Mo, 08:59 Uhr
24.09.2012
Schulinvestpauschale muss bleiben
Landrätin Birgit Keller kritisiert die derzeitigen Pläne des Thüringer Finanzministeriums, die Schulinvestpauschale von jetzt 22,2 Millionen für alle kommunalen Thüringer Schulträger auf 15 Millionen zu kürzen – die übrigen 7,2 Millionen Euro sollen in den allgemeinen Schlüsselzuweisungen einfließen...
Einer Darstellung des Landesbauministeriums, wonach die kommunalen Spitzenverbände mit diesem Vorgehen einverstanden seien, widersprach der Landkreistag inzwischen entschieden. Einen Teil der Schulinvestpauschale in die Schlüsselmasse zu überführen, helfe den Landkreisen als Schulträger wenig, wenn gleichzeitig die Schlüsselzuweisungen insgesamt erneut geringer ausfallen, so Landrätin Keller. Der Landkreis Nordhausen soll im kommenden Jahr gut 1,2 Millionen Euro weniger Schlüsselzuweisungen bekommen als in diesem Jahr. Angesichts der Liste notwendiger Investitionen in die Schulgebäude lehnt Birgit Keller die Reduzierung der Schulinvestpauschale, die ohnehin nur einen Teil der Investitionen in Schulen abdecke, ab.
Hintergrund der Debatte ist, dass das Land zweckgebundene Zuweisungen an die Kommunen nach und nach abschmelzen will – zugunsten der allgemeinen Schlüsselzuweisungen. Damit wolle man die Entscheidungsspielräume der Kommunen stärken, meint die Landesregierung. „Das geht jedoch nicht auf, wenn insgesamt die Schlüsselzuweisungen von Jahr zu Jahr weniger werden“, so Landrätin Birgit Keller. „Im Vergleich zu 2011 haben wir in diesem Jahr rund 2,9 Millionen Euro weniger Schlüsselzuweisungen vom Land erhalten. Seit 2009 hat das Land die Schlüsselzuweisungen jedes Jahr um Millionenbeträge gekürzt. Auch die Auftragskostenpauschale reicht nicht aus“, rechnet Keller vor. „Wir schaffen es derzeit gerade mal, den Status quo aufrecht zu erhalten. Jede Investition ist da eine echte Herausforderung.“
Bislang ist die zweckgebundene Investitionspauschale, die sich nach der Größe des Landkreises, der Schülerzahlen und der Plätze in Schullandheimen bemisst, in den vergangenen Jahren nahezu konstant geblieben und ist lediglich durch die gesunkenen Schülerzahlen leicht zurückgegangen. In diesem Jahr lag sie bei fast 689.000 Euro. In ganz Thüringen wird der Investitionsbedarf in Schulen noch auf etwa 400 Millionen Euro geschätzt.
Deshalb sei eine Kürzung der Schulinvestpauschale der falsche Weg. Zwar hat der Landkreis Nordhausen seit der Wende mehr als 71 Millionen Euro in seine Schulen investiert, plus die laufenden Maßnahmen zur Werterhaltung. Einen großen Schub gab es noch einmal durch das Konjunkturpaket des Bundes. Viele Schulen sind nun komplett durchsaniert. Dennoch klemmt an einigen Stellen noch der Investitionsstau – der Landkreis Nordhausen muss in den kommenden Jahren noch Investitionen im Millionenbereich in Schulgebäude und Turnhallen schultern. „Die Landesregierung muss sich entscheiden, was ihr wichtig ist“, meint Birgit Keller.
„Bildung ist eine unserer zentralsten staatlichen Aufgaben - bei den Schulen zu sparen, ist für mich schlicht nicht nachvollziehbar. Hier werden wir weiter mit dem Land verhandeln.“
Autor: nnzEiner Darstellung des Landesbauministeriums, wonach die kommunalen Spitzenverbände mit diesem Vorgehen einverstanden seien, widersprach der Landkreistag inzwischen entschieden. Einen Teil der Schulinvestpauschale in die Schlüsselmasse zu überführen, helfe den Landkreisen als Schulträger wenig, wenn gleichzeitig die Schlüsselzuweisungen insgesamt erneut geringer ausfallen, so Landrätin Keller. Der Landkreis Nordhausen soll im kommenden Jahr gut 1,2 Millionen Euro weniger Schlüsselzuweisungen bekommen als in diesem Jahr. Angesichts der Liste notwendiger Investitionen in die Schulgebäude lehnt Birgit Keller die Reduzierung der Schulinvestpauschale, die ohnehin nur einen Teil der Investitionen in Schulen abdecke, ab.
Hintergrund der Debatte ist, dass das Land zweckgebundene Zuweisungen an die Kommunen nach und nach abschmelzen will – zugunsten der allgemeinen Schlüsselzuweisungen. Damit wolle man die Entscheidungsspielräume der Kommunen stärken, meint die Landesregierung. „Das geht jedoch nicht auf, wenn insgesamt die Schlüsselzuweisungen von Jahr zu Jahr weniger werden“, so Landrätin Birgit Keller. „Im Vergleich zu 2011 haben wir in diesem Jahr rund 2,9 Millionen Euro weniger Schlüsselzuweisungen vom Land erhalten. Seit 2009 hat das Land die Schlüsselzuweisungen jedes Jahr um Millionenbeträge gekürzt. Auch die Auftragskostenpauschale reicht nicht aus“, rechnet Keller vor. „Wir schaffen es derzeit gerade mal, den Status quo aufrecht zu erhalten. Jede Investition ist da eine echte Herausforderung.“
Bislang ist die zweckgebundene Investitionspauschale, die sich nach der Größe des Landkreises, der Schülerzahlen und der Plätze in Schullandheimen bemisst, in den vergangenen Jahren nahezu konstant geblieben und ist lediglich durch die gesunkenen Schülerzahlen leicht zurückgegangen. In diesem Jahr lag sie bei fast 689.000 Euro. In ganz Thüringen wird der Investitionsbedarf in Schulen noch auf etwa 400 Millionen Euro geschätzt.
Deshalb sei eine Kürzung der Schulinvestpauschale der falsche Weg. Zwar hat der Landkreis Nordhausen seit der Wende mehr als 71 Millionen Euro in seine Schulen investiert, plus die laufenden Maßnahmen zur Werterhaltung. Einen großen Schub gab es noch einmal durch das Konjunkturpaket des Bundes. Viele Schulen sind nun komplett durchsaniert. Dennoch klemmt an einigen Stellen noch der Investitionsstau – der Landkreis Nordhausen muss in den kommenden Jahren noch Investitionen im Millionenbereich in Schulgebäude und Turnhallen schultern. „Die Landesregierung muss sich entscheiden, was ihr wichtig ist“, meint Birgit Keller.
„Bildung ist eine unserer zentralsten staatlichen Aufgaben - bei den Schulen zu sparen, ist für mich schlicht nicht nachvollziehbar. Hier werden wir weiter mit dem Land verhandeln.“
