Fr, 06:56 Uhr
31.05.2013
„Wann wir schreiten Seit' an Seit'...“ (7. Teil)
Die älteste Partei Deutschlands – die SPD – begeht in diesem Jahr ihren 150. Geburtstag. nnz-Autor Hans-Georg Backhaus hat sich mit der Parteigeschichte näher befasst und beschreibt in diesem Teil u.a. den Wandel der SPD zur linken Volkspartei, die Einleitung einer neuen „Ostpolitik“ durch die sozial-liberale Koalition und den Kanzlerwechsel von Brandt zu Schmidt...
Doch in dieser für die SPD parteipolitisch problematischen Zeit sahen Persönlichkeiten wie Willy Brandt, Fritz Erler, Heinz Kühn, Carlo Schmidt, Helmut Schmidt und Herbert Wehner eine Chance und zwar durch eine personelle wie auch programmatische Erneuerung, was sich im „Godesberger Programm“ von 1959 schließlich widerspiegelte. Die Partei warf aus ihrer Sicht überholte ideologische Vorstellungen (Abkehr von den marxistischen Lehren) ab und wandelte sich von einer „reinen“ Arbeiterpartei zu einer modernen linken Volkspartei. Der Erfolg ließ nicht lange auf sich warten: Willy Brandt wurde 1961 Kanzlerkandidat, nach dem Tod von Erich Ollenhauer SPD-Vorsitzender.
Wähler strömten nun in großen Scharen zur SPD, und mit dem Eintritt in eine große Koalition übernahm die Partei 1966 erstmals Regierungsverantwortung. Mit Karl Schiller als SPD-Wirtschaftsminister erlangte die Partei wachsende Akzeptanz. Als besonders bedeutungsvoll erwies sich für die SPD das Jahr 1969: Mit Gustav Heinemann wurde mit den Stimmen der FDP erstmals nach dem Krieg wieder ein Sozialdemokrat Bundespräsident. m Ergebnis der Bundestagswahl im Herbst des selben Jahres ging die Partei mit der FDP eine Koalition ein, und Willy Brandt wurde Bundeskanzler einer sozial-liberalen Koalition.
Brandt läutete damit eine sozialdemokratische Ära ein, in der die SPD 13 Jahre den Bundeskanzler stellte. Er setzte sich ein Denkmal, als er in seiner ersten Regierungserklärung Worte wie „Mehr Demokratie wagen“ fand und erstmals ein Bundeskanzler von „zwei Staaten in Deutschland“ sprach und damit die DDR als zweiten deutschen Staat faktisch anerkannte. Diese neue Politik bereitete auch den Weg für die erste Begegnung der beiden deutschen Regierungschefs Willy Brandt und Willi Stoph am 19. März 1970 in Erfurt. Tausende DDR-Bürger begrüßten den Gast aus der BRD und skandierten auf dem Bahnhofsplatz immer und immer wieder den berühmten Satz „Willy Brandt ans Fenster“, der seit einigen Jahren in Form von Leuchtbuchstaben auf dem einstigen Hotel „Erfurter Hof“ prangt.
Unter Federführung der SPD und gegen massive Widerstände aus dem konservativen Lager wurden alsbald längst überfällige innenpolitische Reformen eingeleitet. Es gab nämlich enormen Nachholbedarf auf den Gebieten des Rechts und der Bildung, in der Steuer- und Sozialpolitik, der Städtebauförderung und beim Umweltschutz (beispielsweise Gründung des Umweltbundesamtes in Westberlin), aber auch bei der Vermögensbildung und der Mitbestimmung.
Einen historisch unschätzbaren Beitrag leisteten die Koalitionspartner SPD und FDP beim Beschreiten einer neuen Ostpolitik Anfangs der 1970er Jahre, die in den Verträgen von Warschau, Moskau, im Vier-Mächte-Abkommen über Berlin und im Grundlagenvertrag zwischen beiden deutschen Staaten mündete. Längst in die Geschichtsbücher eingegangen ist Brandts Kniefall vor dem Ehrenmal für die Opfer des Warschauer Ghettos am 7. Dezember 1970 in der polnischen Hauptstadt.
Damit fand Adenauers Aussöhnung mit dem Westen eine Fortsetzung durch die Entspannungspolitik mit den Ländern des sogenannten „sozialistischen Lagers“. Es bleibt der große Verdienst der beiden Parteien SPD und FDP, in der Zeit des „kalten Krieges“ ein umfangreiches und friedenssicherndes Vertragswerk mit der Volksrepublik Polen, der UdSSR und der DDR geschaffen und damit einen außerordentlichen Beitrag zur Entspannung auf dem europäischen Kontinent geleistet zu haben.
