SPD: CDU ist Krawalltruppe
In der Auseinandersetzung um die neue Kindergartengebührensatzung reagierten jetzt die Nordhäuser Sozialdemokraten. Als reine "Krawalltruppe" bezeichnete jetzt der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Wieninger die CDU-Fraktion im Nordhäuser Stadtrat...
„Die erfundenen Geschichten und Anschuldigungen von Herrn Klodt gegen den Bürgermeister sind ja nur die aktuellen Auswüchse. Vielmehr hat sich doch die CDU seit drei Jahren in der Stadt nur noch als Oppositionspartei gefühlt und sich entsprechend verhalten. Von einer Gesamtverantwortung für die Stadt ist da schon lange nichts mehr zu spüren“, machte Wieninger deutlich.
Die wiederholte wissentliche Falschdarstellung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Norbert Klodt im Zusammenhang mit der Beschlussfassung zur neuen Kindergartengebührensatzung, ist eine völlig unakzeptable Wahlkampfvorgehensweise der CDU. „Die CDU-Fraktion wusste im Stadtrat genau was sie beschließt, denn immerhin sitzen gerade in der Fraktion Herr Klodt auch als Trägervertreter des ökumenischen Kindergartens und Frau Pape als Vorsitzende des Jugendsozialwerkes - mit den meisten Kindereinrichtungen in der Stadt. Ferner war die Stadtratsvorlage wie üblich auch in den Ausschüssen zur Beratung und rechtzeitig vorab versendet worden, ohne dass zur Abstimmung noch Änderungen vorgenommen wurden“, erklärte Wieninger die sachlichen Abläufe.
SPD-Stadtrat und Sozialausschussmitglied Georg Müller erklärte zudem, dass in der damaligen Sozialausschussberatung auf seine eigene Frage hin konkret die Bruttoberechnung auch beim Einkommen für Selbstständige von Seiten der Verwaltung bestätigt wurde. „Man musste eigentlich nur den Text der Vorlage lesen. Auch der Bürgermeister selber habe in der Sitzung erklärt, dass man die vollständige Einkommenserfassung mit der Satzung umsetzt“, so Müller zum Ablauf der Ausschussberatung. Den allerdings sieht die FDP-Fraktion, insbesondere deren Sozialausschussmitglied Sylvia Klingebiel, ein wenig anders (
siehe nnz von heute). Vermutlich saßen Müller und Klingebiel in unterschiedlichen Räumen...
„Da es nun über die Gebührenerhöhungen Unmut bei der Elternschaft in den Kitas gibt, wollen sich die Christdemokraten und ihr eigener OB-Kandidat einfach aus der Verantwortung stehlen“, sagte Wieninger. „Die Sozialdemokraten dagegen setzen jetzt auf die laufenden Gespräche mit den Elternvertretungen und haben auch keine Scheu davor, am Ende des Prozesses eine geänderte Satzung im Stadtrat zu beschließen, wenn zu erkennen ist das dies von der Mehrheit der Elter so gewollt ist“, meint Wieninger abschließend.
Kommentare
I.H.
21.02.2012, 17:08 Uhr
Rückzug der NDH-Sozis
Na wer sagts denn, Herr Wieninger bereitet den Rückzug von diesem unsozialen Vorhaben vor. Da sieht man mal wieder, dass man mit Engagement was erreichen kann und die Presse oftmals zu unrecht gescholten wird. Wäre hier nicht so berichtet worden, hätte die Stadtverwaltung die Eltern vorsätzlich geplündert.
Man muss jetzt nur aufpassen, dass das Thema bis zur Änderung weiter köchelt. Denn sind die Wahlen vorbei, weiß Wieninger und seine SPD nichts mehr von seinem Angebot an die Eltern. Dran bleiben liebe Leute!
Dieter
altmeister
21.02.2012, 17:24 Uhr
Ist ja seltsam...
dass nur die Jendricke Befürworter, speziell hier die SPD-Fraktion, es so gehört hat, wie es der Herr Jendricke gesagt haben will!
Komisch, dass andere Fraktionen dieses wohl nicht so gehört haben.
