Di, 19:53 Uhr
09.03.2004
Noch enger kooperieren
Nordhausen (nnz). Die nnz hatte heute mehrfach über die Tagung der Landesregierungen von Niedersachsen und Thüringen berichtet. An dieser Stelle liefern wir Ihnen eine Zusammenfassung und Statements der Ministerpräsidenten.
Kein weiterer Abbau von Gips
Im Südharz soll es nach dem Willen der Thüringer Landesregierung keinen weiteren Neuaufschluß von Tagebauen geben. Das machte Ministerpräsident Dieter Althaus heute Nachmittag deutlich. Die nnz hatte aus dem Wirtschaftsministerium erfahren, daß ein Abbauantrag für den Winkelberg kaum einen Chance auf Erfolg hatte, weil die notwendigen Straßen zum Abbauort für einen Schwerlastverkehr nicht freigegeben würden. Schon beim nnz-Gespräch mit Minister Jürgen Reinholz machte der im BIC klar, daß das Land dafür keinen Cent bereitstellen werde.
Mehr tun, um vorn zu sein
Die Landesregierungen von Niedersachsen und Thüringen haben heute in ihrer gemeinsamen Kabinettsitzung in Nordhausen eine engere Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Forschung, Verkehrsinfrastruktur, Tourismus und innere Sicherheit vereinbart. Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Nordthüringen und Südniedersachsen sollen bei der Entwicklung und Umsetzung neuer Ideen Synergieeffekte nutzen. „Bildung, Wissenschaft und Forschung sind entscheidend für die wirtschaftliche Entwicklung. Im Zuge der Internationalisierung und Globalisierung von Wirtschaft und Wissenschaft kommt der Vernetzung der unterschiedlichen Regionen eine immer größere Bedeutung zu. Kooperationen zwischen Regionen, Einrichtungen und Wissenschaftlern werden den Forschungsraum Europa gestalten. Thüringen und Niedersachsen werden darum stärker in den Gebieten Wissenschaft und Forschung zusammenarbeiten und bereits bestehende Kooperationen ausbauen“, sagte Ministerpräsident Christian Wulff. Die Landesregierungen von Thüringen und Niedersachsen sehen in einer verstärkten Zusammenarbeit bei Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten große Profilierungsperspektiven und Zukunftschancen für die beiden Regionen.
Wirtschaftskraft stärken
Der zügige Ausbau der Verkehrsinfrastruktur - insbesondere der Südharzautobahn einschließlich der Zubringer B 243 und B 247 - ist ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der Wirtschaftskraft im Raum Nordthüringen und Südniedersachsen. „Bauverzögerungen durch den Ausfall der LKW-Maut sind für beide Länder nicht hinnehmbar. Hier stehe der Bund in der Pflicht, keine Verzögerungen im Bauablauf zuzulassen“, sagte Dieter Althaus.
Drei-Länder-Kooperation
Künftig soll der Tourismus in der Harzregion noch mehr gestärkt werden. Deshalb wollen die Länder Thüringen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt die Drei-Länder-Kooperation ausbauen. Die touristischen Angebote, Attraktionen und Potenziale sollen durch gemeinsam abgestimmte Tourismusprojekte noch besser vermarktet werden. Eine an Ländergrenzen orientierte Aufspaltung des Harzes soll vermieden werden. Im Frühjahr 2005 ist die Durchführung einer „Tourismus-Konferenz Harz“ vorgesehen.
Moderne Verbrechensbekämpfung
Zur Bekämpfung schwerer Straftaten, der organisierten Kriminalität und des politischen Extremismus werden beide Länder die polizeiliche Zusammenarbeit verbessern. So sind gemeinsame Projekte im Bereich der Kriminalprävention und der Verkehrssicherheit geplant. Niedersachsens Ministerpräsident Wulff: „Die länderübergreifende Zusammenarbeit bei der Kriminalitätsbekämpfung ist ein erfolgreiches Mittel zur Schaffung von mehr Sicherheit. Gerade Intensivtäter agieren zunehmend über die Landesgrenzen hinweg und erfordern entsprechend abgestimmte polizeiliche Konzepte.“ Ministerpräsident Althaus dazu: „Im größer werdenden Europa, in dem die Binnengrenzen keine Rolle mehr spielen, brauchen wir gerade zur Bekämpfung der internationalen Kriminalität sehr enge Kontakte zwischen den Länderpolizeien.“
Grünes Band weiter ausbauen
Als konkrete Projekte bei der Entwicklung des Grünen Bandes wollen Thüringen und Niedersachsen gemeinsam Maßnahmen des Naturschutzes und der Gewässerrenaturierung planen und umsetzen. Beide Landesregierungen begrüßen die Vorbereitung eines großflächigen Projektes der Heinz-Sielmann-Stiftung im Grünen Band. „Auf dem ehemaligen Grenzstreifen ist über weite Strecken ein einmaliger Naturraum entstanden - auch wenn das angesichts der Unmenschlichkeit der Grenze beinahe sarkastisch klingt. So sehr wir uns freuen, dass die innerdeutsche Grenze verschwunden ist: das Grüne Band, das dort entstanden ist, sollten wir auf jeden Fall schützen.“
Thüringen, Niedersachsen und Hessen wollen anlässlich der EU-Erweiterung im Mai auf der Wartburg ein gemeinsames Fest veranstalten. Zudem werden die Europäischen Informations-Zentren (EIZ) beider Länder intensiver zusammen arbeiten. „Die Informations-Zentren in Niedersachsen und Thüringen haben mit ihrer engagierten und länderübergreifenden Arbeit wesentlich zur Verbreitung des Europagedankens beigetragen. Ihre Arbeit ist mit Blick auf die EU-Erweiterung am 1. Mai unverzichtbar“, betonte Wulff abschließend.
