Die Thüringer Polizei hat im Jahr 2011 insgesamt 102 Maßnahmen der präventiv-polizeilichen Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) nach Paragraph 34a Polizeiaufgabengesetz (PAG) veranlasst. 97 Fälle betrafen Standortbestimmungen, in fünf Fällen erfolgten Inhaltsüberwachungen...


Letztere waren zwei Maßnahmen zur Kontrolle eines rückfallgefährdeten haftentlassenen Sexualstraftäters, zwei Überwachungsmaßnahmen der Aufklärung möglicher Bezüge zum islamistischen Terrorismus und eine Maßnahme mit dem Ziel der Identifizierung des Nutzers einer E-Mail-Adresse, von der aus zu einer illegalen Facebook-Party aufgerufen wurde. In allen Fällen einer Inhaltsüberwachung lagen richterliche Anordnungen vor.

Über die Abweichung zu den bislang gemeldeten Zahlen, die bei einer routinemäßigen technischen Überprüfung festgestellt wurden, hat das Thüringer Innenministerium heute die Landtagspräsidentin im Hinblick auf die jährliche Berichtspflicht der Landesregierung unterrichtet.