Mi, 17:06 Uhr
13.03.2013
Waldi macht Wirtschaftsförderung
Es soll die letzte Fassung des Haushaltsentwurfes sein, die heute Nachmittag vorgestellt wurde. Wie sieht es mit den Steuern aus? Eine interessante Aufgabenteilung stellte die SPD-Fraktion des Stadtrates vor...
Ausnahmsweise mit dem Positiven zuerst: Es kann durchaus Entspannung signalisiert werden, denn in den Hebensätzen gibt es keine Bewegung. Sie sollen bei der Grundsteuer B und bei der Gewerbesteuer nach wie vor 400 Prozent betragen. Auch für das kommende Jahr.
Es seien umfängliche Änderungen gegenüber den Haushaltsklausuren vorgenommen worden, warf Andreas Wieninger (SPD) ein. Er kritisierte erneut die „Salamitaktik“ der Verwaltung, immer scheibchenweise zu korrigieren. Weitere Kritik übte er an der Beibehaltung der Gewerbesteuerhebesätze und der Erhöhung der Hundesteuer. Sollen „Waldi“ und „Pfiffi“ künftig für die Wirtschaftsförderung zuständig sein, so Wieningers Frage, der eine weitere Beratung oder Klausur verlangte und sich damit Bürgermeister Matthias Jendricke anschloss, der mit dem Ergebnis der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses sehr „unzufrieden“ war, weil seine Vorschläge in der jetzigen Fassung wenig Berücksichtigung gefunden hätten.
Martin Höfer (FDP) wollte an den Zahlen nichts mehr ändern, Stefan Nüßle (CDU) ergänzte, dass mit Steuererhöhungen das finanzielle Problem nicht auf Dauer zu lösen sei. Es müsse strukturelle Entscheidungen innerhalb der Verwaltung geben, um eine Lösung herbeizuführen. Und darüber hinaus gebe es mit den Hunden in dieser Stadt einen Mehr-Aufwand, der auch durch eine höhere Steuer nicht amortisiert werden kann.
Und so sollen Hundebesitzer künftig 72 Euro pro Jahr zahlen, diejenigen, die einen „gefährlichen“ Hund halten, werden mit 360 Euro pro Jahr zur Kasse gebeten. Damit befinde sich Nordhausen aber immer noch am im Mittelfeld der Thüringer Liste. In Mühlhausen zum Beispiel sind es 60 Euro, in Erfurt 108 Euro für den ersten Hund.
Autor: redAusnahmsweise mit dem Positiven zuerst: Es kann durchaus Entspannung signalisiert werden, denn in den Hebensätzen gibt es keine Bewegung. Sie sollen bei der Grundsteuer B und bei der Gewerbesteuer nach wie vor 400 Prozent betragen. Auch für das kommende Jahr.
Es seien umfängliche Änderungen gegenüber den Haushaltsklausuren vorgenommen worden, warf Andreas Wieninger (SPD) ein. Er kritisierte erneut die „Salamitaktik“ der Verwaltung, immer scheibchenweise zu korrigieren. Weitere Kritik übte er an der Beibehaltung der Gewerbesteuerhebesätze und der Erhöhung der Hundesteuer. Sollen „Waldi“ und „Pfiffi“ künftig für die Wirtschaftsförderung zuständig sein, so Wieningers Frage, der eine weitere Beratung oder Klausur verlangte und sich damit Bürgermeister Matthias Jendricke anschloss, der mit dem Ergebnis der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses sehr „unzufrieden“ war, weil seine Vorschläge in der jetzigen Fassung wenig Berücksichtigung gefunden hätten.
Martin Höfer (FDP) wollte an den Zahlen nichts mehr ändern, Stefan Nüßle (CDU) ergänzte, dass mit Steuererhöhungen das finanzielle Problem nicht auf Dauer zu lösen sei. Es müsse strukturelle Entscheidungen innerhalb der Verwaltung geben, um eine Lösung herbeizuführen. Und darüber hinaus gebe es mit den Hunden in dieser Stadt einen Mehr-Aufwand, der auch durch eine höhere Steuer nicht amortisiert werden kann.
Und so sollen Hundebesitzer künftig 72 Euro pro Jahr zahlen, diejenigen, die einen „gefährlichen“ Hund halten, werden mit 360 Euro pro Jahr zur Kasse gebeten. Damit befinde sich Nordhausen aber immer noch am im Mittelfeld der Thüringer Liste. In Mühlhausen zum Beispiel sind es 60 Euro, in Erfurt 108 Euro für den ersten Hund.