Na, es ist schon klar worauf das beruht, da hilft es auch nicht, wenn selbst die SPD-Fraktion doch noch bereit ist eine vernünftige Lösung zu finden. Es ist ja an dieser Stelle klar gemacht, dass diese Fraktion über ALLES wußte und sogar für richtig befunden hat.
Mit allen vorhandenen Fehlern.
Iffland
21.02.2012, 18:00 Uhr
Inhaltlose Aussagen statt klarer Worte von SPD
Lieber Herr Wieninger, ich weiß nicht was Sie geritten hat, hier die gesamte CDU zu kriminalisieren ohne klare Fakten auf den Tisch zu legen. Frei nach dem bewerten Motto "Das haben wir gemacht".
Das die CDU seit drei Jahren eine Oppositionspartei ist, las ich ja noch mit einen lächeln, weil ich mich frage mit welchen Mehrheiten die SPD arbeiten will, die sie im Stadtrat nicht hat. Vermutlich sitzen Sie seit 3 Jahren in einen anderen Stadtrat. Die CDU hat in den letzten 3 Jahren einen ordentliche Arbeit geleistet und auch stets für die Stadt Verantwortung übernommen. Darum ärgert es uns um so mehr, dass diese Gebührensatzung, die seit 2010 in Bearbeitung ist am Ende mehr Verwirrung als Nutzen bringt.
Sie können doch gar nicht von dem ganzen Stadtrat sprechen und ihm unterstellen, er habe genau gewusst was er beschließt.
Aus ihren Worten entnehme ich aber, dass die SPD genau wusste was Sie beschließt! Und somit bewusst mit der neuen Satzung die Gebühren in die Höhe explodieren ließen.
Wir haben in den letzten 1,5 Jahren über vieles gesprochen, am Schluss haben wir im Ausschuss für Soziales an der bestehenden Gebührensatzung die Einstiegsgebühren verändert und um 20 Euro erhöht. Warum sollten wir den ganzen Aufwand betreiben, hätte doch eine einfache Umstellung auf Brutto schon eine deutliche Mehreinnahme für die Stadt bedeutet.
Ich hätte mir als Stadtrat von der Verwaltung als "Profis" eine bessere Aufklärung gewünscht. Ob es die Umstellung vom Brutto auf netto vorsätzlich, unwissentlich oder gar selbst als nicht verstanden in die Satzung kam, ist mir egal, Sie kam von der Verwaltung und nicht von den Mitgliedern des Ausschusses.
Sich aber nun am Schluss noch hinzustellen und zu sagen, "Die Sozialdemokraten dagegen setzen jetzt auf die laufenden Gespräche mit den Elternvertretungen" soll vermutlich in dem Satz enden: "Das haben wir gemacht"!
Lieber Herr Wieninger, auch die CDU befasst sich intensiv mit der Gebührensatzung.
Und bitte ziehen Sie nicht immer Frau Pape und Klodt als Vorstände sozialer Träger mit ins Boot. Frau Pape ist Vorstand des Vereins „Jugend Sozialwerk e.V.“ Ihr Stellvertreter ist Lars Titje, wollen Sie ihm auch noch etwas vorwerfen? Nennen Sie doch den Geschäftsführer Herrn Weigel (SPD), wenn es um direkte Ansprechpartner der Kitas der Nordthüringer Lebenshilfe geht.
Sie Schreiben, die SPD will die Gebührensatzung gegebenenfalls ändern, "wenn zu erkennen ist das dies von der Mehrheit der Eltern so gewollt ist“.
Was ist das für eine Aussage! Sie lässt alle Türen offen!
Die CDU, wird auf alle Fälle einen Änderungsantrag zur Gebührensatzung einbringen! Das steht schon jetzt fest!
