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Fr, 17:30 Uhr
26.09.2003

nnz-Forum: Kein schnelles Baurecht

Nordhausen (nnz). Seit langem warnt die Bürgerinitiative „Rettung der Goldenen Aue“ vor den Risiken für die Region, die sich durch das Festhalten der Politik an den sehr umstrittenen Plänen zum Industriestandort Goldene Aue ergeben können. Dazu ein Beitrag der BI im nnz-Forum.


Nicht nur, das es ökologisch in keinster Weise vertretbar ist, ein Industriegebiet in einem so hochproblematischen Bereich zu errichten, sondern gerade für die wirtschaftliche Entwicklung der Region ist eine Planung schädlich, deren Ausgang mehr als fraglich ist. Mittlerweile sind schon fast sechs Jahre wertvolle Zeit verstrichen. Zeit und Geld, die für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung der Region verschenkt wurden. So, wie sich derzeit die Rechts- und Sachlage darstellt, wird es auch in absehbarer Zukunft nicht möglich sein, Baurecht für dieses Gebiet zu erlangen. Zu viele ungelöste Probleme, die durch die mangelhafte Planung entstanden sind, stehen dem entgegen. Dazu gehört die „Krummbachproblematik“ genauso, wie die rechtliche Problematik der Satzung des Planungsverbandes. Die Liste der Probleme ist allerdings noch länger. Daher stellt sich mittlerweile für die Bürgerinitiative die Frage nach den Konsequenzen und den Verantwortlichkeiten. Nach unbestätigten Angaben sollen bald eine Million Euro ausgegeben worden sein und man hat noch immer einen B.-Plan-Entwurf, der so schon 1998 existierte. Hier ist dringend eine Aufklärung durch den Planungsverband geboten.

Die Bürgerinitiative hat seit ihrem Bestehen immer Alternativen aufgezeigt, hat eine grundlegende Änderung der Wirtschaftsförderung gefordert und auf Defizite, u.a. auf das Fehlen einer wissenschaftlichen Standortanalyse als Grundlage der weiteren Entwicklung aufmerksam gemacht. Bis zum heutige Tage wird der Öffentlichkeit außer populistischen Äußerungen kein schlüssiger Entwicklungsplan vorgelegt. Das Hoffen auf Großinvestoren, und ausschließlich für diese wird das Industriegebiet ja geplant, wird selbst in der Landesregierung mehr und mehr kritisch gesehen. Selbst Ministerpräsident Althaus sieht kaum noch reelle Chancen für spektakuläre Ansiedlungen. Schon gar nicht, wie in einer Pressemitteilung des Planungsverbandes vor kurzem der Öffentlichkeit mitgeteilt wurde, könnte mit der Schaffung von 2.000 Arbeitsplätzen gerechnet werden.

Wer dies als reelle Zielsetzung „verkauft“ hat entweder die Realitäten verdrängt oder versucht bewusst die Öffentlichkeit zu täuschen. Gerade auch im Hinblick auf die Diskussionen zum Landesentwicklungsplan und damit auf die wichtige Festigung Nordhausens als potentielles Oberzentrum Nordthüringens ist es unerlässlich, eine weitreichendere wirtschaftliche Entwicklung in Gang zu setzen als sich ausschließlich auf das Industriegebiet in der Goldenen Aue zu fixieren. Das ausgegebene Motto: „Wer gegen das Industriegebiet Goldene Aue ist, ist gegen die Schaffung von Arbeitsplätzen“ muss umgeändert werden in: „Wer sich ausschließlich auf die Planungen Industriegebiet Goldene Aue verlässt, ist gegen dringend nötige regionale Entwicklung“

Es ist für unsere Region kontraproduktiv, Kritik auszublenden. Das Potential der Fachhochschule muß in die Entwicklungsdiskussion eingebunden werden. Die verantwortlichen Politiker müssen die Vorschläge und Anregungen die aus dieser Hochschule kommen können, auch wenn sie gegen die „offizielle Meinung“ sind, aufnehmen und nicht als Kritik ihrer Politik verstehen, sondern als Chance für eine gemeinsame Entwicklung begreifen. Die Aussagen der verantwortlichen Politiker, daß wenn dieses Industriegebiet nicht kommt, hier die „Lichter“ ganz ausgehen ist nach Meinung der Bürgerinitiative ein Armutszeugnis.

Ein Armutszeugnis für all diejenigen, die für die wirtschaftliche Entwicklung der letzten 13 Jahre verantwortlich waren und ein Armutszeugnis für diejenigen die heute Verantwortung für die Wirtschaftsentwicklung haben. Damit wird deutlich, das niemand ein Wirtschaftskonzept entwickeln kann, das ohne ein Industriegebiet in der Goldenen Aue auskommt. Gerade dies ist aber, nicht nur aus Sicht der Bürgerinitiative, sondern auch aus Sicht des Ministerpräsidenten Althaus für die Entwicklung einer Region existentiell wichtig. Die Wirtschaftspolitik muss sich deshalb vor allem auf vorhandene Potentiale stützen. Daher ist es unerlässlich diese Potentiale wissenschaftlich aufzudecken. Die Bürgerinitiative ist bereit hier aktiv an diesem Prozeß mitzuwirken.

Gerade mit Blick auf die kommenden Wahlen, müssen die Wähler sehr kritisch bei denen nachfragen, die das Industriegebiet als „Allheilmittel“ der desolaten Wirtschaftsituation anpreisen. Kompetenz und damit Wählbarkeit werden diejenigen an den Tag legen, die neben dieser Planung auch ein anderes, schlüssiges Entwicklungskonzept vorstellen können. Quasi als Versicherung für unsere Region, das falls das Industriegebiet weiterhin nicht aus den „Planungsschuhen“ herauskommt, die Lichter in Nordhausen und Umgebung nicht wirklich entgültig ausgehen.

Der Argumentation, daß bereits so viel Zeit und Geld in dieses Projekt investiert wurde und man deshalb nicht aufhören kann zu planen, um „irgendwann“ einmal Baurecht zu erlangen, wird unsere Bürgerinitiative nicht folgen können. Gerade die negativen Erfahrungen aus dieser Planung können umgehend in eine neue, innovative Alternativentwicklung eingebracht werden um nicht mit leeren Händen dazustehen, wenn das Industriegebiet Goldene Aue nicht zu dem erhofften und versprochenen Erfolg führt.
Bürgerinitiative „Rettung der Goldenen Aue“

Anmerkung der nnz-Redaktion: Die im nnz-Forum dargestellten Äußerungen und Meinungen sind nicht unbedingt mit denen der Redaktion identisch. Für den Inhalt ist der Verfasser verantwortlich. Die Redaktion behält sich das Recht auf Kürzungen vor.
Autor: nnz

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