Autor: nnz Kein weiterer Abbau von Gips
Im Südharz soll es nach dem Willen der Thüringer Landesregierung keinen weiteren Neuaufschluß von Tagebauen geben. Das machte Ministerpräsident Dieter Althaus heute Nachmittag deutlich. Die nnz hatte aus dem Wirtschaftsministerium erfahren, daß ein Abbauantrag für den Winkelberg kaum einen Chance auf Erfolg hatte, weil die notwendigen Straßen zum Abbauort für einen Schwerlastverkehr nicht freigegeben würden. Schon beim nnz-Gespräch mit Minister Jürgen Reinholz machte der im BIC klar, daß das Land dafür keinen Cent bereitstellen werde.
Mehr tun, um vorn zu sein
Die Landesregierungen von Niedersachsen und Thüringen haben heute in ihrer gemeinsamen Kabinettsitzung in Nordhausen eine engere Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Forschung, Verkehrsinfrastruktur, Tourismus und innere Sicherheit vereinbart. Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Nordthüringen und Südniedersachsen sollen bei der Entwicklung und Umsetzung neuer Ideen Synergieeffekte nutzen. „Bildung, Wissenschaft und Forschung sind entscheidend für die wirtschaftliche Entwicklung. Im Zuge der Internationalisierung und Globalisierung von Wirtschaft und Wissenschaft kommt der Vernetzung der unterschiedlichen Regionen eine immer größere Bedeutung zu. Kooperationen zwischen Regionen, Einrichtungen und Wissenschaftlern werden den Forschungsraum Europa gestalten. Thüringen und Niedersachsen werden darum stärker in den Gebieten Wissenschaft und Forschung zusammenarbeiten und bereits bestehende Kooperationen ausbauen“, sagte Ministerpräsident Christian Wulff. Die Landesregierungen von Thüringen und Niedersachsen sehen in einer verstärkten Zusammenarbeit bei Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten große Profilierungsperspektiven und Zukunftschancen für die beiden Regionen.
Wirtschaftskraft stärken
Der zügige Ausbau der Verkehrsinfrastruktur - insbesondere der Südharzautobahn einschließlich der Zubringer B 243 und B 247 - ist ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der Wirtschaftskraft im Raum Nordthüringen und Südniedersachsen. „Bauverzögerungen durch den Ausfall der LKW-Maut sind für beide Länder nicht hinnehmbar. Hier stehe der Bund in der Pflicht, keine Verzögerungen im Bauablauf zuzulassen“, sagte Dieter Althaus.
Drei-Länder-Kooperation
Künftig soll der Tourismus in der Harzregion noch mehr gestärkt werden. Deshalb wollen die Länder Thüringen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt die Drei-Länder-Kooperation ausbauen. Die touristischen Angebote, Attraktionen und Potenziale sollen durch gemeinsam abgestimmte Tourismusprojekte noch besser vermarktet werden. Eine an Ländergrenzen orientierte Aufspaltung des Harzes soll vermieden werden. Im Frühjahr 2005 ist die Durchführung einer „Tourismus-Konferenz Harz“ vorgesehen.
Moderne Verbrechensbekämpfung
Zur Bekämpfung schwerer Straftaten, der organisierten Kriminalität und des politischen Extremismus werden beide Länder die polizeiliche Zusammenarbeit verbessern. So sind gemeinsame Projekte im Bereich der Kriminalprävention und der Verkehrssicherheit geplant. Niedersachsens Ministerpräsident Wulff: „Die länderübergreifende Zusammenarbeit bei der Kriminalitätsbekämpfung ist ein erfolgreiches Mittel zur Schaffung von mehr Sicherheit. Gerade Intensivtäter agieren zunehmend über die Landesgrenzen hinweg und erfordern entsprechend abgestimmte polizeiliche Konzepte.“ Ministerpräsident Althaus dazu: „Im größer werdenden Europa, in dem die Binnengrenzen keine Rolle mehr spielen, brauchen wir gerade zur Bekämpfung der internationalen Kriminalität sehr enge Kontakte zwischen den Länderpolizeien.“
Grünes Band weiter ausbauen
Als konkrete Projekte bei der Entwicklung des Grünen Bandes wollen Thüringen und Niedersachsen gemeinsam Maßnahmen des Naturschutzes und der Gewässerrenaturierung planen und umsetzen. Beide Landesregierungen begrüßen die Vorbereitung eines großflächigen Projektes der Heinz-Sielmann-Stiftung im Grünen Band. „Auf dem ehemaligen Grenzstreifen ist über weite Strecken ein einmaliger Naturraum entstanden - auch wenn das angesichts der Unmenschlichkeit der Grenze beinahe sarkastisch klingt. So sehr wir uns freuen, dass die innerdeutsche Grenze verschwunden ist: das Grüne Band, das dort entstanden ist, sollten wir auf jeden Fall schützen.“
Thüringen, Niedersachsen und Hessen wollen anlässlich der EU-Erweiterung im Mai auf der Wartburg ein gemeinsames Fest veranstalten. Zudem werden die Europäischen Informations-Zentren (EIZ) beider Länder intensiver zusammen arbeiten. „Die Informations-Zentren in Niedersachsen und Thüringen haben mit ihrer engagierten und länderübergreifenden Arbeit wesentlich zur Verbreitung des Europagedankens beigetragen. Ihre Arbeit ist mit Blick auf die EU-Erweiterung am 1. Mai unverzichtbar“, betonte Wulff abschließend.
