Mi, 16:47 Uhr
21.03.2012
Weitere Vorwürfe
In vielen Kommunen tagten gestern bereits die Wahlausschüsse, um die Kandidaten für die Bürgermeisterwahlen zu bestätigten. In Ilfeld spielte diese Sitzung eine zentrale Rolle mit unerfreulichen Nebenwirkungen...
Zuerst zu den erfreulichen Tatsachen: Sowohl in der Einheitsgemeinde Ellrich als auch in der neuen Landgemeinde Harztor sind die Kandidaten bestätigt worden. In Ilfeld sind es drei: Neben den bereits bekannten Corinna Appenroth (SPD) und Stephan Klante (UWL) kandidiert auch der ehrenamtliche Bürgermeister von Ilfeld, René Schröter-Appenroth. Und zwar als Einzelbewerber. Bekannterweise hatte ihn die CDU nicht für die Wahl nominiert. Hintergründe dieser kommunalpolitischen Einmaligkeit sind Ermittlungen der Mühlhäuser Staatsanwaltschaft gegen den Mann. Schröter-Appenroth soll zu Kommunalkosten einen Dienstwagen angeschafft (geleast), diesen privat und dienstlich genutzt, jedoch alle Kosten selbst bezahlt haben. Letztlich aber liegt dem Kauf des Fahrzeuges, für den die Kommune als Halter eingetragen ist, kein Beschluss des Gemeinderates zugrunde. Das Argument, er habe Dienstreisekosten sparen wollen, zählt für Juristen nicht. Diese Kosten sind in der pauschalen Aufwandsentschädigung für einen ehrenamtlichen Bürgermeister und in den Aufwandsentschädigungen als Mitglied des Kreistages und stellvertretender Vorsitzender einer Fraktion bereits enthalten.
Schröter-Appenroth hat dennoch Rückhalt in Ilfeld. Alles nicht so schlimm, hört man da, wir müssen doch nur einen Ratsbeschluss nachholen... Und so ist es nicht verwunderlich, dass der Mann, der mittlerweile aus der CDU ausgetreten ist, die rund 100 notwendigen Unterschriften für eine Einzelkandidatur beisammen hatte und der Wahlausschuss ihn gestern bestätigte.
Doch was für einige Menschen in Ilfeld nicht so schlimm erscheint, könnte sich mittlerweile zu einem Berg vor dem Einzelbewerber Schröter-Appenroth auftürmen. Nach Informationen der nnz sind die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ausgeweitet worden. So soll der Ilfelder Bürgermeister über Jahre hinweg sein Handy, das auf die Gemeinde angemeldet war und dessen laufende Kosten aus der Gemeindekasse beglichen wurden, auch privat genutzt haben. Alle entsprechenden Verträge habe er zudem selbst unterschrieben.
Und es geht weiter. So soll es auch Unstimmigkeiten in der Führung des Ilfelder Sportlerheims gegeben haben. Konkret bei den Gebühren für die Nutzung des Saals, von denen in der Gemeindekasse nicht viel zu finden gewesen sein soll.
Alle drei Vorgänge haben neben der strafrechtlichen Relevanz auch eine dienstrechtliche Seite, weshalb auch die Kommunalaufsicht des Landkreises damit befasst sein soll.
In Ilfeld ist man mittlerweile nicht nur in christdemokratischen Kreisen ziemlich ratlos. Viele ehemalige Parteifreunde und Weggefährten von René Schröter-Appenroth hätten gehofft, dass sich der Mann aus dem politischen Geschäft zurückzieht. Zumindest temporär. Nichts dergleichen. Beratungsresistent nennen das einige, selbstzerstörerisch andere.
Für Außenstehende bleibt es weiter interessant und für die Menschen in der Landgemeinde Harztor bleibt die Frage: Wer wird denn nun hauptamtlicher Bürgermeister?
Autor: nnzZuerst zu den erfreulichen Tatsachen: Sowohl in der Einheitsgemeinde Ellrich als auch in der neuen Landgemeinde Harztor sind die Kandidaten bestätigt worden. In Ilfeld sind es drei: Neben den bereits bekannten Corinna Appenroth (SPD) und Stephan Klante (UWL) kandidiert auch der ehrenamtliche Bürgermeister von Ilfeld, René Schröter-Appenroth. Und zwar als Einzelbewerber. Bekannterweise hatte ihn die CDU nicht für die Wahl nominiert. Hintergründe dieser kommunalpolitischen Einmaligkeit sind Ermittlungen der Mühlhäuser Staatsanwaltschaft gegen den Mann. Schröter-Appenroth soll zu Kommunalkosten einen Dienstwagen angeschafft (geleast), diesen privat und dienstlich genutzt, jedoch alle Kosten selbst bezahlt haben. Letztlich aber liegt dem Kauf des Fahrzeuges, für den die Kommune als Halter eingetragen ist, kein Beschluss des Gemeinderates zugrunde. Das Argument, er habe Dienstreisekosten sparen wollen, zählt für Juristen nicht. Diese Kosten sind in der pauschalen Aufwandsentschädigung für einen ehrenamtlichen Bürgermeister und in den Aufwandsentschädigungen als Mitglied des Kreistages und stellvertretender Vorsitzender einer Fraktion bereits enthalten.
Schröter-Appenroth hat dennoch Rückhalt in Ilfeld. Alles nicht so schlimm, hört man da, wir müssen doch nur einen Ratsbeschluss nachholen... Und so ist es nicht verwunderlich, dass der Mann, der mittlerweile aus der CDU ausgetreten ist, die rund 100 notwendigen Unterschriften für eine Einzelkandidatur beisammen hatte und der Wahlausschuss ihn gestern bestätigte.
Doch was für einige Menschen in Ilfeld nicht so schlimm erscheint, könnte sich mittlerweile zu einem Berg vor dem Einzelbewerber Schröter-Appenroth auftürmen. Nach Informationen der nnz sind die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ausgeweitet worden. So soll der Ilfelder Bürgermeister über Jahre hinweg sein Handy, das auf die Gemeinde angemeldet war und dessen laufende Kosten aus der Gemeindekasse beglichen wurden, auch privat genutzt haben. Alle entsprechenden Verträge habe er zudem selbst unterschrieben.
Und es geht weiter. So soll es auch Unstimmigkeiten in der Führung des Ilfelder Sportlerheims gegeben haben. Konkret bei den Gebühren für die Nutzung des Saals, von denen in der Gemeindekasse nicht viel zu finden gewesen sein soll.
Alle drei Vorgänge haben neben der strafrechtlichen Relevanz auch eine dienstrechtliche Seite, weshalb auch die Kommunalaufsicht des Landkreises damit befasst sein soll.
In Ilfeld ist man mittlerweile nicht nur in christdemokratischen Kreisen ziemlich ratlos. Viele ehemalige Parteifreunde und Weggefährten von René Schröter-Appenroth hätten gehofft, dass sich der Mann aus dem politischen Geschäft zurückzieht. Zumindest temporär. Nichts dergleichen. Beratungsresistent nennen das einige, selbstzerstörerisch andere.
Für Außenstehende bleibt es weiter interessant und für die Menschen in der Landgemeinde Harztor bleibt die Frage: Wer wird denn nun hauptamtlicher Bürgermeister?
