst schwierig, da sämtliche Südharzer CDU-Prominenz, wie Wirtschaftsminister Jürgen Reinholz, Sozialminister Dr. Klaus Zeh und Umweltstaatssekretär Christian Juckenack, sich zwar geehrt fühlten, letztendlich aber dankend ablehnten. So stellte Norbert Klodt notgedrungen öffentlich Überlegungen an, erforderlichenfalls mit der SPD einen "Deal" zu machen. Doch daraus wurde nichts. Quasi in letzter Minute schickte die Stadt-CDU Klodt selbst ins Rennen, obwohl man hätte erkennen müssen, dass er und auch der FDP-Kandidat Martin Höfer (obwohl der einen engagierten und von der Wahl der Mittel ungewöhnlichen Wahlkampf betrieb) gegen die seit 12 Jahren regierende Barbara Rinke nahezu chancenlos waren.
Auf dem SPD-Neujahrsempfang am 10. Februar 2006, der ganz im Zeichen des bereits voll entbrannten Wahlkampfes stand, überraschte Rinke die über 200 Gäste sogar mit hellseherischen Fähigkeiten, als sie von einem "potenten, sicheren Investor" (auch wenn der heute ein anderer ist) für das geplante neue Nordhäuser Einkaufszentrum am Pferdemarkt sprach, hinter dem Rathaus eine Tiefgarage und eine Stadtbibliothek entstehen sah sowie den Fortbestand des Nordhäuser Theaters als gesichert betrachtete.
Was für eine Voraussicht! Wer heute durch das Nordhäuser Stadtzentrum streift, kommt nicht umhin zu gestehen: Es ist alles so gekommen wie vorher gesagt, auch wenn der "Kulturpalast" wegen seiner Klotzigkeit und Planungsfehler vor allem hinsichtlich der Finanzierung der Innenausstattung verständlicherweise aktuell heftige Diskussionen hervorruft.
Und während sich in der heißen Phase des Wahlkampfes SPD und LINKE sich auf die gegenseitige Unterstützung ihrer Kandidatinnen (Barbara Rinke für das Amt des OB und Birgit Keller für den Posten des Landrates) verständigten, auf Wahlmeetings für einander warben und wechselseitig Parteiveranstaltungen besuchten, wetterten Nordhäuser christliche Demokraten, allen voran Egon Primas: "Lieber Claus und Klodt, als Rot und Rot!" Die SPD-Kreisvorsitzende Dagmar Becker hingegen verteidigte den nach links eingeschlagenen politischen Weg und positionierte sich eindeutig mit den Worten: "Es wäre Spitze, wenn Birgit Keller zur Landrätin gewählt wird." Das seitens von SPD und LINKE gemeinsam vorgegebene Ziel lautete also: Wir wollen gemeinsam an die Macht!
Der Urnengang am 7. Mai 2006 aber machte deutlich, dass die Mehrheit der Bürger im Landkreis eher die Kontinuität lieben: Landrat Joachim Claus von der CDU konnte mit 52,7 Prozent zum vierten Mal in Folge sein Amt verteidigen. Trotzdem war das Ergebnis für die LINKE-Kandidatin Birgit Keller beachtlich: Sie errang aus dem Stand 41,1 Prozent. Mit sensationellen 62,0 Prozent erzielte Barbara Rinke ihr bis dato bestes Wahlergebnis und sicherte sich damit für weitere sechs Jahre den OB-Sessel der Rolandstadt.
In Ellrich wurde Matthias Ehrhold (parteilos) neuer Bürgermeister und konnte 53,7 Prozent für sich verbuchen. Zudem zog er in den Kreistag ein und ist seitdem Mitglied der SPD-Fraktion. Auf den CDU-Oberbürgermeisterkandidaten Norbert Klodt entfielen 21,5 Prozent der Wählerstimmen. Die Wahlbeteiligung allerdings lag bei enttäuschenden 41,1 Prozent – ein Prozess, der sich auch in den folgenden Jahren noch fortsetzen sollte und der es verdiente, seitens der Kommunalpolitiker gründlich analysiert zu werden.
