Der Spiegel macht in seiner jüngsten Ausgabe mit der angeblich gescheiterten Familienpolitik in Deutschland auf und schon reagieren die politischen Heerscharen in unserem wunderschönen Freistaat. Los geht es mit der Thüringer SPD...


Zur aktuellen Diskussion um die Familienpolitik in Deutschland unterstreicht Thüringens Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Christoph Matschie: „Die Studie der Bundesregierung, deren erste Ergebnisse heute der Spiegel veröffentlicht, bestätigt: Thüringen ist mit dem Ausbau des Kita-Angebots auf dem richtigen Weg. Der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ist bei uns bereits heute sehr weitgehend umgesetzt. Jedes zweite Kind unter 3 Jahren besucht eine Kita. Das ist gelebte Familienfreundlichkeit. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist für Thüringen damit ein harter Standortfaktor geworden. Das Geld, das das Land dafür aufwendet – wir steigern die Ausgaben in dieser Legislaturperiode um 70 Prozent –, ist gut angelegt, wie uns die Studie bestätigt. Den Nutzen haben die Familien, aber es gibt auch erhebliche volkswirtschaftliche Effekte.

Dagegen stellen die Ergebnisse der Bundesregierung ein denkbar schlechtes Zeugnis aus. Anstatt den Kita-Ausbau so voranzutreiben, dass der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab August 2013 abgesichert werden kann, steckt Schwarz-Gelb 2 Milliarden Euro in das Betreuungsgeld. Gerade solche Leistungen des Staates kritisiert die Studie als teuer, aber uneffektiv, teilweise sogar nutzlos. Mit dieser Art Geldverschwendung muss die Bundesregierung Schluss machen.

Es stimmt bedenklich, wenn Deutschland deutlich mehr als der Schnitt der OECD-Staaten für die Familienförderung ausgibt, aber die Geburtenrate deutlich unter dem OECD-Schnitt liegt. Das System muss deshalb auf den Prüfstand. Vor allem geht es dabei um den konsequenten Ausbau von Leistungen, die den Familien wirklich helfen und den Abbau von Leistungen, die den Familien nichts bringen. Dem darf sich Schwarz-Gelb nicht länger entziehen.“