Auch nach dem Kanzlerwechsel von Willy Brandt zu Helmut Schmidt, ausgelöst durch die Enttarnung des DDR-Spions Günter Guillaume, ergaben sich zwar veränderte Schwerpunkte und neue Akzente, wurden die Reformen jedoch weitergeführt. Zudem galt es den beiden Ölkrisen Mitte der 1970er Jahre Paroli zu bieten und dem massiven Terror der Rote-Armee-Fraktion (RAF) den Kampf anzusagen. Es waren wohl taktische Erwägungen im Spiel, als Kreise in der FDP mit dem konservativen Lager liebäugelten und mit Hilfe eines konstruktiven Misstrauensvotums am 1. Oktober 1982 die Regierung Schmidt stürzten und Helmut Kohl zur Macht verhalfen. Weder gelang es Hans-Jochen Vogel noch Johannes Rau in den folgenden Jahren die Macht der CDU/CSU und FDP zu brechen, zumal zu Beginn der 1980er Jahre plötzlich ein linker politischer Kontrahent ins Spiel kam: Die Grünen. Nach 23 Jahren schließlich gab Willy Brandt 1987 den Parteivorsitz auf, sein Nachfolger wurde Hans-Jochen Vogel, der bis 1991 dieses Amt ausübte.
In den folgenden zwei Jahrzehnten erlebte die Partei in der Frage ihres Vorsitzenden alles andere als Kontinuität. So folgte auf Vogel Björn Engholm (1991-1993), Johannes Rau (kommissarischer Vorsitz) 1993), Rudolf Scharping (1993-1995), Oskar Lafontaine (1995-1999), Gerhard Schröter (1999-2004), Franz Müntefehring (2004-2005 und 2008-2009), Matthias Platzeck (2005-2006), Kurt Beck (2006-2008), Frank-Walter-Steinmeier (kommissarischer Vorsitz 2008) und seit 2009 Sigmar Gabriel. Als in der DDR 1989 die Menschen auf die Straße gingen, um Menschenrechte und Reisefreiheit für sich einforderten, gründete sich noch vor der Einleitung der Wende genau am 40. Jahrestag der DDR, nämlich am 7. Oktober 1989, unter größter Geheimhaltung in Schwante bei Berlin die Sozialdemokratische Partei der DDR (SDP).
Den Vorsitz übernahm zunächst Stephan Hilsberg. Ihm folgte 1990 Ibrahim Böhme, der alsbald als Stasi-Spion aufflog. Seine Nachfolger im Amt waren Markus Meckel und Wolfgang Thierse. Bereits am 26. September 1990 kam es in Berlin zur Vereinigung mit der West-SPD. (Wird fortgesetzt).
Hans-Georg Backhaus
Autor: redDoch in dieser für die SPD parteipolitisch problematischen Zeit sahen Persönlichkeiten wie Willy Brandt, Fritz Erler, Heinz Kühn, Carlo Schmidt, Helmut Schmidt und Herbert Wehner eine Chance und zwar durch eine personelle wie auch programmatische Erneuerung, was sich im „Godesberger Programm“ von 1959 schließlich widerspiegelte. Die Partei warf aus ihrer Sicht überholte ideologische Vorstellungen (Abkehr von den marxistischen Lehren) ab und wandelte sich von einer „reinen“ Arbeiterpartei zu einer modernen linken Volkspartei. Der Erfolg ließ nicht lange auf sich warten: Willy Brandt wurde 1961 Kanzlerkandidat, nach dem Tod von Erich Ollenhauer SPD-Vorsitzender.
Wähler strömten nun in großen Scharen zur SPD, und mit dem Eintritt in eine große Koalition übernahm die Partei 1966 erstmals Regierungsverantwortung. Mit Karl Schiller als SPD-Wirtschaftsminister erlangte die Partei wachsende Akzeptanz. Als besonders bedeutungsvoll erwies sich für die SPD das Jahr 1969: Mit Gustav Heinemann wurde mit den Stimmen der FDP erstmals nach dem Krieg wieder ein Sozialdemokrat Bundespräsident. m Ergebnis der Bundestagswahl im Herbst des selben Jahres ging die Partei mit der FDP eine Koalition ein, und Willy Brandt wurde Bundeskanzler einer sozial-liberalen Koalition.
Brandt läutete damit eine sozialdemokratische Ära ein, in der die SPD 13 Jahre den Bundeskanzler stellte. Er setzte sich ein Denkmal, als er in seiner ersten Regierungserklärung Worte wie „Mehr Demokratie wagen“ fand und erstmals ein Bundeskanzler von „zwei Staaten in Deutschland“ sprach und damit die DDR als zweiten deutschen Staat faktisch anerkannte. Diese neue Politik bereitete auch den Weg für die erste Begegnung der beiden deutschen Regierungschefs Willy Brandt und Willi Stoph am 19. März 1970 in Erfurt. Tausende DDR-Bürger begrüßten den Gast aus der BRD und skandierten auf dem Bahnhofsplatz immer und immer wieder den berühmten Satz „Willy Brandt ans Fenster“, der seit einigen Jahren in Form von Leuchtbuchstaben auf dem einstigen Hotel „Erfurter Hof“ prangt.
