Was in der großen Politik der Mindestlohn für arbeitende Menschen ist, das sind in der kleinen Politik auskömmlichen Finanzen für die Kommunen. Das haben jetzt die Bürgermeister des Landkreises Nordhausen gefordert...


Über den Regionalplan Nordthüringen haben sich heute in einer Beratung mit der Landkreisverwaltung die Bürgermeister informiert. Ein wichtiges Thema ist darin zum Beispiel den ländlichen Raum zu stärken. Dazu will der Landkreis gemeinsam mit dem LEADER-Management weiter im Gespräch mit den Gemeinden bleiben.

In die Regionalplanung spielt auch die derzeitige Diskussion um die Gebietsreform und damit den Expertenbericht der Landesregierung hinein, auf den auch die Debatte der Bürgermeister kam. Einhellig äußerten viele Gemeindechefs die Kritik, dass das Land bei der Erarbeitung dieses Berichts zu wenig die Basis, die Kommunen vor Ort, befragt habe.

Ein weiterer wichtiger Punkt auf der Tagesordnung war der Haushalt des Kreises für 2013/14. Der derzeitige Entwurf sieht denselben Kreisumlagesatz wie im Vorjahr, nämlich 37,27% vor. Die Personalkosten sollen bei rund 21,5 Millionen stabil bleiben. Die sozialen Leistungen liegen bei gut 28 Millionen jährlich. Hinzu kommen rund 15,6 Millionen für die Kosten der Unterkunft im SGB II. Dem gegenüber stehen in diesem Etatposten 5,5 Millionen Einnahmen vom Bund, etwa eine halbe Million weniger als 2012.

Im Vermögenshaushalt ist geplant, die laufenden Sanierungs­maßnahmen in der Spendekirchhofhalle und der Grundschule Werther zu beenden sowie verschiedene Investitionen in den Brandschutz der Schulen. "Wir versprechen uns vom Doppelhaushalt eine größere Planungssicherheit für Sie in den Kommunen, für die sozialen Träger und für die Investitionen, die wir planen", sagte die Beigeordnete Jutta Krauth. "Wir haben eine Botschaft, eine Schwerpunktsetzung mit diesem Haushalt", sagte Birgit Keller. "Die Gemeinden sind immer am Ende der Fahnenstange, was die Ausfinanzierung angeht. Wir wollen das als Kreis nicht weiterhin so an die Gemeinden weiterreichen."

Die Aufgabenerbringung könne nicht permanent zu Lasten der Kommunen gehen, so Keller weiter. Sie bekräftige erneut ihre Forderung an das Land, endlich ausreichend Mittel für die kommunale Ebene bereitzustellen. Derzeit seien die Mittel nicht auskömmlich, die das Land für die Aufgaben überweist, die der Kreis für den Freistaat erledigt. Aktuell fehlen mehr als eine Million Euro in diesem übertragenen Wirkungskreis, die über die Kreisumlage finanziert werden müssen.

Ellrichs Bürgermeister Matthias Ehrhold dankte als Vorsitzender des Gemeinde- und Städtebundes für den Ansatz der Kreisverwaltung, den Satz für die Kreisumlage für die nächsten beiden Jahre auf dem Niveau von 2012 einzufrieren. Einige Bürgermeister forderten auch die Landkreisverwaltung auf, Ermessensspielräume zugunsten der Gemeinden auszunutzen. Kritik ging auch in Richtung Land. Werthers Bürgermeister Hans-Jürgen Weidt nannte es eine "Verhöhnung der Kommunen", wie das Land den Kommunalen Finanzausgleich gestaltet habe.

Werther stehe nach den Änderungen des Finanzausgleichs noch schlechter da als im ersten Entwurf. Die Steuereinnahmen, die das Land für seine Gemeinde prognostiziere, könne er nicht nachvollziehen. Joachim Leßner aus Wipperdorf forderte seine Bürgermeisterkollegen auf, sich aktiv beim Land dafür einzusetzen, ausreichend Geld für die Städte und Gemeinden zur Verfügung zu stellen und jede sich dafür bietende Gelegenheit zu nutzen.

Stephan Klante, Bürgermeister von Harztor, schlug vor, dass die Gemeinden eine Petition an den Finanzminister verfassen, die Birgit Keller zu einem baldigen Treffen mit Minister Voß mitnehmen könne. Der Kreistag wird sich Anfang April mit dem Etatentwurf für 2013/14 auseinandersetzen, die Beschlussfassung ist für den Mai geplant. Bis dahin will die Landkreisverwaltung gemeinsam mit den Kreistagsmitgliedern Ansätze suchen, das noch bestehende Defizit in der Haushaltsplanung auszugleichen.