Können Sie sich noch erinnern, als vor mehr als einem Jahr die Ausschreibung zur Neu-Besetzung der Bürgermeisterstelle im Nordhäuser Rathaus veröffentlicht wurde? Jetzt wird wieder ausgeschrieben. Dazu einige Anmerkungen in Ihrer nnz...


Am kommenden Montag soll die Ausschreibung im Thüringer Staatsanzeiger veröffentlicht werden. Wäre das Rathaus dazu nicht verpflichtet, könnte man das alles als schamloses Theater abtun. So aber wird das Prozedere durchgezogen und vielleicht bewerben sich einige Wagemutige und Ahnungslose aus anderen Regionen dieser Republik, die dann umsonst das Porto und die Fahrtkosten ausgeben.

Denn, was nach außen wie ein fair ablaufender Bewerbungsprozess aussieht, das ist ein längst abgesprochenes Spiel. Bewerben kann sich wer will, am Ende wird Hannelore Haase gewählt, so wie damals am Ende - wenn auch mit einigen Hürden - Matthias Jendricke gewählt wurde. Auf den Namen Haase hatten sich CDU, LINKE und FDP seit Monaten verständigt und an Abmachungen hält man sich. Auch der neue Oberbürgermeister Dr. Klaus Zeh hat sich daran zu halten, denn seine kommunalpolitischen Ziele sind nur mit der einstigen Stepel-Koalition durchzusetzen.

Um nichts dem Zufall zu überlassen, wurde seit Wochen am Ausschreibungstext gefeilt und der müsste eigentlich nur noch die Anforderung beinhalten, dass der Bewerber eine Frau sein und Hannelore Haase heißen muss. Alles andere ist komplett zugeschnitten auf die Frau, die der LIFT gGmbH vorsteht. Noch.

So ist zum Beispiel ein Hochschulabschluss im Bereich der Wirtschaftswissenschaften oder Sozialmanagement gefordert und wenn da die Messlatte zu hoch liegt, dann jedoch ein Abschluss, der "in enger sachlicher Beziehung zu den Aufgaben des Geschäftsbereiches" steht. Oder die Bewerber sollten Erfahrungen in einem "sozialen Dienstleistungsunternehmen" (wie LIFT) nachweisen können.

Derjenige, der diese Beschreibung des künftigen Arbeitsplatzes von Hannelore Haase zu verantworten hat, sieht das ein wenig anders. Schriftlich lässt Dr. Zeh mitteilen: "Die Entscheidung über die Besetzung der Beigeordnetenstelle wird - und muss - eine Mehrheitsentscheidung sein, denn die Abstimmung im Stadtrat ist gesetzlich vorgesehen. Insofern ist die Besetzung auch eine politische Entscheidung.
 
Die politische Dimension der Entscheidung ist insofern wichtig, da mit der Position des Beigeordneten Entscheidungsbefugnisse von erheblicher Tragweite verbunden sind. Sie sollten deshalb eine - möglichst breite – Akzeptanzbasis im Stadtrat haben. Diese drückt sich zu großen Teilen wiederum in der Zustimmung zur Person aus.
 
Fakt ist: Befähigung, Eignung und Leistung sind die Grundvoraussetzungen – und zwar die ausschlaggebenden - für die Stellenbesetzung. Dies dokumentiert sich in den Anforderungen, die in der Ausschreibung genannt sind. Zu den genannten Leistungskriterien gehört auch die geforderte kommunalpolitische Erfahrung".

Ich persönlich bin jetzt mal gespannt, wie sich die politischen Parteien im Stadtrat dazu äußern. Von der Stepel-Koalition wird vermutlich keine Kritik laut werden. Es ist halt wie immer, nur die Partei-Vorzeichen haben sich geändert. Bleibt zum Schluss die Frage, warum eigentlich und überhaupt Geld für die Veröffentlichung der "Stellenanzeige" ausgegeben wird.
Peter-Stefan Greiner