SPD: CDU ist Krawalltruppe
Dienstag, 21. Februar 2012, 12:16 Uhr
In der Auseinandersetzung um die neue Kindergartengebührensatzung reagierten jetzt die Nordhäuser Sozialdemokraten. Als reine "Krawalltruppe" bezeichnete jetzt der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Wieninger die CDU-Fraktion im Nordhäuser Stadtrat...
„Die erfundenen Geschichten und Anschuldigungen von Herrn Klodt gegen den Bürgermeister sind ja nur die aktuellen Auswüchse. Vielmehr hat sich doch die CDU seit drei Jahren in der Stadt nur noch als Oppositionspartei gefühlt und sich entsprechend verhalten. Von einer Gesamtverantwortung für die Stadt ist da schon lange nichts mehr zu spüren“, machte Wieninger deutlich.
Die wiederholte wissentliche Falschdarstellung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Norbert Klodt im Zusammenhang mit der Beschlussfassung zur neuen Kindergartengebührensatzung, ist eine völlig unakzeptable Wahlkampfvorgehensweise der CDU. „Die CDU-Fraktion wusste im Stadtrat genau was sie beschließt, denn immerhin sitzen gerade in der Fraktion Herr Klodt auch als Trägervertreter des ökumenischen Kindergartens und Frau Pape als Vorsitzende des Jugendsozialwerkes - mit den meisten Kindereinrichtungen in der Stadt. Ferner war die Stadtratsvorlage wie üblich auch in den Ausschüssen zur Beratung und rechtzeitig vorab versendet worden, ohne dass zur Abstimmung noch Änderungen vorgenommen wurden“, erklärte Wieninger die sachlichen Abläufe.
SPD-Stadtrat und Sozialausschussmitglied Georg Müller erklärte zudem, dass in der damaligen Sozialausschussberatung auf seine eigene Frage hin konkret die Bruttoberechnung auch beim Einkommen für Selbstständige von Seiten der Verwaltung bestätigt wurde. „Man musste eigentlich nur den Text der Vorlage lesen. Auch der Bürgermeister selber habe in der Sitzung erklärt, dass man die vollständige Einkommenserfassung mit der Satzung umsetzt“, so Müller zum Ablauf der Ausschussberatung. Den allerdings sieht die FDP-Fraktion, insbesondere deren Sozialausschussmitglied Sylvia Klingebiel, ein wenig anders (siehe nnz von heute). Vermutlich saßen Müller und Klingebiel in unterschiedlichen Räumen...
„Da es nun über die Gebührenerhöhungen Unmut bei der Elternschaft in den Kitas gibt, wollen sich die Christdemokraten und ihr eigener OB-Kandidat einfach aus der Verantwortung stehlen“, sagte Wieninger. „Die Sozialdemokraten dagegen setzen jetzt auf die laufenden Gespräche mit den Elternvertretungen und haben auch keine Scheu davor, am Ende des Prozesses eine geänderte Satzung im Stadtrat zu beschließen, wenn zu erkennen ist das dies von der Mehrheit der Elter so gewollt ist“, meint Wieninger abschließend.
Autor: nnz„Die erfundenen Geschichten und Anschuldigungen von Herrn Klodt gegen den Bürgermeister sind ja nur die aktuellen Auswüchse. Vielmehr hat sich doch die CDU seit drei Jahren in der Stadt nur noch als Oppositionspartei gefühlt und sich entsprechend verhalten. Von einer Gesamtverantwortung für die Stadt ist da schon lange nichts mehr zu spüren“, machte Wieninger deutlich.
Die wiederholte wissentliche Falschdarstellung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Norbert Klodt im Zusammenhang mit der Beschlussfassung zur neuen Kindergartengebührensatzung, ist eine völlig unakzeptable Wahlkampfvorgehensweise der CDU. „Die CDU-Fraktion wusste im Stadtrat genau was sie beschließt, denn immerhin sitzen gerade in der Fraktion Herr Klodt auch als Trägervertreter des ökumenischen Kindergartens und Frau Pape als Vorsitzende des Jugendsozialwerkes - mit den meisten Kindereinrichtungen in der Stadt. Ferner war die Stadtratsvorlage wie üblich auch in den Ausschüssen zur Beratung und rechtzeitig vorab versendet worden, ohne dass zur Abstimmung noch Änderungen vorgenommen wurden“, erklärte Wieninger die sachlichen Abläufe.
SPD-Stadtrat und Sozialausschussmitglied Georg Müller erklärte zudem, dass in der damaligen Sozialausschussberatung auf seine eigene Frage hin konkret die Bruttoberechnung auch beim Einkommen für Selbstständige von Seiten der Verwaltung bestätigt wurde. „Man musste eigentlich nur den Text der Vorlage lesen. Auch der Bürgermeister selber habe in der Sitzung erklärt, dass man die vollständige Einkommenserfassung mit der Satzung umsetzt“, so Müller zum Ablauf der Ausschussberatung. Den allerdings sieht die FDP-Fraktion, insbesondere deren Sozialausschussmitglied Sylvia Klingebiel, ein wenig anders (siehe nnz von heute). Vermutlich saßen Müller und Klingebiel in unterschiedlichen Räumen...
„Da es nun über die Gebührenerhöhungen Unmut bei der Elternschaft in den Kitas gibt, wollen sich die Christdemokraten und ihr eigener OB-Kandidat einfach aus der Verantwortung stehlen“, sagte Wieninger. „Die Sozialdemokraten dagegen setzen jetzt auf die laufenden Gespräche mit den Elternvertretungen und haben auch keine Scheu davor, am Ende des Prozesses eine geänderte Satzung im Stadtrat zu beschließen, wenn zu erkennen ist das dies von der Mehrheit der Elter so gewollt ist“, meint Wieninger abschließend.