Unter Federführung der SPD und gegen massive Widerstände aus dem konservativen Lager wurden alsbald längst überfällige innenpolitische Reformen eingeleitet. Es gab nämlich enormen Nachholbedarf auf den Gebieten des Rechts und der Bildung, in der Steuer- und Sozialpolitik, der Städtebauförderung und beim Umweltschutz (beispielsweise Gründung des Umweltbundesamtes in Westberlin), aber auch bei der Vermögensbildung und der Mitbestimmung.
Einen historisch unschätzbaren Beitrag leisteten die Koalitionspartner SPD und FDP beim Beschreiten einer neuen Ostpolitik Anfangs der 1970er Jahre, die in den Verträgen von Warschau, Moskau, im Vier-Mächte-Abkommen über Berlin und im Grundlagenvertrag zwischen beiden deutschen Staaten mündete. Längst in die Geschichtsbücher eingegangen ist Brandts Kniefall vor dem Ehrenmal für die Opfer des Warschauer Ghettos am 7. Dezember 1970 in der polnischen Hauptstadt.
Damit fand Adenauers Aussöhnung mit dem Westen eine Fortsetzung durch die Entspannungspolitik mit den Ländern des sogenannten „sozialistischen Lagers“. Es bleibt der große Verdienst der beiden Parteien SPD und FDP, in der Zeit des „kalten Krieges“ ein umfangreiches und friedenssicherndes Vertragswerk mit der Volksrepublik Polen, der UdSSR und der DDR geschaffen und damit einen außerordentlichen Beitrag zur Entspannung auf dem europäischen Kontinent geleistet zu haben.
Auch nach dem Kanzlerwechsel von Willy Brandt zu Helmut Schmidt, ausgelöst durch die Enttarnung des DDR-Spions Günter Guillaume, ergaben sich zwar veränderte Schwerpunkte und neue Akzente, wurden die Reformen jedoch weitergeführt. Zudem galt es den beiden Ölkrisen Mitte der 1970er Jahre Paroli zu bieten und dem massiven Terror der Rote-Armee-Fraktion (RAF) den Kampf anzusagen. Es waren wohl taktische Erwägungen im Spiel, als Kreise in der FDP mit dem konservativen Lager liebäugelten und mit Hilfe eines konstruktiven Misstrauensvotums am 1. Oktober 1982 die Regierung Schmidt stürzten und Helmut Kohl zur Macht verhalfen. Weder gelang es Hans-Jochen Vogel noch Johannes Rau in den folgenden Jahren die Macht der CDU/CSU und FDP zu brechen, zumal zu Beginn der 1980er Jahre plötzlich ein linker politischer Kontrahent ins Spiel kam: Die Grünen. Nach 23 Jahren schließlich gab Willy Brandt 1987 den Parteivorsitz auf, sein Nachfolger wurde Hans-Jochen Vogel, der bis 1991 dieses Amt ausübte.
In den folgenden zwei Jahrzehnten erlebte die Partei in der Frage ihres Vorsitzenden alles andere als Kontinuität. So folgte auf Vogel Björn Engholm (1991-1993), Johannes Rau (kommissarischer Vorsitz) 1993), Rudolf Scharping (1993-1995), Oskar Lafontaine (1995-1999), Gerhard Schröter (1999-2004), Franz Müntefehring (2004-2005 und 2008-2009), Matthias Platzeck (2005-2006), Kurt Beck (2006-2008), Frank-Walter-Steinmeier (kommissarischer Vorsitz 2008) und seit 2009 Sigmar Gabriel. Als in der DDR 1989 die Menschen auf die Straße gingen, um Menschenrechte und Reisefreiheit für sich einforderten, gründete sich noch vor der Einleitung der Wende genau am 40. Jahrestag der DDR, nämlich am 7. Oktober 1989, unter größter Geheimhaltung in Schwante bei Berlin die Sozialdemokratische Partei der DDR (SDP).
Den Vorsitz übernahm zunächst Stephan Hilsberg. Ihm folgte 1990 Ibrahim Böhme, der alsbald als Stasi-Spion aufflog. Seine Nachfolger im Amt waren Markus Meckel und Wolfgang Thierse. Bereits am 26. September 1990 kam es in Berlin zur Vereinigung mit der West-SPD. (Wird fortgesetzt).
Hans-Georg Backhaus
