Mi, 21:48 Uhr
17.04.2013
Beschluss zum Ausstieg
Auf der gestrigen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Harztor sollte über die Beendigung des Rechtsstreites gegen das Land Thüringen bezüglich des Bergrechtes entschieden werden, zuvor gab es jedoch einen Appell an den Bürgermeister……
Seit 2007 klagt die Gemeinde Niedersachswerfen gegen den Gipsabbau und die Entscheidung des Landesbergamtes. Nun sollten die Gemeinderäte eine Beendigung des Rechtsstreites beschließen. Auf Initiative des BUND verlas Gabriela Sennecke in der Sitzung einen offenen Brief der unter anderem von Dirk Erfurt, Bürgermeister der Gemeinde Neustadt und Brigitte Rothgänger, Bürgermeisterin der Gemeinde Harzungen, sowie Vertretern der Kirche unterschrieben wurde. Darin werden weitere Gespräche und ein offener Dialog gefordert. Es geht nicht um den Rohstoffabbau, sondern um die Thematik „Bricht das Bergrecht die kommunale Planungssicherheit“, erklärt Gabriela Sennecke und schlägt eine Vertagung des Beschlusses und die Bildung einer Klagegemeinschaft vor.
Seit dem Beginn des Rechtsverfahrens wurden alle Klagen zurück gewiesen, entgegnet Stephan Klante, Bürgermeister der Landgemeinde Harztor. Eine Entscheidung könnte nur noch vor einem Bundesgericht gefällt werden, doch die Verfahrenskosten belaufen sich bereits auf rund 40.000 Euro. In seinen Augen sind alle Messen schon gesungen. Seit zwei Jahren wird intensiv über das Für und Wider von den Kommunalpolitikern diskutiert. Der Bürger kann nicht verstehen, dass viel Geld für eine verwaltungsrechtliche Klage ausgegeben wird, nicht aber für beispielsweise Spielplätze oder die Sanierung des Busbahnhofes in Niedersachswerfen, berichtet Christoph Zyrus von der Unabhängigen Wählerliste und plädiert für den Beschluss. In der folgenden Abstimmung sprachen sich 13 von 17 anwesenden Gemeinderäten für eine Beendigung der Klage aus.
Ein weiteres Thema der Sitzung war die Vermietung des Dorf- und Gemeinschaftshauses der Gemeinde Niedersachswerfen an die Firma Muth und Hofmann GbR. Am 22. März fand eine Begehung durch Mitglieder des Bauausschusses und den Bürgermeister Ullrich Wilke statt. Dabei wurde unter anderem eine Inventur durchgeführt. Der Mietvertrag bis zum 31.12.2014 wurde unterzeichnet, dann soll es Neuverhandlungen geben, berichtete Wilke. Weiterhin wurden vierteljährliche Kontrollen vereinbart.
Zwei Prozent der freiwilligen Leistungen bleiben erhalten, berichtete Günter Steikert vom Finanzausschuss, im Rahmen der Beschlussfassung über den Haushaltsplan 2013 der Landgemeinde. Die Vorgaben der Kommunalaufsicht konnten erfüllt werden und auch die Gebührenerhöhung für die Freibäder bleibt im Rahmen. Die Anpassung der Grund- und Gewerbesteuer wurde so flexibel gestaltet, dass die Steuerbelastung der Bürger bei Mehreinnahmen geändert werden kann.
Die Ortschaften dürfen eigenständig über die Verwendung der finanziellen Mittel für die freiwilligen Leistungen bestimmen, erläutert Stephan Klante, im Hinblick auf Verhandlungen mit Gemeinden, die vielleicht zur Landgemeinde gehören wollen. Der Haushaltsplan und der Finanzplan zum Haushalt wurden von den Gemeinderäten auf der Sitzung beschlossen.
Ortsbrandmeister Torsten Scholz berichtete über die Risikoklasseneinteilung der Gemeinde Harztor gemäß der Thüringer Feuerwehrverordnung und empfiehlt die Risikoklasse 3 bei Brandgefahren/Technische Gefahren und die Risikoklasse 1 bei Gefahrgut/ABC-Gefahren. Diesem Vorschlag folgten auch die Gemeinderäte.
Weiterhin beschlossen wurden die Badeordnungen für die Freibäder in den Gemeinden Ilfeld und Niedersachswerfen, sowie die Gebührensatzung für die Benutzung. Die Betreibung des Freibades in Niedersachswerfen wird die Badehaus Nordhausen GmbH übernehmen.
Als sachkundige Bürger wurden Anja Geyer und Gernot Schuh in den Kultur- und Sozialausschuss berufen.
Aufgrund der Bildung der Landgemeinde Harztor beschlossen die Gemeinderäte auch die Auflösung der Schiedsstelle Ilfeld. Bürgermeister Stephan Klante wurde ermächtigt, die erforderlichen Fördermittelanträge für die Errichtung von zwei Bahnsicherungsanlagen zu unterzeichnen.
Auch dem viel diskutierten Austritt des Landkreises aus dem Gesellschaftervertrag mit der Harzer Schmalspurbahn GmbH widmeten sich die Gemeinderäte an diesem Abend. Die Gemeinde Harztor besitzt zwar nur einen Gesellschafteranteil von 0,6 Prozent, dennoch sollte klar Stellung bezogen werden, lautete die einstimmige Meinung. Deshalb sprach sich Bürgermeister Stephan Klante klar für den Gesellschaftervertrag mit der HSB aus.
