Der naturschutzfachliche Ausgleich für Infrastruktur- und Siedlungsbauten darf nicht so erfolgen, dass dafür noch einmal zusätzlich wertvolle Landwirtschaftsflächen herangezogen werden. Das hat heute in Erfurt der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Egon Primas, zum Entwurf einer Kompensationsverordnung erklärt, den das Bundeslandwirtschaftsministerium vorgelegt hat...


Primas warb dafür, häufiger auf die Zahlung von Ersatzgeld zurückzugreifen und damit nicht mehr benötigte Brachflächen zu entsiegeln und zu renaturieren. „Diese Möglichkeit der Kompensation wird bislang jedoch viel zu selten genutzt“, sagte Primas.

„Unser Ziel muss sein, beim naturschutzfachlichen Ausgleich stärker auf Maßnahmen zur qualitativen Verbesserung bestehender Naturschutzflächen sowie auf den produktionsintegrierten Naturschutz in der Landwirtschaft zu setzen. Wir brauchen deshalb eine praxisnahe Umsetzung des Bundesnaturschutzgesetzes“, so der Agrar- und Umweltfachmann. Durch die derzeitige Praxis, Eingriffe meist über Flächen auszugleichen, würden der Land- und Forstwirtschaft oft gleich doppelt Land entzogen.

Die Bundesländer haben nach dem Naturschutzrecht schon heute die Möglichkeit, bei bestimmten Eingriffen in die Natur das Ersatzgeld an Stelle anderer Kompensationsmaßnahmen vorzusehen. Dies ist laut Primas sinnvoll, soweit sich ein naturschutzfachlicher Mehrwert ergibt. „Gewünschte Umweltwirkungen lassen sich auch und oft besser durch Ersatzgeld erzielen, ohne landwirtschaftliche Nutzflächen in Anspruch zu nehmen“, so Primas wörtlich. Die Entsiegelung von nicht genutzten Brachflächen steht für den Agrarexperten dabei „ganz oben auf der Prioritätenliste“.