Jutta Krauth ist nicht zu beneiden. Nach zehn Minuten ihrer Zahlenrede hörte kaum noch ein Mitglied des Nordhäuser Kreistages wirklich zu. Dafür wappneten sich diverse Frauen und Männer für die Diskussion...


Den Reigen eröffnete der Vorsitzende des Finanzausschusses, Jürgen Hohberg (pl), berichtete, dass im Ausschuss sehr intensiv über den Vorschlag der Kommune diskutiert worden sei. Immer noch seien 4,5 Millionen Euro einzusparen, die würden von der Verwaltung einfach durch Sperren weggezaubert. Sprach Hohberg in der vorherigen Sitzung noch von der Blauäugigkeit der Landrätin, so nannte er es heute Mut. Mut, in den kommenden Monaten diese Summe von 4,5 Millionen Euro einzusparen. Dann wäre der Haushalt ausgeglichen, eine Entlastung der Kreisumlage sei dies ncht.

Barbara Rinke nannte die Mitglieder des Kreistages nicht mehr Politiker, sondern Buchhalter, die keinerlei gestalterischen Spielraum mehr hätten. So gebe es keinen Euro für die Unterhaltung der Kreisstraßen. Und es gebe sehr wenig bis kein Geld für Heimatpflege, Kultur oder Wissenschaft und Forschung. Schlechte Aussichten für den Landkreis, so beschrieb Rinke die Situation mit Blick auf den Finanzplan des Landkreises bis zum Jahr 2016. Für Rinke ist klar, dass, geht die Entwicklung so weiter, der Landkreis Nordhausen das Armenhaus dieses Landes wird. Da habe man ein Industriegebiet in der Entwicklung, auf dem sich Unternehmen ansiedeln sollen. Andererseits sind die Kommunen darauf angewiesen, die Gewerbesteuer auf weit über 400 Prozent anzuheben. Wer solle sich dann auf diesem Gebiet in der Goldenen Aue ansiedeln?

Matthias Ehrhold ist enttäuscht, dass Gemeinden und Städte mit einzelnen Zahlen gegeneinander ausgespielt werden. Ehrhold will diesen Haushalt heute nicht beschließen, weil das Land auf unseren Landkreis schaue. Wenn wir eine Kreis- und Schulumlage von 55 Prozent beschließen, dann sagt das Land: die anderen können das auch. Also, meinte Ehrhold, erst Beschluss des Landes zum kommunalen Finanzausgleich, dann Haushaltsbeschluss in Nordhausen.

Rainer Bachmann gab bekannt, dass seine LINKE-Fraktion diesem Haushaltsentwurf heute mehrheitlich zustimmen werde, als Partei der Landrätin bleibt den Genossen nicht viel Spielraum. Das gebe bei allen Probleme vielen Trägern oder Institutionen eine gewisse Planungssicherheit. Sollte es in den kommenden Wochen noch eine Nachbesserung seitens des Landes geben, dann soll die eine Hälfte zur Senkung der Kreisumlage, die andere in die Ausstattung von Schulen gesteckt werden.

Wilfried Theuerkauf will für die SPD-Fraktion 300.000 Euro mehr für die Jugendarbeit ausgegeben wissen. Auch gebe es innerhalb der sozialdemokratischen Fraktion kein einheitliches Votum für den Haushaltsentwurf.

Egon Primas bedauerte, das zu wenig Änderungsvorschläge aus den Fraktionen gekommen seien. Zwei aus den Reihen der FDP seien es gewesen. Und überhaupt sei das Gejammere über den Vergleich zwischen Nordhausen und dem Eichsfeld nicht mehr zu ertragen. Jetzt müsse gespart werden, und dann könne es noch einen Nachtragshaushalt geben. Jetzt soll mit dieser Sperre zugestimmt werden. Im Frühjahr solle es zudem eine Haushaltsklausur geben.

Franka Hitzing sieht für die FDP diesen Entwurf noch nicht klar, sie plädiert für eine zweite Lesung. Sie bezweifelt auch, dass dieser Entwurf, so er denn beschlossen werde, vom Landesverwaltungsamt nicht genehmigt werde. Weiterhin schlägt die FDP vor, die Stelle der zweiten hauptamtlichen Beigeordneten nicht wieder zu besetzen.

Andreas Weigel als Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses sagte, dass der Ausschuss der vorgeschlagenen Erhöhung der Jugendhilfe einstimmig zugestimmt hat. Gebe es diese Aufstockung wie von der SPD vorgeschlagen nicht, dann bleibe die Jugend auf der Strecke.

Matthias Jendricke konstatierte, dass das Landesverwaltungsamt auch diesen Haushalt genehmigen werde, weil die Kreisumlage so hoch sei. Wenn sich diese Landesregierung vorgenommen habe, die kommunale Familie zu ruinieren, dann könne das die Landrätin nicht aufhalten. Zudem plädiert Jendricke ebenfalls für eine zweite Lesung.

Klaus-Dieter Drick (FDP) berichtete von den Problemen der immer leereren Kassen in Ellrich. Weniger Mitarbeiter im Bauhof, kein Räumdienst im Winter, selbst das Sterben ist in Ellrich so teuer, dass es immer mehr Urnengräber gebe. Und außerdem: was soll eine Haushaltsklausur bringen?

Landrätin Birgit Keller bedankte sich für die sachliche Diskussion, wehrte sich jedoch gegen eine Verschiebung der Abstimmung, weil es Menschen gebe, die sich darauf verlassen hätten. Aus Sicht der Verwaltung sei dieser Haushalt genehmigungsfähig. Aber: so gehe es nicht weiter – das müsse das Signal aus Nordhausen in Richtung Erfurt sein.

Dann die Abstimmung: Zuerst der FDP-Vorschlag, eine zweite Lesung zu machen: In einem ersten Anlauf wurde falsch gezählt, dann stimmten 16 dafür und ??? dafür. Zweiter versuch: Wieder falsch gezählt – langsam wird es peinlich. Auch eine namentliche Abstimmung wurde nicht gestattet. Dritter Versuch: 16 Ja-Stimmen und 22 Ja-Stimmen. Eine Stimme war immer noch verschwunden, aber was macht das bei einem haushaltsvolumen von 106 Millionen Euro.

Dann der Antrag der SPD, 300.000 Euro zusätzlich in den Haushalt für die Jugendarbeit unter Vorbehalt einzustellen: 27 Ja-Stimmen sorgten für eine Annahme des Antrages.

Der FDP-Antrag, die Fraktionsgelder in Höhe von mehr als 80.000 Euro zu streichen, wurde mehrheitlich abgelehnt.

Nun endlich der Haushalt: Zugestimmt hatten 22 Kreistagsmitglieder, dagegen votierten 13 Kreistagsmitglieder, hinzukamen drei Enthaltungen. Dann war die Königsdisziplin beendet.