Nordhausen (nnz). Das Thema Kreisumlage ist in Nordhausen immer noch ein Thema. Dazu ein Statement von Sabine Meyer, der SPD-Fraktionsvorsitzenden im Nordhäuser Stadtrat.


Scheinbar liegen die Nerven wirklich blank, wenn man sich als für die Finanzen verantwortlicher Beigeordneter und ehemaliger Stadtrat zu solchen Äußerungen hinreißen lässt. Stimmt die Rechnung und Vermutung von Herrn Jendricke, dass man in der Stadt noch nicht gemerkt habe: Euro nicht gleich DM, dann bliebe ein Streitwert von 4 Millionen Euro. Rund 1,9 Millionen Euro hat die Stadt aus den Jahren 1994/95 nach der Gerichtsentscheidung einbehalten, 1,2 Millionen fallen laut Vergleichsvorschlag als Zinsen an, dann bleibt nach meiner Rechnung ein Betrag von 900 000 Euro, welcher in einem Vergleichsvorschlag angeboten werden müsste. Leider kommen aus dem Landratsamt derzeit keine "Friedensangebote"!

Flatterten doch erst in diesen Tagen Rechnungen (datiert vom 20.11.!!) zum Begleichen der Kosten für die Schülerbeförderung durch den Landkreis (ab 2000) ins Rathaus. Und ganz zufällig beläuft sich die bis zum 28. 12. 03 zahlbare Summe auf genau 400 000 Euro! Also Stadt, nimmst du den Vergleichsvorschlag des Landesverwaltungsamtes an, dann bekommst du gar nichts! Wollen wir also doch wieder detailliert um Einzelposten im Kreisumlagenstreit sprechen!?

Das Verhalten der Landkreisverwaltung führt alle Vergleichsofferten in die Sackgasse. Eine Anmerkung sei noch erlaubt: es ist keine parteipolitische Auseinandersetzung, die hier geführt wird, es ist ein strukturelles Problem (siehe letzte nnz - Umfrage) und es ist ganz klar eine Frage des wirtschaftlichen Denkens und Handelns der Stadträte für ihre Stadt!
Sabine Meyer