Nordhausen/Mühlhausen (nnz). "Die erste Runde geht an Dr. Henning", so beschreibt Landrat Joachim Claus (CDU) den Ausgang der gestrigen Abstimmung gegenüber nnz. Im künftigen Ausschreibungstext ist - wie es die Eichsfelder favorisierten - nun die Möglichkeit des Exports von Restabfall enthalten. Das wollten die Verbandsräte aus dem Landkreis Nordhausen aber auf jeden Fall verhindern, sehen sie damit einen Fortbestand der Deponie bei Nentzelsrode über das Jahr 2005 hinaus hochgradig gefährdet. Im Klartext bedeutet das: Wird auf der Deponie im Landkreis Nordhausen nichts mehr abgelagert, gibt es keine Einnahmen, die Deponie hingegen verschlingt weiterhin Kosten. Eine empfindliche Erhöhung der Gebühren für Bürger und Unternehmen wäre unausweichlich.
Im kommenden Kreistag will Landrat Claus über das Ergebnis der Verbandssitzung informieren und gleichzeitig eine politische Willensbekundung von den Kreistagsmitgliedern einfordern. Entweder man solle die Ausschreibung und ihr Ergebnis abwarten oder "wir machen das allein", wie es Claus im nnz-Gespräch formulierte. Damit hat der Landrat eine Lunte gelegt. Ist sie erst einmal gezündet, dann wird sie sich schnell und sicher dem Zündstoff nähern. Und der heißt: Austritt aus dem ZAN! Auf jeden Fall will der Landrat bei seinen weiteren Schritten eine politische Mehrheit hinter sich wissen. Jetzt schon müsse man an die Gebührenentwicklung der kommenden Jahr, vor allem nach 2005 denken.
An die Gebührenentwicklung denkt natürlich auch der ZAN. Ziel eines komplizierten Ausschreibungsverfahrens für eine Technologie der Restabfallbehandlung soll der Behandlungspreis je Tonne Restabfall sein. Der ZAN-Geschäftsführer Dieter Sachse bringt es auf den Punkt: Das wirtschaftlichste Angebot wird sich durchsetzen. Deshalb ist die Ausschreibung technikoffen. Vorgesehen waren in der Ausschreibung auch Referenzen der Bieter. Die können aber bislang nur von Betreibern von Müllverbrennungsanlagen vorgelegt werden. Neuere Technologien wie die der mechanisch-biologische Restabfallbehandlung hätten also kaum eine Chance der Beachtung. Hier konnten die Nordhäuser noch einmal die Reißleine ziehen. Sie setzten durch, daß die Referenzen nicht das entscheidende Ausschreibungskriterium sind.
Der Verband steht vor seiner ersten Zerreißprobe. Der künftige Umgang mit der Deponie, in die der Landkreis Nordhausen in den zurückliegenden Jahren Millionen Mark investiert hat, in die Fördermittel in Millionenhöhe geflossen sind und die refinanziert werden muß, diese Deponie wird der künftige Dreh- und Angelpunkt für einen Verbandsfrieden oder Verbandskrieg sein. Eigentlich muß die Deponie bis zum Jahr 2020 abgeschrieben werden. Ist das nicht möglich, dann droht dem Landkreis Nordhausen und dem Gebührenzahler ein finanzielles Desaster. Im Deponiekonzept des ZAN von Juni 1998 steht allerdings festgeschrieben und auch vom Landkreis Nordhausen mit unterschrieben, daß angestrebt wird, "die Restverfüllung und Refinanzierung der Deponien bis zum Zeitpunkt der Umsetzung der Restabfallentsorgung abzuschließen."