Anfang des Jahres tagte der Sozial- und Verbraucherausschuss des Landes Sachsen, um über die politischen Mitentscheidungen von Migranten zu debattieren. Und da war eine ehemalige Mitarbeiter des Nordhäuser Familienzentrums mit dabei...


Bündnis 90 die Grünen hatten einen entsprechenden Antrag in den Ausschuss eingebracht, in dem sie politische Partizipation auch in dem gerade zu bearbeitenden Integrationskonzept für den Freistaat fordern. Verschiedene Sachverständige waren zu diesem Thema eingeladen, um einen wissenschaftlichen Überblick der Streitfrage geben zu können. Mit dabei war Birthe Sieg, ehemalige Mitarbeiterin des Familienzentrums Nordhausen/Projekt Migrado, die im vergangenen Jahr die Erarbeitung des lokalen Integrationsplanes für den Landkreis Nordhausen koordinierte.

Der Schwerpunkt politische Partizipation wurde bereits in dem lokalen Integrationsplan für den Landkreis Nordhausen hervorgehoben. Doch warum ist das Mitentscheidungsrecht auch auf politischer Ebene so wichtig? Um diese Frage beantworten zu können, ist es zunächst einmal wichtig den Begriff „Integration“ zu definieren. Unter Integration versteht man die vollständige Gleichberechtigung aller Menschen. Dies betrifft alle Bereiche des Lebens und damit eben auch die politische Gleichberechtigung und Mitbestimmung. Gerade in zuwanderungsarmen Gebieten, in denen der demographische Wandel und auch der Fachkräftemangel schon heute deutlich zu spüren sind, ist es wichtig Zuwanderer dauerhaft in das gesellschaftliche Leben einzubinden, um sie in der Region halten zu können.

Das Interesse an politischer Mitgestaltung seitens der Migranten nahm in den vergangenen Jahren stetig zu. Dennoch bleiben ihnen viele Türen versperrt. So ist das kommunale Wahlrecht beispielsweise lediglich Unionsbürgern vorenthalten. Dies führt dazu, dass Menschen, die seit Jahren oder Jahrzehnten ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben von den wichtigsten demokratischen Entscheidungsprozessen ausgeschlossen werden, so dass sie folglich auch keine Lobby haben, welche ihre Interessen vertritt.

Integrations- oder auch Ausländerbeiräte gibt es zwar mittlerweile in fast jeder Stadt, die Funktion dieser ist allerdings nur auf eine politikberatende beschränkt. Migrantenorganisationen sind die wichtigsten Vertreter der Zuwanderer. Dies erkannte auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und fördert die Organisationen in besonderem Maße.

Politische Partizipation und Mitgestaltung sind in einem Integrationsprozess unabdingbar, so schloss die Sozialwissenschaftlerin M.A. Birthe Sieg ihren Beitrag vor dem Ausschuss. Dabei war es ihr auch möglich, auf einige Beispiele aus dem Landkreis Nordhausen und dem Netzwerk zur Integration von Menschen mit Migrationshintergrund zurückgreifen zu können. Dies zeigt, dass Nordhausen mit der Erstellung eines lokalen Integrationskonzeptes, in dem auch die politische Partizipation von Migranten berücksichtigt wurde, auf dem richtigen Weg ist.

Wir wünschen Frau Sieg in ihrer neuen Wahlheimat Lüneburg viel Glück und weiterhin gute berufliche Erfolge.