Keinen Hehl machten SPD wie DIE LINKE in der Folgezeit daraus, dass sie auch künftig gemeinsame politische Ziele verfolgen wollten. Diese immer wieder bekundete Absicht charakterisierte in der Tat über geraume Zeit das politische Tagesgeschäft beider Parteien. Doch dieses Miteinander währte nicht ewig. Wo aber lagen die Ursachen für das alsbald einsetzende Zerwürfnis zwischen beiden Parteien?
In der Landes-SPD entwickelte sich nämlich eine Debatte darüber, wer die Spitzenposition für die anstehenden Landtagswahlen 2009 einnehmen und nach einem möglichen Wahlsieg Ministerpräsident werden sollte: Christoph Matschie oder Richard Dewes? So stand alsbald eine Mitgliederbefragung unter dem Motto "Entscheidung für Thüringen" ins Haus, von dem sich die SPD-Mitglieder Klärung darüber erhofften, wer die Partei (und ggf. auch den Freistaat) künftig führen sollte. Während Matschie – falls es mit dem Ministerpräsidenten nicht klappen sollte – eher mit der CDU koalieren wollte, warb Dewes für eine Landeregierung unter Einbeziehung der Partei DIE LINKE.
Auch auf kommunaler Ebene spitzten sich die Diskussionen zu und manch Gast der Südharzer SPD trug nicht gerade zur Entspannung bei. Den ersten "politischen Schnitzer" leistete sich der aus Erfurt stammende junge SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider, als er am 3. Dezember 2007 in Nordhausen weilte und den Versuch unternahm, den Südharzer Genossen – wie es damals in der nnz hieß – die Welt nach der Bundestagswahl und dem Landesparteitag der SPD zu erklären. (Die SPD unter Gerhard Schröder hatte gerade das Rentenalter auf schrittweise 67 Jahre erhöht). Als Schneider schließlich auf die Partei DIE LINKE zu sprechen kam, leistete er sich einen Fauxpas und verwendete gleich mehrfach die alte Bezeichnung "PDS".
Der ansonsten angesehene SPD-Finanzexperte begab sich damit in die Niederungen bayerischer Stammtischkultur, die der Mehrheit der Südharzer Genossen alles andere als mundete. Ihm musste wohl damals völlig entgangen sein, dass SPD und LINKE in Nordthüringen sich für eine Zusammenarbeit entschlossen hatten. Schneider positionierte sich zudem eindeutig für Christoph Matschie als Spitzenkandidat und begründete seinen Standpunkt damit, die Partei sei es ihm schuldig. Matschie habe in Berlin ja auf vieles verzichtet. Verständlich, dass die Sicht des Erfurter Gastes nicht unwidersprochen blieb.
Wie zu erwarten war, konterte Kreisvorsitzende Dagmar Becker, dass die Wahl 2009 mit Matschie nicht zu machen sei und mutmaßte, dass es mit ihm (Matschie) nur die Option einer großen Koalition (also ein Regierungsbündnis zwischen SPD und CDU) geben werde.
Nur wenig später wurde die SPD des Landkreises Nordhausen durch ein öffentliches Statement von Oberbürgermeisterin Barbara Rinke vor eine weitere Zerreißprobe gestellt. (Wird fortgesetzt).
Hans-Georg Backhaus
Kommentare bitte nur mit Klarnamen
Autor: redKaum war der Wechsel von Matthias Jendricke von der Kreis- in die Stadtverwaltung und die Neubesetzung der Stelle der 1. Beigeordneten durch Jutta Krauth 2005 nahezu geräuschlos über die (Polit)Bühne gegangen, warf das Kommunalwahljahr 2006 bereits seine Schatten voraus.
