Do, 15:38 Uhr
06.09.2012
Keinen zweiten Beigeordneten
In einem nnz-tv-Interview hatte sich Oberbürgermeister Dr. Klaus Zeh (CDU) klar für die Besetzung der zweiten hauptamtlichen Beigeordnetenstelle ausgesprochen. Die SPD hält dagegen...
Nach der Sommerpause kommt auch die Nordhäuser Kommunalpolitik wieder zur Tagesordnung zurück. Zur heutigen Sitzung des Ältestenrates wird die SPD-Fraktion noch einmal ihren Antrag zur Veränderung der Verwaltungsstruktur im Rathaus präzisieren. Ebenso wie die FDP-Fraktion hatten auch die Sozialdemokraten noch vor der Sommerpause einen Antrag im Stadtrat eingereicht, künftig neben dem Oberbürgermeister nur noch einen hauptamtlichen Beigeordneten zu berufen.
Seit dem Weggang von Inge Klaan nach Erfurt ist dies im Rathaus schließlich ja auch schon seit Februar Realität, denn der Posten der zweiten Beigeordneten ist seitdem unbesetzt.
„Vom Grundsatz sehen auch wir den zweiten Beigeordneten als sinnvoll an, aber die Landeskürzungen von 3,5 Millionen Euro haben nun einmal ein riesen Loch in den Stadthaushalt gerissen und da muss man jetzt vor allem ans Sparen denken“, erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Volker Fütterer gegenüber der nnz. Und die SPD-Fraktion will bei den Haushaltskonsolidierungen nicht nur den Griff in die Tasche des Bürgers sehen, sondern auch auf der Verwaltungsseite soll hier ein Zeichen gesetzt werden.
Da allerdings außer der FDP die anderen Fraktionen erklärten, bei der Verwaltungsspitze nichts streichen zu wollen, werden die Sozialdemokraten heute im Ältestenrat noch einmal eine Änderung einbringen. „Damit der Antrag zur Streichung der zweiten Beigeordnetenstelle mehrheitsfähig wird, haben wir in der Fraktion beschlossen, die Stelle erst einmal für zwei Jahre zu streichen und dann soll der neu gewählte Stadtrat nach der Kommunalwahl im Jahr 2014 neu entscheiden, ob die Stelle wieder besetzt werden soll. Bis dahin könnte man sich schließlich mit einem dritten ehrenamtlichen Beigeordneten behelfen, um die Termine der Stadt abzusichern.“
Volker Fütterer machte für die SPD auch klar, dass man für die nächsten Jahre echte Einsparungen benötige und somit nicht einen hauptamtlichen Beigeordneten weglassen kann, um dafür dann eine zusätzliche Verwaltungsstelle im Status eines Dezernenten einzurichten.
Noch unmittelbar vor der Stichwahl zu den Oberbürgermeisterwahlen hatte SPD-Kandidat Matthias Jendricke für eine Neubesetzung der zweiten hauptamtlichen Beigeordnetenstelle geworben. Im Falle seiner Wahl wolle er sich dafür einsetzen. Und da waren die angespannte Finanzsituation sowie die geringeren Landeszuweisungen längst bekannt.
Autor: nnzNach der Sommerpause kommt auch die Nordhäuser Kommunalpolitik wieder zur Tagesordnung zurück. Zur heutigen Sitzung des Ältestenrates wird die SPD-Fraktion noch einmal ihren Antrag zur Veränderung der Verwaltungsstruktur im Rathaus präzisieren. Ebenso wie die FDP-Fraktion hatten auch die Sozialdemokraten noch vor der Sommerpause einen Antrag im Stadtrat eingereicht, künftig neben dem Oberbürgermeister nur noch einen hauptamtlichen Beigeordneten zu berufen.
Seit dem Weggang von Inge Klaan nach Erfurt ist dies im Rathaus schließlich ja auch schon seit Februar Realität, denn der Posten der zweiten Beigeordneten ist seitdem unbesetzt.
„Vom Grundsatz sehen auch wir den zweiten Beigeordneten als sinnvoll an, aber die Landeskürzungen von 3,5 Millionen Euro haben nun einmal ein riesen Loch in den Stadthaushalt gerissen und da muss man jetzt vor allem ans Sparen denken“, erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Volker Fütterer gegenüber der nnz. Und die SPD-Fraktion will bei den Haushaltskonsolidierungen nicht nur den Griff in die Tasche des Bürgers sehen, sondern auch auf der Verwaltungsseite soll hier ein Zeichen gesetzt werden.
Da allerdings außer der FDP die anderen Fraktionen erklärten, bei der Verwaltungsspitze nichts streichen zu wollen, werden die Sozialdemokraten heute im Ältestenrat noch einmal eine Änderung einbringen. „Damit der Antrag zur Streichung der zweiten Beigeordnetenstelle mehrheitsfähig wird, haben wir in der Fraktion beschlossen, die Stelle erst einmal für zwei Jahre zu streichen und dann soll der neu gewählte Stadtrat nach der Kommunalwahl im Jahr 2014 neu entscheiden, ob die Stelle wieder besetzt werden soll. Bis dahin könnte man sich schließlich mit einem dritten ehrenamtlichen Beigeordneten behelfen, um die Termine der Stadt abzusichern.“
Volker Fütterer machte für die SPD auch klar, dass man für die nächsten Jahre echte Einsparungen benötige und somit nicht einen hauptamtlichen Beigeordneten weglassen kann, um dafür dann eine zusätzliche Verwaltungsstelle im Status eines Dezernenten einzurichten.
Noch unmittelbar vor der Stichwahl zu den Oberbürgermeisterwahlen hatte SPD-Kandidat Matthias Jendricke für eine Neubesetzung der zweiten hauptamtlichen Beigeordnetenstelle geworben. Im Falle seiner Wahl wolle er sich dafür einsetzen. Und da waren die angespannte Finanzsituation sowie die geringeren Landeszuweisungen längst bekannt.