Sandra Witzel
Autor: redSeit 2007 klagt die Gemeinde Niedersachswerfen gegen den Gipsabbau und die Entscheidung des Landesbergamtes. Nun sollten die Gemeinderäte eine Beendigung des Rechtsstreites beschließen. Auf Initiative des BUND verlas Gabriela Sennecke in der Sitzung einen offenen Brief der unter anderem von Dirk Erfurt, Bürgermeister der Gemeinde Neustadt und Brigitte Rothgänger, Bürgermeisterin der Gemeinde Harzungen, sowie Vertretern der Kirche unterschrieben wurde. Darin werden weitere Gespräche und ein offener Dialog gefordert. Es geht nicht um den Rohstoffabbau, sondern um die Thematik „Bricht das Bergrecht die kommunale Planungssicherheit“, erklärt Gabriela Sennecke und schlägt eine Vertagung des Beschlusses und die Bildung einer Klagegemeinschaft vor.
Seit dem Beginn des Rechtsverfahrens wurden alle Klagen zurück gewiesen, entgegnet Stephan Klante, Bürgermeister der Landgemeinde Harztor. Eine Entscheidung könnte nur noch vor einem Bundesgericht gefällt werden, doch die Verfahrenskosten belaufen sich bereits auf rund 40.000 Euro. In seinen Augen sind alle Messen schon gesungen. Seit zwei Jahren wird intensiv über das Für und Wider von den Kommunalpolitikern diskutiert. Der Bürger kann nicht verstehen, dass viel Geld für eine verwaltungsrechtliche Klage ausgegeben wird, nicht aber für beispielsweise Spielplätze oder die Sanierung des Busbahnhofes in Niedersachswerfen, berichtet Christoph Zyrus von der Unabhängigen Wählerliste und plädiert für den Beschluss. In der folgenden Abstimmung sprachen sich 13 von 17 anwesenden Gemeinderäten für eine Beendigung der Klage aus.
Ein weiteres Thema der Sitzung war die Vermietung des Dorf- und Gemeinschaftshauses der Gemeinde Niedersachswerfen an die Firma Muth und Hofmann GbR. Am 22. März fand eine Begehung durch Mitglieder des Bauausschusses und den Bürgermeister Ullrich Wilke statt. Dabei wurde unter anderem eine Inventur durchgeführt. Der Mietvertrag bis zum 31.12.2014 wurde unterzeichnet, dann soll es Neuverhandlungen geben, berichtete Wilke. Weiterhin wurden vierteljährliche Kontrollen vereinbart.
Zwei Prozent der freiwilligen Leistungen bleiben erhalten, berichtete Günter Steikert vom Finanzausschuss, im Rahmen der Beschlussfassung über den Haushaltsplan 2013 der Landgemeinde. Die Vorgaben der Kommunalaufsicht konnten erfüllt werden und auch die Gebührenerhöhung für die Freibäder bleibt im Rahmen. Die Anpassung der Grund- und Gewerbesteuer wurde so flexibel gestaltet, dass die Steuerbelastung der Bürger bei Mehreinnahmen geändert werden kann.
Die Ortschaften dürfen eigenständig über die Verwendung der finanziellen Mittel für die freiwilligen Leistungen bestimmen, erläutert Stephan Klante, im Hinblick auf Verhandlungen mit Gemeinden, die vielleicht zur Landgemeinde gehören wollen. Der Haushaltsplan und der Finanzplan zum Haushalt wurden von den Gemeinderäten auf der Sitzung beschlossen.
Ortsbrandmeister Torsten Scholz berichtete über die Risikoklasseneinteilung der Gemeinde Harztor gemäß der Thüringer Feuerwehrverordnung und empfiehlt die Risikoklasse 3 bei Brandgefahren/Technische Gefahren und die Risikoklasse 1 bei Gefahrgut/ABC-Gefahren. Diesem Vorschlag folgten auch die Gemeinderäte.
Weiterhin beschlossen wurden die Badeordnungen für die Freibäder in den Gemeinden Ilfeld und Niedersachswerfen, sowie die Gebührensatzung für die Benutzung. Die Betreibung des Freibades in Niedersachswerfen wird die Badehaus Nordhausen GmbH übernehmen.
Als sachkundige Bürger wurden Anja Geyer und Gernot Schuh in den Kultur- und Sozialausschuss berufen.
Aufgrund der Bildung der Landgemeinde Harztor beschlossen die Gemeinderäte auch die Auflösung der Schiedsstelle Ilfeld. Bürgermeister Stephan Klante wurde ermächtigt, die erforderlichen Fördermittelanträge für die Errichtung von zwei Bahnsicherungsanlagen zu unterzeichnen.
Auch dem viel diskutierten Austritt des Landkreises aus dem Gesellschaftervertrag mit der Harzer Schmalspurbahn GmbH widmeten sich die Gemeinderäte an diesem Abend. Die Gemeinde Harztor besitzt zwar nur einen Gesellschafteranteil von 0,6 Prozent, dennoch sollte klar Stellung bezogen werden, lautete die einstimmige Meinung. Deshalb sprach sich Bürgermeister Stephan Klante klar für den Gesellschaftervertrag mit der HSB aus.
Sandra Witzel