Steffen Iffland, CDU
Suse
21.02.2012, 18:06 Uhr
Beschämender Auftritt
Auf einen einfachen Wähler wirken diese Machenschaften abstoßend. Ist es nicht die Pflicht aller Abgeordneten die Beschlussvorlagen gründlich zu lesen und zu prüfen?. Dafür bekommen Sie ,verehrte Abgeordnete ,doch wohl regelmäßig Ihr Sitzungsgeld.Beschämend für solche Abgeordnete ist es,sich nach Beschlussfassung aus der Pflicht stehlen zu wollen. Ich wünschte mir,dass alle Abgeordneten,die die Beschlussvorlagen wirklich prüfen und sich auch damit auseinander setzen, für die Zukunft immer eine namentliche Abstimmung beantragen.Dann kann man als Wähler bei der nächsten Wahl die Spreu vom Weizen trennen.
undCO
21.02.2012, 19:48 Uhr
Ach Steffen...
...alles nur laue Luft, wo war denn die CDU und Co als die Eltern sie brauchten???
Roland82
21.02.2012, 21:59 Uhr
Offenbarungseid der SPD
Danke Herr Wieninger für diesen Offenbarungseid! Die SPD war also die einzigste Fraktion, die genau wußte, was da am 7.12. mit der Gebührensatzung wirklich beschlossen wurde! Wahrscheinlich hat Herr Jendricke es Ihnen in Ihrer Fraktionssitzung erklärt!! Der eigentliche Skandal ist, dass Sie genau wußten, wie unsozial das ist, was sie beschließen!! Sie haben es trotzdem getan!! Gute Nacht SPD!! Sie brauchen jetzt noch ein U in Ihrem Parteinamen! Unsozialdemokratische Partei Deutschlands!
fax34
21.02.2012, 22:39 Uhr
Krawalltruppe trifft es auf den Punkt
Wie war das - CDU eine bürgerliche Partei?
Also in Nordhausen trifft der Titel "Krawalltruppe" wirklich viel besser zu! Da muss ich der SPD einfach mal zustimmen. Die CDU sollte endlich mal mit Inhalten für die Stadt glänzen.
altmeister
22.02.2012, 07:56 Uhr
Bequem...
sollte Politik nun wohl wirklich nicht sein! Es ist schon schlimm, wenn hier von der SPD und ihren Befürwortern beklagt wird, dass andere Fraktionen auch andere Meinungen einbringen. So etwas darf anscheinend nicht sein, dass nicht alles nach dem Willen der zur OB und ihrer Truppe gehörenden läuft.
Mit Demokratie haben solche Ansichten und Vorstellungen herzlich wenig zu tun.
Es wäre wünschenswert gewesen, wenn im Stadtrat öfter auch mal ein schärferer Gegenwind geweht hätte und das Vertrauen in die Verwaltung nicht so vorbehaltlos gewesen wäre.
Dann hätte ein solches Unding, wie die Kita-Satzung mit solchen Fehlern den Weg zur Abstimmung nicht einmal gefunden.
Hans Dittmar
22.02.2012, 08:04 Uhr
fax 34 SPD ohne Inhalte
Es ist immer einfach mal so eine Forderung einzuwerfen, eine Partei sollte Inhalte zeigen! Welche Inhalte hat denn die SPD?
Vielleicht, mehr Knöllchen in der Stadt, Zweitwohnsitzsteuer, weniger Parkplätze, dafür mehr Parkuhren, Erhöhung der Kita-Gebühren usw. Klar, sowas ist nur schwer zu übertreffen!
Ach und der Autohof Sundhausen, auf SPD als Antrag eingebracht von Herrn Wieninger als Vorsitzender im Bauausschuß betreut und als es hart auf hart kam in Sundhausen, da war kein SPD-Mann zu sehen. Frau OB nicht, Herr Jendricke nicht, nein da schickte man Frau Klaan an die Front, und die Sundhäuser konnten ihren Frust an die CDU-Frau richten. Herr Wieninger hätte da an dieem Abend seinen Autohof verteidigen müssen.
Aber wie gesagt, mit solchen Inhalten können andere parteien nur schwer mithalten.
Retupmoc
22.02.2012, 09:07 Uhr
Lokalbrillen absetzen
Sehr geehrter Herr Dittmar. Der ganze Rat hätte die Zahlen kennen müssen, denn da sitzen ja nun keine Leute drin, die von nichts Ahnung haben. Oder doch?