Während die aufgrund ihrer Beliebtheit fest im Sattel sitzende SPD-Oberbürgermeisterin Barbara Rinke sich genüsslich zurück lehnen konnte, setzte im Lager der CDU alsbald eine emsige Suche nach einer geeigneten Kandidatin / einem geeigneten Kandidaten für das OB-Amt ein, die/der der im Stimmunngshoch befindlichen Amtsinhaberin zu schaffen machen könnte. Das aber erwies sich als als äußerst schwierig, da sämtliche Südharzer CDU-Prominenz, wie Wirtschaftsminister Jürgen Reinholz, Sozialminister Dr. Klaus Zeh und Umweltstaatssekretär Christian Juckenack, sich zwar geehrt fühlten, letztendlich aber dankend ablehnten. So stellte Norbert Klodt notgedrungen öffentlich Überlegungen an, erforderlichenfalls mit der SPD einen "Deal" zu machen. Doch daraus wurde nichts. Quasi in letzter Minute schickte die Stadt-CDU Klodt selbst ins Rennen, obwohl man hätte erkennen müssen, dass er und auch der FDP-Kandidat Martin Höfer (obwohl der einen engagierten und von der Wahl der Mittel ungewöhnlichen Wahlkampf betrieb) gegen die seit 12 Jahren regierende Barbara Rinke nahezu chancenlos waren.
Auf dem SPD-Neujahrsempfang am 10. Februar 2006, der ganz im Zeichen des bereits voll entbrannten Wahlkampfes stand, überraschte Rinke die über 200 Gäste sogar mit hellseherischen Fähigkeiten, als sie von einem "potenten, sicheren Investor" (auch wenn der heute ein anderer ist) für das geplante neue Nordhäuser Einkaufszentrum am Pferdemarkt sprach, hinter dem Rathaus eine Tiefgarage und eine Stadtbibliothek entstehen sah sowie den Fortbestand des Nordhäuser Theaters als gesichert betrachtete.
Was für eine Voraussicht! Wer heute durch das Nordhäuser Stadtzentrum streift, kommt nicht umhin zu gestehen: Es ist alles so gekommen wie vorher gesagt, auch wenn der "Kulturpalast" wegen seiner Klotzigkeit und Planungsfehler vor allem hinsichtlich der Finanzierung der Innenausstattung verständlicherweise aktuell heftige Diskussionen hervorruft.
Und während sich in der heißen Phase des Wahlkampfes SPD und LINKE sich auf die gegenseitige Unterstützung ihrer Kandidatinnen (Barbara Rinke für das Amt des OB und Birgit Keller für den Posten des Landrates) verständigten, auf Wahlmeetings für einander warben und wechselseitig Parteiveranstaltungen besuchten, wetterten Nordhäuser christliche Demokraten, allen voran Egon Primas: "Lieber Claus und Klodt, als Rot und Rot!" Die SPD-Kreisvorsitzende Dagmar Becker hingegen verteidigte den nach links eingeschlagenen politischen Weg und positionierte sich eindeutig mit den Worten: "Es wäre Spitze, wenn Birgit Keller zur Landrätin gewählt wird." Das seitens von SPD und LINKE gemeinsam vorgegebene Ziel lautete also: Wir wollen gemeinsam an die Macht!
Der Urnengang am 7. Mai 2006 aber machte deutlich, dass die Mehrheit der Bürger im Landkreis eher die Kontinuität lieben: Landrat Joachim Claus von der CDU konnte mit 52,7 Prozent zum vierten Mal in Folge sein Amt verteidigen. Trotzdem war das Ergebnis für die LINKE-Kandidatin Birgit Keller beachtlich: Sie errang aus dem Stand 41,1 Prozent. Mit sensationellen 62,0 Prozent erzielte Barbara Rinke ihr bis dato bestes Wahlergebnis und sicherte sich damit für weitere sechs Jahre den OB-Sessel der Rolandstadt.
