Do, 14:29 Uhr
12.02.2004
Becker: Bürgerinitiative diffamiert
Nordhausen (nnz). Im Januar hatte das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil eine Klage gegen den Weiterbau der A 38 abgewiesen. Geklagt hatte auch die Bürgerinitiative Leinebergland e.V. aus Niedersachsen. Jetzt gaben die bürgerbewegten Ökofreaks ein „außergewöhnliches“ Statement ab.
Als Skandal bezeichnete die Landtagsabgeordnete Dagmar Becker (SPD) eine Pressemitteilung der Bürgerinitiative Leinebergland e. V. gegen den Bau der Autobahn 38. Die Bürgerinitiative hatte zuletzt gegen den Autobahnbau vor dem Bundesverwaltungsgericht geklagt und dabei im Januar eine herbe Niederlage einstecken müssen. Das Gericht sah nämlich die Belange des Naturschutzes im Bereich der Landesgrenze Thüringen / Niedersachsen nicht beeinträchtigt, so dass der Bau der A 38 weitergehen kann.
Die Bürgerinitiative zeigte sich allerdings jetzt als ganz schlechter Verlierer, als sie in der vergangenen Woche eine sehr diffamierende Pressemitteilung gegen die neuen Bundesländer rausgab. „Als ich dies gelesen habe, war ich geschockt über so viel Polemik“, meinte Dagmar Becker.
In der Pressemitteilung der Bürgerinitiative aus Niedersachsen heißt es unter anderem: „Die Arbeitslosen werden immer mehr, trotz der Wahnsinnsinvestitionen in den vergangenen Jahren. In den neuen Bundesländern sind aus den blühenden Landschaften sogenannte leuchtende Wiesen geworden, überall sind Gewerbegebiete erschlossen worden. Dabei wird immer vergessen, dass in den neuen Bundesländern lediglich 13 Millionen Menschen wohnen, davon 4 Millionen Rentner. Wenn man dann noch die Schüler und Jugendlichen abzieht, ist man bei 6 Millionen Arbeitnehmern.
Selbst wenn die Arbeitslosigkeit hoch ist, 20 Prozent sind insgesamt nur 1,2 Millionen Arbeitslose in den fünf neuen Bundesländern. Aus diesem Grund hört man auch bei dem Gejammere der fünf Ministerpräsidenten in den neuen Bundesländern nur Prozente, wenn es um die Arbeitslosigkeit geht und keine realen Zahlen.“
Diese und weitere Darstellungen nennen die Bürger aus Südniedersachsen dann eine volkswirtschaftliche und betriebswirtschaftliche Rechnung gegen die Autobahn 38. „Offenbar gibt es dort im Westen ewig Gestrige, denen die Öffnung der Grenze immer noch missfällt“, meinte Becker zu den Darstellungen. Becker, die zugleich umweltpolitische Sprecherin der Thüringer SPD-Landtagsfraktion ist, zeigte sich auch darüber enttäuscht, dass die Bürgerinitiative die Verfolgung von Umweltinteressen offenbar nur als Deckmantel benutzt habe. Auch als Umweltpolitikerin sei Dagmar Becker von der Notwendigkeit der Autobahn 38 überzeugt, da man die hohen Verkehrsbelastungen auf den Bundestrassen und in den Ortdurchfahren nicht außer acht lassen könne.
Autor: nnzAls Skandal bezeichnete die Landtagsabgeordnete Dagmar Becker (SPD) eine Pressemitteilung der Bürgerinitiative Leinebergland e. V. gegen den Bau der Autobahn 38. Die Bürgerinitiative hatte zuletzt gegen den Autobahnbau vor dem Bundesverwaltungsgericht geklagt und dabei im Januar eine herbe Niederlage einstecken müssen. Das Gericht sah nämlich die Belange des Naturschutzes im Bereich der Landesgrenze Thüringen / Niedersachsen nicht beeinträchtigt, so dass der Bau der A 38 weitergehen kann.
Die Bürgerinitiative zeigte sich allerdings jetzt als ganz schlechter Verlierer, als sie in der vergangenen Woche eine sehr diffamierende Pressemitteilung gegen die neuen Bundesländer rausgab. „Als ich dies gelesen habe, war ich geschockt über so viel Polemik“, meinte Dagmar Becker.
In der Pressemitteilung der Bürgerinitiative aus Niedersachsen heißt es unter anderem: „Die Arbeitslosen werden immer mehr, trotz der Wahnsinnsinvestitionen in den vergangenen Jahren. In den neuen Bundesländern sind aus den blühenden Landschaften sogenannte leuchtende Wiesen geworden, überall sind Gewerbegebiete erschlossen worden. Dabei wird immer vergessen, dass in den neuen Bundesländern lediglich 13 Millionen Menschen wohnen, davon 4 Millionen Rentner. Wenn man dann noch die Schüler und Jugendlichen abzieht, ist man bei 6 Millionen Arbeitnehmern.
Selbst wenn die Arbeitslosigkeit hoch ist, 20 Prozent sind insgesamt nur 1,2 Millionen Arbeitslose in den fünf neuen Bundesländern. Aus diesem Grund hört man auch bei dem Gejammere der fünf Ministerpräsidenten in den neuen Bundesländern nur Prozente, wenn es um die Arbeitslosigkeit geht und keine realen Zahlen.“
Diese und weitere Darstellungen nennen die Bürger aus Südniedersachsen dann eine volkswirtschaftliche und betriebswirtschaftliche Rechnung gegen die Autobahn 38. „Offenbar gibt es dort im Westen ewig Gestrige, denen die Öffnung der Grenze immer noch missfällt“, meinte Becker zu den Darstellungen. Becker, die zugleich umweltpolitische Sprecherin der Thüringer SPD-Landtagsfraktion ist, zeigte sich auch darüber enttäuscht, dass die Bürgerinitiative die Verfolgung von Umweltinteressen offenbar nur als Deckmantel benutzt habe. Auch als Umweltpolitikerin sei Dagmar Becker von der Notwendigkeit der Autobahn 38 überzeugt, da man die hohen Verkehrsbelastungen auf den Bundestrassen und in den Ortdurchfahren nicht außer acht lassen könne.
