Nordhausen (nnz). Die nnz hatte gestern über die Reaktion der CDU-Kreistagsfraktion zu einem Brief von Bündnis90/Die Grünen berichtet, der sich mit Windkraftanlagen beschäftigte. Dazu ein Statement der Bündnisgrünen und deren Brief im Wortlaut.


Nicht der Inhalt des Beschlusses 447/04 des Kreistages vom 04.02.04 war Gegenstand des Briefes der Grünen an den Landrat sondern das Zustandekommen des Beschlusses ohne Beteiligung von Fachverbänden, den Bürgern in Agenda-Foren, der Fachhochschule und der Wirtschaft. Regenerative Energien sind zweifellos unsere Zukunft. Alles Neue weckt vielfach Ängste, wirft Fragen auf und führt zur Kritik. Das Zusammentragen von Argumenten ermöglicht neue Einsichten und Erkenntnisse.

Jeder muss Gelegenheit bekommen seine Position einzubringen. Die Naturschutzverbände entscheiden aus Sicht des Natur,- Landschafts- und Artenschutzes. Die Bürger befürchten oft nicht unberechtigt Schattenwurf, Lärm und visuelle Emissionen. Die Industrie verweist auf die Chancen für den Arbeitsmarkt. Die Wissenschaftler bewegen Erkenntniszusammenhänge, die für eine nachhaltige Entwicklung unverzichtbar sind.

Deshalb ist es besonders wichtig, für ein so vielschichtiges Thema wie die Windenergie, eine Fachdebatte zwischen Fachleuten, Bürgern und Politikern zu ermöglichen und erst auf der Grundlage dieses Diskurses den notwendigen politischen Beschluss herbeizuführen.

Die Bündnis/Grünen werden den nun offensichtlich mit diesem Pressebericht in der nnz von gestern zur Windenergie eröffneten Wahlkampf auf ihre Weise mitgestalten. Wir werden durch unsere Informationen, Programme und Aktionen Unterschiede zu den anderen demokratischen Parteien deutlich machen und den Bürgern unsere Vision von der nachhaltigen Entwicklung in der Stadt und im Landkreis Nordhausen aufzeigen. Wir wollen durch unsere Art des Wahlkampfes die Freude an der Demokratie stärken, das Mitdenken und Mitentscheiden beleben.
B90/Grüne, Kreisvorstand Nordhausen

Anmerkung der nnz-Redaktion: Die im nnz-Forum dargestellten Äußerungen und Meinungen sind nicht unbedingt mit denen der Redaktion identisch. Für den Inhalt ist der Verfasser verantwortlich. Die Redaktion behält sich das Recht auf Kürzungen vor.

nnz-doku: Der Brief von Bündnis 90/Die Grünen
Sehr geehrter Herr Landrat,

die Bündnisgrünen bitten hiermit um Rücknahme des Kreistagsbeschlusses 447/04 zur Windenergie vom 04.02.04. Mit den Verlautbarungen in der Presse zu diesem Beschluss ist für die Öffentlichkeit der Eindruck entstanden, dass der Kreistag Nordhausen sich mehrheitlich gegen den Einsatz von Windkraftanlagen zur umweltfreundlichen Energieerzeugung ausspricht.

Um diesem Eindruck entgegenzuwirken ist die Aufhebung diese Beschlusses unbedingt erforderlich. Außerdem kann nach § 12 des Thüringer Landesplanungsgesetzes nur eine regionale Planungsgemeinschaft in einem dort bestimmten Verfahren das im Regionalplan ausgewiesene „Vorranggebiet zur Nutzung der Windenergie“ fortschreiben oder verändern.

Bündnis 90/Die Grünen erwartet, dass eine erneute Debatte zu diesem Thema im Kreistag nicht ohne Beteiligung von Fachverbänden, der Wirtschaft und der Öffentlichkeit erfolgt (Agenda 21).

Mit freundlichen Grüßen
Gisela Hartmann, Kreisvorstand