Nordhausen (nnz). Gestern tagte der Nordhäuser Kreisvorstand der PDS. Dabei standen natürlich die anstehenden Wahlen im Mittelpunkt...


Mit Birgit Keller und Rainer Bachmann als Direktkandidaten habe sich der Kreisverband für kommunalpolitisch "erfahrene und anerkannte Persönlichkeiten aus seiner Mitte" entschieden, die als Kreistagspräsidentin bzw. langjähriges Kreistagsmitglied über vielseitige kommunalpolitische Erfahrungen verfügen würden. Warum der Kreisvorstand beiden noch mal seine uneingeschränkte Unterstützung zusagt, ist eigentlich verwunderlich. In der offiziellen Pressemitteilung der Sozialisten ist ein Statement zum Abschneiden von Rainer Bachmann bei der Landeslistenwahl kein Wort zu finden. Neugierige können dazu im nnz-Archiv suchen.

Die PDS werde nun fair, aber offensiv die Auseinandersetzung mit den anderen Parteien der Region führen. Und sie werde daran erinnern, dass die PDS die einzige Partei ist, die konkrete Vorschläge zum Umbau der Sozialsysteme machte, die nicht einseitig die Bürgerinnen und Bürger belasten würden. Statt mit der „Rasenmähermethode“ sämtliche soziale Errungenschaften der letzten Jahrzehnte zunichte zu machen, plädiere die PDS seit langem schon für eine Wertschöpfungsabgabe, die auch unterschiedliche Ertragssituationen in der mittelständischen Wirtschaft berücksichtigen würde.

Einhellig verurteilte das Gremium die „an Menschenverachtung kaum zu überbietende rigorose Ausweisung“ der vietnamesischen Familie aus Bleicherode. Die PDS stellt in diesem Zusammenhang die Frage, welche Partei(en) denn Gesetze erließen, die eine solche Art der Abschiebung ermöglichen. Insofern solle es sich verbieten, dieses Thema für eigene Wahlkampfambitionen zu missbrauchen.