Mi, 14:03 Uhr
10.12.2003
Neuer Vorschlag aus dem Rathaus
Nordhausen (nnz). In die Verhandlungen um den Kreisumlagen-Vergleich scheint Bewegung zu kommen. Oberbürgermeisterin Barbara Rinke (SPD) hat einen Brief an die Behringstraße geschrieben...
Darin teilt die Oberbürgermeisterin Landrat Joachim Claus (CDU) das Ergebnis der Beratungen im Stadtrat zu diesem Thema mit (siehe auch im nnz-Archiv). Neben grundsätzlichen Übereinstimmungen hinsichtlich der beiden Urteile und der Nichterhöhung der kommenden Kreisumlage, gebe es jedoch auch weiteren Diskussionsbedarf. So sei die Höhe des angebotenen Vergleiches für die Stadträte nicht nachvollziehbar. Vor allem mahnte Barbara Rinke an, dass bislang keine klaren Regelungen getroffen wurden, die eine langjährige Rechtssicherheit schaffen würden.
Aus Sicht des Rathauses und des Stadtrates sei jedoch vorstellbar, dass sich der angebotene Vergleich in einem ersten Schritt auf einen überschaubaren Zeitraum beziehe, so zum Beispiel für die Jahre 1993, 1996 und 1997. Das heißt also, für die Jahre ab 1998 müsse neu verhandelt werden. Auf Anfrage der nnz-Redaktion machte die Oberbürgermeisterin dann auch noch ihrem Unmut bezüglich des Stundungsantrages zur Kreisumlage der Stadt Nordhausen im Kreistag deutlich (auch hier im Archiv der nnz). Da in diesem Gremium auch noch rechtliche Schritte gegen die Stadt angedroht wurden, so Rinke, „werden wir unsere Widersprüche gegen die Kreisumlagen nicht zurückziehen“.
Weiterhin nicht zu verstehen sei aus Sicht der Stadtverwaltung, dass eine Rechnung der Kreisverwaltung zur Schulumlage (400.000 Euro) noch vor der Stadtratssitzung auf den Rinke-Tisch flatterte. Das diese Rechnung nicht abgestimmt und dazu noch fehlerhaft sei, bezeichnete die Oberbürgermeisterin als sehr bedauerlich. Sie bittet den Landrat, dass die beiden Rechnungsprüfungsämter das Zustandekommen dieses Betrages recherchieren und prüfen sollen.
Und schließlich schlägt das Nordhäuser Stadtoberhaupt eine gemeinsame Beratung zwischen den Spitzen der beiden Verwaltungen und den beiden Finanzausschüssen im Januar 2004 vor.
Autor: nnzDarin teilt die Oberbürgermeisterin Landrat Joachim Claus (CDU) das Ergebnis der Beratungen im Stadtrat zu diesem Thema mit (siehe auch im nnz-Archiv). Neben grundsätzlichen Übereinstimmungen hinsichtlich der beiden Urteile und der Nichterhöhung der kommenden Kreisumlage, gebe es jedoch auch weiteren Diskussionsbedarf. So sei die Höhe des angebotenen Vergleiches für die Stadträte nicht nachvollziehbar. Vor allem mahnte Barbara Rinke an, dass bislang keine klaren Regelungen getroffen wurden, die eine langjährige Rechtssicherheit schaffen würden.
Aus Sicht des Rathauses und des Stadtrates sei jedoch vorstellbar, dass sich der angebotene Vergleich in einem ersten Schritt auf einen überschaubaren Zeitraum beziehe, so zum Beispiel für die Jahre 1993, 1996 und 1997. Das heißt also, für die Jahre ab 1998 müsse neu verhandelt werden. Auf Anfrage der nnz-Redaktion machte die Oberbürgermeisterin dann auch noch ihrem Unmut bezüglich des Stundungsantrages zur Kreisumlage der Stadt Nordhausen im Kreistag deutlich (auch hier im Archiv der nnz). Da in diesem Gremium auch noch rechtliche Schritte gegen die Stadt angedroht wurden, so Rinke, „werden wir unsere Widersprüche gegen die Kreisumlagen nicht zurückziehen“.
Weiterhin nicht zu verstehen sei aus Sicht der Stadtverwaltung, dass eine Rechnung der Kreisverwaltung zur Schulumlage (400.000 Euro) noch vor der Stadtratssitzung auf den Rinke-Tisch flatterte. Das diese Rechnung nicht abgestimmt und dazu noch fehlerhaft sei, bezeichnete die Oberbürgermeisterin als sehr bedauerlich. Sie bittet den Landrat, dass die beiden Rechnungsprüfungsämter das Zustandekommen dieses Betrages recherchieren und prüfen sollen.
Und schließlich schlägt das Nordhäuser Stadtoberhaupt eine gemeinsame Beratung zwischen den Spitzen der beiden Verwaltungen und den beiden Finanzausschüssen im Januar 2004 vor.