Sie, wie auch der Herr Iffland reden um den heißen Brei herum und vergessen die überlokalen Fakten. Wissen Sie, wer eigentlich dafür sorgt, das die Gebühren angehoben werden müssen? Bestimmt nicht die Nordhäuser SPD. Die muß nämlich aufgrund verfehlter Politik in Berlin ( und da sind gerade Ihre CDU - Genossen am Ruder ) zwangsläufig die Gebühren erhöhen. Frau Merkel und Ihre Mitläufer könnten ja einfach mal aufhören die Milliarden nach Griechenland in ein Faß ohne Boden zu schicken, oder den Krieg in Afghanistan beenden oder auch nur diese unsäglichen Pensionen für gescheiterte Präsidenten anders verteilen. Vielleicht sollte auch Möwenpick Ihre Steuervergünstigungen wieder herausgeben.
Was das mit Nordhausen zu tun hat? Ganz einfach. Würden die Unsummen sinnlos verprasster Gelder in die Kommunen fließen, könnte man Kita - Gebühren sogar senken oder jedem Kind kostenlos in der Schule eine warme Mahlzeit anbieten. Das geht nicht, weil die Kommunen bankrott sind.
Wer hat das gemacht ( zumindest die letzten 6 Jahre )? Richtig die CDU/CSU/FDP.
krümel
22.02.2012, 09:37 Uhr
Na Retupmoc?
Wenn die SPD die letzten 6 Jahre ganz oben gesessen hätte, wären wir jetzt die Griechen!
Suse
22.02.2012, 10:59 Uhr
Art der Beschlussfassungen im Stadtrat ist beängstigend für uns Bürger
An jedem Kommentar der CDU ,FDP und Co. wird deutlich,dass keiner der Abgeordneten sich wirklich mit der Materie beschäftigt. Herr Jendrike sollte noch einmal alle Stadtratsmitglieder belehren,dass jeder einzelne sich bei der Abstimmung seiner Verantwortung bewusst sein muss! Jeder einzelne muss wissen,über was er abstimmt.
Die Schuld der Stadtverwaltung zu geben ,ist lächerlich. Die Stadtverwaltung hat keine Macht,sie kann lediglich Vorschläge machen. Sich damit gründlich auseinander zu setzen und zum Wohle der Bürger zu beschließen,dass meine Damen und Herren Abgeordnete, ist Ihre verdammte Pflicht. Versuchen Sie nicht uns Wählern etwas vorzumachen. Wir sind zu Ihrem Ungunsten leider nicht so dumm,wie sie es gerne hätten.
Harzer_Wolf
22.02.2012, 11:23 Uhr
Hallo Krümel
Wenn man ein wenig nachdenkt, könnte man zu dem Schluß kommen, das es den Griechen bald besser geht als uns. Denn die haben dann den Euro nicht mehr. Und wer hat den Euro gewollt? Wenn ich mich richtig erinnere, war das der Herr Kohl. Sie sollten vielleicht einmal googlen, welchen Stand die deutsche Schuldenuhr zur Zeit hat:
Staatsverschuldung in Deutschland:
2.035.522.191.571 (naja das ändert sich sekündlich) denn -
der Zuwachs pro Sekunde: 1335 Euro
Und Sie geehrte(r) Krümel haben somit einen Schuldenstand von : 24.884 Euro !
Und wir reden von Griechenland. Und genau da geht die Kohle hin. Dieser Stadt feuert das Geld zum Fenster raus. Und für die Kinder und den kleinen Bürger ist nichts mehr da. Wie bitte, frage ich jetzt, soll eine Kommune ihren Aufgaben gerecht werden, wenn Sie nicht die Gebühren erhöht? Die Alternative wäre die Schließung unzähliger Einrichtungen.
Mich stört das die CDU - Fraktion in der Stadt einen Kleinkrieg veranstaltet und da oben in Berlin wird unser Geld zum Fenster rausgeworfen. Ich habe aber hier im LK den Herrn Klodt noch nie gehört, das er dies bemängelt. Man sollte schon erstmal die eigene Nase anfassen, bevor man andere an den Pranger stellt.