In Ellrich wurde Matthias Ehrhold (parteilos) neuer Bürgermeister und konnte 53,7 Prozent für sich verbuchen. Zudem zog er in den Kreistag ein und ist seitdem Mitglied der SPD-Fraktion. Auf den CDU-Oberbürgermeisterkandidaten Norbert Klodt entfielen 21,5 Prozent der Wählerstimmen. Die Wahlbeteiligung allerdings lag bei enttäuschenden 41,1 Prozent – ein Prozess, der sich auch in den folgenden Jahren noch fortsetzen sollte und der es verdiente, seitens der Kommunalpolitiker gründlich analysiert zu werden.
Keinen Hehl machten SPD wie DIE LINKE in der Folgezeit daraus, dass sie auch künftig gemeinsame politische Ziele verfolgen wollten. Diese immer wieder bekundete Absicht charakterisierte in der Tat über geraume Zeit das politische Tagesgeschäft beider Parteien. Doch dieses Miteinander währte nicht ewig. Wo aber lagen die Ursachen für das alsbald einsetzende Zerwürfnis zwischen beiden Parteien?
In der Landes-SPD entwickelte sich nämlich eine Debatte darüber, wer die Spitzenposition für die anstehenden Landtagswahlen 2009 einnehmen und nach einem möglichen Wahlsieg Ministerpräsident werden sollte: Christoph Matschie oder Richard Dewes? So stand alsbald eine Mitgliederbefragung unter dem Motto "Entscheidung für Thüringen" ins Haus, von dem sich die SPD-Mitglieder Klärung darüber erhofften, wer die Partei (und ggf. auch den Freistaat) künftig führen sollte. Während Matschie – falls es mit dem Ministerpräsidenten nicht klappen sollte – eher mit der CDU koalieren wollte, warb Dewes für eine Landeregierung unter Einbeziehung der Partei DIE LINKE.
Auch auf kommunaler Ebene spitzten sich die Diskussionen zu und manch Gast der Südharzer SPD trug nicht gerade zur Entspannung bei. Den ersten "politischen Schnitzer" leistete sich der aus Erfurt stammende junge SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider, als er am 3. Dezember 2007 in Nordhausen weilte und den Versuch unternahm, den Südharzer Genossen – wie es damals in der nnz hieß – die Welt nach der Bundestagswahl und dem Landesparteitag der SPD zu erklären. (Die SPD unter Gerhard Schröder hatte gerade das Rentenalter auf schrittweise 67 Jahre erhöht). Als Schneider schließlich auf die Partei DIE LINKE zu sprechen kam, leistete er sich einen Fauxpas und verwendete gleich mehrfach die alte Bezeichnung "PDS".
Der ansonsten angesehene SPD-Finanzexperte begab sich damit in die Niederungen bayerischer Stammtischkultur, die der Mehrheit der Südharzer Genossen alles andere als mundete. Ihm musste wohl damals völlig entgangen sein, dass SPD und LINKE in Nordthüringen sich für eine Zusammenarbeit entschlossen hatten. Schneider positionierte sich zudem eindeutig für Christoph Matschie als Spitzenkandidat und begründete seinen Standpunkt damit, die Partei sei es ihm schuldig. Matschie habe in Berlin ja auf vieles verzichtet. Verständlich, dass die Sicht des Erfurter Gastes nicht unwidersprochen blieb.
Wie zu erwarten war, konterte Kreisvorsitzende Dagmar Becker, dass die Wahl 2009 mit Matschie nicht zu machen sei und mutmaßte, dass es mit ihm (Matschie) nur die Option einer großen Koalition (also ein Regierungsbündnis zwischen SPD und CDU) geben werde.
Nur wenig später wurde die SPD des Landkreises Nordhausen durch ein öffentliches Statement von Oberbürgermeisterin Barbara Rinke vor eine weitere Zerreißprobe gestellt. (Wird fortgesetzt).
Hans-Georg Backhaus
Kommentare bitte nur mit Klarnamen
