Jetzt ist der Bespitzelungsskandal der britischen und US-amerikanischen Geheimdienste in Thüringen angekommen. Christoph Matschie meint, dass die Bundesregierung in Washington Druck machen soll...


„Wenn sich bewahrheitet, was Medien am Wochenende über die systematische Ausspähung Deutschlands und der EU durch den US-Geheimdienst NSA berichten, dann ist das ein unerträglicher, nicht hinnehmbarer Zustand. Die Bundesregierung muss jetzt energisch Aufklärung bei der US-Regierung einfordern. Deutschland ist in dieser Sache kein Bittsteller, sondern muss Druck machen. Die Bürger haben das Recht zu erfahren, was seitens der US-Sicherheitsbehörden an Überwachungsmaßnahmen gelaufen ist und noch läuft. Die dazu notwendigen Informationen müssen schnellstmöglich eingefordert werden.“ Das unterstreicht Thüringens stellvertretender Ministerpräsident Christoph Matschie zu den jüngsten Enthüllungen.

Der „Spiegel“ hatte berichtet, dass der US-Geheimdienst jeden Monat rund eine halbe Milliarde deutsche Telefonate, Mails und SMS anzapft und speichert. In Geheimdokumenten habe die NSA die Bundesrepublik Deutschland als „Angriffsziel“ definiert. Außerdem war bekannt geworden, dass die Amerikaner Wanzen in der EU-Vertretung in Washington installiert und das Computernetzwerk infiltriert hatten. Spähangriffe habe es auch auf EU-Institutionen in New York und Brüssel gegeben.

Nach Matschies Worten seien Art, Umfang und Ziel der groß angelegten Überwachungsaktionen nicht mit deutschen und EU-Gesetzen in Übereinstimmung zu bringen und politisch völlig inakzeptabel. Es müsse Verdachtsmomente auf Straftaten sowie richterliche Anordnungen geben, um Verbindungen zu überwachen und entsprechende Informationen auszuwerten. Eine „prophylaktische“ flächendeckende Ausspähung sei gesetzeswidrig.

„Ein Überwachungsstaat ist der falsche Preis für Sicherheit“, so Matschie. Ihn irritiere auch, warum US-Geheimdienste mit Deutschland und der EU ausgerechnet enge Partner großangelegt ausspähen. „Die transatlantische Partnerschaft und das Bündnis mit den USA gehört zu den Grundsäulen deutscher Politik. Für das gegenseitige Vertrauen sind die jüngsten Vorgänge alles andere als hilfreich.“