NDHler
22.02.2012, 11:35 Uhr
@krümel
Ja dann währen wir Griechen und bekämen das Geld aus allen Himmelsrichtungen in den A…. geblasen! Klasse!!!!!
Zum Thema, es ist im Ernst unfassbar wie lapidar die Damen und Herren im Stadtrat mit wichtigen Vorlagen umgehen. Es hat den Anschein da wird fleißig durchgewinkt und sich nebenbei schon zum Bier verabredet. Nun, da das Kind fast im Brunnen liegt entdeckt die CDU ihren Erzfeind Jendricke wieder, da war doch noch was…
Weil Zeh sonst machtlos wäre und kaum eigene Themen entwickelt werden, wird jetzt ordentlich drauf gekloppt. Dabei sitzt die CDU mit auf dem Ast an dem sie sägt ich sage nur Herdprämie statt Kitaförderung!
An der Tatsache, dass die Kitagebüren von der Stadt zu hoch berechnet wurden ändert das nichts. Das letzte (Voschul-) Jahr sollte ohnehin kostenfrei, und auch verpflichtend sein! Dann hätten viele Erstklässler weniger Probleme als das momentan der Fall ist. Gerade Kinder mit Migrationshintergrund hätten dann einen besseren Start. Aber in Sachen Bildung läuft eh einiges falsch, das fängt im Kindergarten an und hört auf den Unis auf! Da kann man einiges mit wenig Aufwand besser machen, wenn man will…..!
I.H.
22.02.2012, 17:30 Uhr
Stadt bald nicht mehr "Beschlußfähig"
Ich bin mir nicht ganz sicher, ob die Kritiker der sich auf Absprachen verlassenden Stadträte sich darüber im Klaren sind, dass sie die Kommune mit ihrer weltfremden Kritik an Stadträten in die Politikstarre treiben!
Wenn getroffene Absprachen im täglichen politischen Geschäft nichts mehr wert sind, wenn in Beschlußvorlagen Paragraphen gemogelt werden die das Abgesprochene im nachhinein konterkarieren sollen, dann werden notwendige zukünftige Beschlüße verzögert wenn nicht gar verhindert.
Beim leisesten Zweifel werden in Zukunft ganze Fraktionen Beschlüsse bis zum St. Nimmerleinstag prüfen und verzögern, nur weil sie wieder befürchten, hintergangen zu werden. Wenn das die politische Zukunft Nordhausens sein soll, dann schon mal vorab gute Nacht.
Der Hintergeher ist der Schuft, nicht der Hintergangene! Über die seltsame gegenteilige Ansicht einiger Zeitgenossen kann man sich nur wundern.
Dieter
V. Frischbier
22.02.2012, 19:03 Uhr
Wie denn?
Ich war in der ersten Legislaturperiode nach der Wende auch Stadtrat, daher weiß ich, was es für ein immenser Aufwand ist, die teilweise doch sehr umfangreichen Beschlußvorlagen durchzusehen.
Ich spreche bewußt nur von "durchsehen", da eine intensive und grundlegende Prüfung für das Stadratsmitglied, in seiner ehrenamtlichen (!!!) Tätigkeit, nicht möglich ist, er auch nicht von allen Dingen Ahnung haben kann.
Es ist unbedingt nötig, dass von der Stadtverwaltung die Beschlußvorlagen im Vorfeld klar erläutert und allumfassend aufgeklärt werden. In der Verwaltung sitzen die bezahlten Fachleute!
Ich kann Herrn Schroepke nur zustimmen, dass hier die Abgeordneten absolut hinters Licht geführt wurden.
H.Buntfuß
22.02.2012, 21:05 Uhr
Eins ist Sicher
Wenn die Damen und Herren Stadträte den Verwaltungsangestellten der Stadt Nordhausen in Zukunft nicht besser auf die Finger schauen, steht Nordhausen bald vor dem Aus. Herr Frischbier hat mit seinen Aussagen genau ins schwarze getroffen. Er hat Recht wenn er sagt die Fachleute sitzen in der Verwaltung.
Man sollte aber auch dazu sagen, dass dieses nicht erst seit HEUTE so ist. Ist es nicht eher so, dass die Politiker ihren Job zu leicht nehmen.Politik ist keine leichte Freizeitarbeit, aber dass hätten sie vor Ihrer Wahl zum Stadtrat wissen müssen.
Ja liebe Politiker, sie sitzen nicht nur im Stadtrat, um Ihre Pauschalen- oder Sitzungs- oder Gelder für irgendwelche Aufsichtsratsposten in Empfang zu nehmen. Politik ist ein wenig mehr, als nur zu nicken, man muss schon einmal etwas hinterfragen und darf sich nicht wie ein Parteisoldat verhalten.
Erinnern sie sich, sie sind ihrem Gewissen verpflichtet und nicht ihrem Fraktionsvorsitzenden. Das meine Damen und Herren Freizeitpolitiker sollten sie sich immer vor Augen halten. Sie sollten und dürfen sich nicht scheuen auch einmal ein paar unbequeme Fragen zu stellen, auch wenn diese der Partei, der sie dienen entgegen stehen. So verlangt es das Grundgesetz, oder etwa nicht.
Nehmen sie sich kein Beispiel an den Bundestagspolitikern, die sind schon so abgestuft das sie an der Realität vorbei leben. Bei denen zählt doch wohl nur noch das liebe Geld und die Bequemlichkeit und der zum Teil zweifelhafte Ruhm?
Das gilt auch für die Mitglieder des Kreistages, Ich habe Personen gekannt, die haben völlig abgehoben, als sie in den Stadtrat gewählt wurden, sie wollten ab sofort mit Frau oder Herr Stadtrat angeredet werden.
Ich glaube, dass sollte uns bei der Wahlentscheidung zu denken geben. Solche Leute gehören mit Sicherheit nicht in so ein Gremium, oder?
Das gilt aber auch für den Kreistag, der Massen von Schulden anghäuft hat und keiner der Mitglieder fühlt sich dafür verantwortlich.
Harzer_jung
23.02.2012, 00:29 Uhr
zwischenfrage
beim thema Kitagebühren Brutto und netto berechnung usw ich blicke da nicht wirklich durch.
Aber wenn ich versuche dem ganzem Thema zu folgen scheint es für mich so das eher die verdeckte und verheimlichte Erhöhung der gebühren stört. nicht die Erhöhung an sich.
Das der LK und die stadt nicht einen Pfennig/cent übrig haben ist bekannt. das Kindergärten geld kosten auch. und ich denke, wenn man sich ehrlich hinstellt und sagt ab dem Tag xyz müssen wir pro kitaPlatz soundsoviel mehr nehmen ansonsten gehts nicht, damit haben wohl die wenigsten probleme.
Rechtschreibfehler wie immer mein (c) und dienen der allgemeinen belustigung
Retupmoc
23.02.2012, 08:00 Uhr
Guten Morgen, Herr Frischbier
Wenn das so ist, das die armen, ach so ehrenamtlichen Abgeordneten keine Zeit haben alles zu lesen und zu begreifen, was man Ihnen vorlegt, dann gibt es nur zwei Möglichkeiten:
1. vom Amt zurücktreten aus Zeitmangel
oder
2. sich die Zeit dafür nehmen, wenn man gewählt ist.
Die armen, ehrenamtlichen Leute wie Iffland und Co. haben doch auch Zeit hier zu schreiben. Dann können Sie auch Beschlussvorlagen lesen.
Und ja, bevor es zu so einem Satz kommt. Ich würde mich zur Verfügung stellen und ich würde auch alles lesen. Nur - da ich in keiner Partei bin - wird man mich nicht nehmen. Das Parteienklüngel ist doch eh wichtiger als der Bürger.
Kommentare sind zu diesem Artikel nicht mehr möglich.
Es gibt kein Recht auf Veröffentlichung.
Beachten Sie, dass die Redaktion unpassende, inhaltlose oder beleidigende Kommentare entfernen kann und wird.
